Österreich: Der Verfassungsgerichtshof muss wegen der Politik der Regierung immer öfter als Kontrollorgan eingreifen, 13.01.2019

Verfassungsgerichtshof: Die Hüter der Grundrechte, zeit-online, 13.01.2019

Der nächste brisante Fall für den Verfassungsgerichtshof nimmt bereits Gestalt an. Nach den Plänen der Regierung sollen bei der Reform der Mindestsicherung vorzeitig aus der Haft entlassene Straftäter, die zu mehr als sechs Monaten Gefängnis verurteilt waren, bis zum regulären Strafende keine Mindestsicherung mehr erhalten. Kommt es zu solch einem Beschluss im Parlament, dann wird die Regelung wohl vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) landen, weil sie im Konflikt mit dem Gleichheitsgrundsatz stehen dürfte. Es wäre dies ein weiteres Puzzlestück in einer Serie jüngster Reformen, die rasch vor dem Höchstgericht landeten.

Zuletzt hat der Gerichtshof mehrere Regierungsprojekte als verfassungswidrig qualifiziert und aufgehoben. Damit wird die Rolle des Verfassungsgerichts in der politischen Arena prominenter, und auch die Frage der Richterbesetzungen erhält noch größere Brisanz.

Nach Jahrzehnten des Ausbaus der Grundrechteordnung erlebt Österreich seit einigen Jahren – durchaus im europäischen Trend – eine Phase des Rückbaus von Menschenrechten und eine Infragestellung rechtsstaatlicher Errungenschaften.

Der rechtsstaatliche Motor stottert seit Jahren. Die repressive Seite des Staates tritt stärker hervor und bedeutet eine Schwächung der Bürgerrechte. Man denke nur an die vielen Überwachungsmaßnahmen. Angetrieben wird diese Schwächung des Grundrechtesystems und der Rechtsstaatlichkeit einerseits vom autoritär orientierten Rechtspopulismus, andererseits – und schon länger – von einer repressiven Polizei- und Strafrechtspolitik infolge der islamistischen Terroranschläge auf das New Yorker World Trade Center. In Österreich hat dieser Prozess durch die populistische Instrumentalisierung der Fluchtbewegung ab 2015 an Dynamik gewonnen. Seither werden die in der Genfer Flüchtlings- und Menschenrechtskonvention gewährten Menschenrechte offen infrage gestellt. Im Fremdenrecht überschreitet der Staat immer häufiger die rote Linie, bei Sozialleistungen werden schwache Personengruppen wie Migranten, aber auch Haftentlassene diskriminiert.

Viele dieser Entwicklungen haben sich seit einigen Jahren abgezeichnet. Die Regierung von Sebastian Kurz beziehungsweise einzelne Landesregierungen, an denen die FPÖ beteiligt ist, scheut vor selbstbewusst vorgetragenen Grenzüberschreitungen in Verfassungsfragen nicht zurück. …

Aber können und werden die Richterinnen und Richter des hohen Gerichts einen Schutzwall um die Verfassung errichten, wenn autoritäre Tendenzen zunehmen? Oder gibt es Loyalitäten zur Regierung, die sie daran hindern? …

Der frühere VfGH-Präsident Ludwig Adamovich formulierte es so: „Es kommt niemand hinein, der nicht das Vertrauen einer politischen Kraft hat. Doch dass die Richter deshalb wie ferngesteuerte Zinnsoldaten agieren, ist nicht wahr.“ Das galt bisher so.  …

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