Labor-Affäre: „Ein ausgemachter Justizskandal“ in Bayern, 28.07.2015

Labor-Affäre, „Ein ausgemachter Justizskandal“, Handelsblatt, 28.07.2015

Der Untersuchungsausschuss Labor des bayerischen Landtags geht in die Sommerpause. In einer Zwischenbilanz greift der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr SPD und CSU scharf an : Sie hätten versucht, die Affäre klein zu reden.

Sepp Dürr ist für seine deutliche Sprache bekannt. Und so war zu erwarten, dass er die heutige Pressekonferenz dafür nutzen würde, einmal Dampf abzulassen. Dürr sitzt für die Grünen im bayerischen Untersuchungsausschuss Labor. Der versucht seit gut einem Jahr aufzuklären, warum die hiesigen Strafverfolgungsbehörden 10.000 betrugsverdächtige Ärzte unbehelligt ließen. Das Handelsblatt hatte den Fall im Mai 2014 aufgedeckt.

Doch SPD und CSU, die die Vorsitzenden des Ausschusses stellen, seien an Aufklärung gar nicht interessiert, klagt Dürr. Sie hätten vielmehr „die Befragungen zu behindern“ versucht, seien auf Nebensächlichkeiten herum geritten, hätten auf Ermüdungstaktik gesetzt und sich dadurch hervorgetan, Zeugen „einzuschüchtern.“ Dabei werde „ein ausgemachter Justizskandal wie dieser nicht kleiner, wenn man kritische Beamte schlecht zu machen sucht und ihre Einwände kleinredet.“

Die kritischen Beamten heißen Stephan Sattler und Robert Mahler. Die beiden hatten sich als Mitglieder der Sonderkommission Labor des LKA massiv dagegen gewehrt, dass der Verfahrenskomplex, in dem sie seit Jahren ermittelt hatten, 2009 kurzerhand beerdigt wurde. Dafür wurden sie nicht nur von den eigenen Behörden mit Straf- und Disziplinarverfahren überzogen, die allesamt rechtswidrig waren. Auch vor dem Untersuchungsausschuss mussten sie sich eine üble Behandlung durch SPD und CSU gefallen lassen.

…Seine Vermutung: Man habe sich nicht getraut, 10.000 Ärzte wegen Abrechnungsbetruges an den Pranger zu stellen. Denn 10.000 Ärzte sind 10.000 potenzielle Wähler. Deshalb seien die Verfahren womöglich politisch motiviert abgewürgt worden.

In der Tat ist genau dies eine weitere Frage, die der Ausschuss nach der Sommerpause zu klären hat. Gab es politische Einflussnahme auf das Labor-Verfahren? Wurden 10.000 mögliche CSU-Wähler und der CSU-Spender Schottdorf von CSU-Politikern geschützt?

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Der bayrische Justizminister Prof. Winfried Bausback am 14.05.2014:

…Und: Sollte ich dieses externe Weisungsrecht einmal in Betracht ziehen müssen, in einer besonderen Konstellation, wo politische Verantwortung gefragt ist, dann muss ich mir natürlich auch bewusst sein, dass ich selbst als Verantwortung tragender Minister im Spannungsfeld zwischen einer strafbaren Strafvereitelung im Amt und der strafbaren Verfolgung Unschuldiger agiere.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bayerns-justizminister-bausback-keine-extrawuerste-fuer-prominente-12937841.html

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