Nebeneinkünfte, Es gibt auch schmuddelige Nebentätigkeiten von Richtern, 01.03.2017

Nebeneinkünfte werden selbst Kollegen unheimlich, welt.de, 01.03.2017

Hohe Nebeneinkünfte, viel Arbeitszeit. Einige Bundesrichter verdienen erstaunliche Summen nebenher. Klaus Rennert, der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, sieht darin eine große Gefahr.

Der Beruf des Richters ist normalerweise der unabhängigste, den es hierzulande gibt. Normalerweise. Einige Richter aber verdienen nebenher viel Geld. Was durchaus die Unabhängigkeit der Juristen untergraben könnte – auch bei den ranghohen Richtern der Bundesgerichte.

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, sieht die Nebentätigkeiten von Bundesrichtern durchaus kritisch. Er spricht von einer Gefahr für die richterliche Unabhängigkeit, wenn zu hohe Summen für einzelne Vorträge gezahlt werden. „Es gibt auch schmuddelige Nebentätigkeiten von Richtern, die ich nicht mag“, sagte Rennert in Leipzig. „Ich bekomme ein Problem damit, wenn man als Bundesrichter für einen Vortrag an einem Abend eine Summe von 20.000 Euro bekommt und damit Gelder erhält, wie sie für Spitzenpolitiker üblich sind.“

Rennert, der selbst Honorarprofessor an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg ist, bezifferte die durchschnittlichen Nebenverdienste der 55 Richter am Bundesverwaltungsgericht auf rund 5000 Euro jährlich. Ein einzelner Richter habe allerdings als Spitzenverdiener einen Nebenverdienst von 40.000 Euro erzielt, vor allem für Tätigkeiten als Herausgeber von Gesetzeskommentaren. Sieht man von dem Einzelfall ab, sind das keine Spitzenverdienste.

Nicht ohne Ironie sagt Rennert daher: „Wir sind das Prekariat beim Nebenverdienst unter den Bundesgerichten.“ Als übliche Summe für Vorträge von Richtern des Bundesverwaltungsgerichts nannte Rennert dreistellige Beträge. Viel ist das nicht. Jedenfalls nicht im Vergleich mit den Kollegen. Denn an anderen Gerichten wird da durchaus mehr verdient.

Beim Bundesfinanzhof zum Beispiel rufen die Richter offenbar deutlich höhere Beträge auf: 2016 lagen die Nebenverdienste im Schnitt bei gut 30.000 Euro. Bei keinem anderen Bundesgericht waren sie so hoch. Von 59 BFH-Richtern verdienten sich im vergangenen Jahr 57 etwas dazu. Beim Bundesgerichtshof (BGH) waren es 76 von insgesamt 132. Ein einzelner Richter kam auf 275.000 Euro. Im Jahr davor waren es sogar 300.666 Euro.

Ein einzelner, nicht namentlich genannter Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) etwa verdiente in den Jahren 2010 bis 2016 fast 1,8 Millionen Euro zusätzlich. Beim Bundesfinanzhof kam jemand auf knapp eine Million Euro. Alle Zahlen stammen aus einer Kleinen Anfrage der Grünen im Bundesstag. …

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