Kein anderes Land der Welt hat sich ein derart ausuferndes Rechtssystem zugelegt wie Deutschland (Spiegel 36/95)

Auf 100.000 Einwohner kommen bei uns 26 Richter, in Frankreich dagegen zehn und in den USA sogar nur fünf. Jedes Jahr werden 20 Millionen Entscheidungen gefällt. Auch die Zahl der Anwälte wächst jährlich, von 36077 im Jahr 1980 auf bisher 142930 im Jahr 2007 und die Anzahl der Steuerberater hat sich von 1980 bis heute etwa verdoppelt; ganz zu schweigen von der Gesetzesflut. Fast 11000 Gesetze (5770 im Jahr 1980) und Rechtsverordnungen und 85.000 Einzelvorschriften zwängen den Bürger in ein engmaschiges Netz von Ver- und Geboten. Die Flut ist ungebrochen. In den letzten 20 Jahren wurde beispielsweise das Gesundheitswesen mit 46 Gesetzen reglementiert.
‚Deutschland erstickt in Bürokratie… Unternehmer und Privatleute schimpfen, dass Vorschriften existieren, von denen kaum einer etwas weiß, bis es zu Verstößen kommt und Sanktionen drohen.‘ VDI-Nachrichten 22.11.2002 Nr. 47 S. 26
‚…Angesichts der Vielzahl an rechtlichen Bestimmungen im Bereich des Online-Handels, deren Verletzung zumindest nach Ansicht der oben genannten Gerichte auch in vielen Fällen zugleich abmahnträchtige Wettbewerbsverstöße darstellen, darf bezweifelt werden, ob die erkennenden Richter überhaupt selbst in der Lage wären, noch abmahnsicher im Internet Waren oder Dienstleistungen anzubieten. Wie soll es da erst ein Online-Händler schaffen, der sich heutzutage nicht einmal mehr auf den Gesetzgeber verlassen kann, der in seiner offiziellen BGB-InfV abmahnfähige Widerrufs- sowie Rückgabemuster bereit hält?‘ RA Max-Lion Keller, München Die Bürokratie- Leviathan und Hydra, creditreform markt und meinung 5/2008
Zu den unglücklichen Konstruktionen bei staatlichen Organen gehört der Normen-Kontrollrat, der im Auftrag der Bundesregierung unter anderem die Verwaltungskosten auflistet, die der deutschen Wirtschaft durch gesetzliche Bestimmungen enstehen… Es wurden – und werden noch 10900 Gesetzesauflagen gelistet, abgewogen und mit einem Kosten-Etikett versehen. Nach der Selbstauskunft des Normenkontrollrates sind bisher 2100 der fast elftausend Vorschriften und Kosten statistisch umgerechnet worden. Erwartungsgemäß ist der größte Kostentreiber die Finanzverwaltung mit 12 Milliarden an jährlichen Kosten.
Der Grüne Punkt kostet 235 Millionen an Bürokratie-Kosten für die Entsorger. 186 Millionen Kosten für die Berechnung der fälligen Beiträge zur Sozialversicherung. 4.4 Milliarden kostet das Personal für die Buchführungspflichten und im Kredit und Versicherungssektor kommen noch mal 860 Millionen hinzu. Das Formblatt des Kindergeldformulars mit dem Eltern mit niedrigem Einkommen über das 18te Lebensjahr ihres Kindes hinaus Kindergeld beziehen können weist über 50 Kästchen auf, für dessen Ausfüllung in einem Unternehmen durchschnittlich 15 Minuten pro Antrag benötigt werden.

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