Hessen im Frühjahr 1999. Justizminister Christian Wagener und Innenminister Volker Bouffier, die beiden wichtigsten Männer des schwarz/gelben Kabinets.
Die neue Regierung nimmt die Staatsanwaltschaften an die Kandarre. Strafverfolger müssen von Gesetzeswegen Weisungen akzeptieren.
Für die Landesregierungen ein willkommener Vorwand sie zu gängeln.
Die Machtübernahme im Justizministerium ein Wechsel in der Rechtskultur.
Er ist der Vollstrecker, ein Karrierejurist. Staatssekretär Herbert Landau CDU.
Er zitiert immer wieder Staatsanwälte zum Rapport. Er bringt sie auf Linie.
Sie sollen Handlanger der neuen Regierung sein.
Erster Fall:
Der Staatsanwalt Giessen ermittelt gegen den neuen Justizminister Volker Bouffier.
Vor seiner Ministerzeit soll sich der Giessener Christdemokrat als Anwalt in einem Scheidungsverfahren strafbar gemacht haben – Parteiverrat – eigentlich eine Bagatelle.
Zur Affäre wird der Fall erst durch die hektische Reaktion des Wiesbadeners Justizministeriums. Die Angst geht um ein hartes Vorgehen der Ermittler könnte der Regierung Koch den ersten Minister kosten.
Fortan scheint die Staatsanwaltschaft Giessen nicht mehr Herr des Verfahrens zu sein.
Der Leiter der Behörde, Oberstaatsanwalt Kramer und weitere Mitarbeiter werden in das Justizministerium zitiert.
Staatssekretär Landau erklärt den Strafverfolgern wo es lang zu gehen hat.
Die Staatsanwaltschaft stellt anschliessend das Verfahren gegen eine Geldauflage ein.
Jürgen Walter:
Herr Landau hat bei einem gemeinsamen Frühstück mit Herrn Kramer diesem Hinweise gegeben auf entlastende Entscheidungen für den Herrn Bouffier und diesem ganz deutlich gemacht welchen Verfahrensausgang die Regierung sich in diesem Fall wünscht.
Der Staatssekretär Landau hat auch die leitende Ermittlerin, eine ganz junge Frau, mehrfach ins Ministerium einbestellt um auch ihr deutlich zu machen wie wichtig der Regierung dieses Verfahren ist.
Wie der Zufall so spielt. Die Beamtin, die als Stellvertretende Behördenleiterin gegen Bouffier ermitteln lässt wird plötzlich als Polizeipräsidentin gehandelt – einmal für Frankfurt – einmal für Wiesbaden. Ein Schelm der böses dabei denkt. …
