Aus Rache 10 Monate unschuldig hinter Gittern, 17.06.2013

COBURG / LICHTENFELS, Aus Rache unschuldig hinter Gittern, Obermain-Tagblatt, 17.06.2013

Eine Internet-Bekanntschaft sollte für eine 42-Jährige eine dauerhafte, glückliche Liebesbeziehung werden, die für ihren Partner, einen 41-jährigen Mann aus dem Raum Hannover, jedoch in einem lange dauernden Alptraum endete. Der Grund: Der Auserwählte musste zehn Monate unschuldig hinter Gitter sitzen.

Im Jahr 2010 lernte der Frührentner via Internet die Mutter aus dem südlichen Landkreis Lichtenfels kennen. Seit Montag muss sich die Frau vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Coburg unter Vorsitz von Richter Gerhard Amend verantworten: Der Grund: Freiheitsberaubung, falsche Verdächtigung, versuchte Nötigung und Betrug.
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Fall Mansour: Risikoevaluationstests, Justizwillkür in der Schweiz wie in Deutschland, 29.12.2016

Zusammenfassung: WAS, WENN FORENSIKER IRREN?

Wie unser Leben durch eine willkürliche Fehlentscheidung zur Hölle wurde:
am 11.Dez. 2009 meldete sich mein Mann auf einen Anruf der Polizei ahnungslos beim Polizeiposten – seither ist er ununterbrochen bis heute inhaftiert. Seit mehr als 2 Jahren sehen wir uns 1h pro Woche in einem Gefängnis, 5 km von unserem gemeinsamen Zuhause entfernt.

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Medien haben nun das Recht Namen von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern zu erfahren (BVG 6C35.13)

Medien haben nun Recht. Namen von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern zu erfahren

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Oktober 2014 (AZ: 6 C 35.13) das Auskunftsrecht der Presse gestärkt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der für das Verfahren eine finanzielle Unterstützungszusage gegenüber dem Kläger erklärt hatte, begrüßt das Urteil. Damit ist das Auskunftsersuchen der Presse, die Namen von Personen, die an einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, zu erfahren, gestärkt.
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Fall Rupp: Landshuter Richter watscht Ingolstädter Kripo und Staatsanwaltschaften ab, 17.12.2012

Landshuter Richter watscht Ingolstädter Kripo und Staatsanwaltschaften ab, wochenblatt, 17.12.2012

Das war ein Paukenschlag: Strafrichter Bernhard Suttner verkündete gestern im Verfahren gegen den Schrotthändler Ludwig H. (65) aus Obergrasheim nicht nur einen Freispruch, sondern ?watschte? auch die Ingolstädter Polizei und u.a. auch die Staatsanwaltschaften Ingolstadt und Landshut ab.

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Gute Nacht Rechtsstaat Ausfertigungen/Abschriften/Unterschriften, Das soll eine Unterschrift sein?, 31.01.2016

Das soll eine Unterschrift sein?, Karriere Spiegel, 31.01.2016

Ein Mann klagt und verliert. Dann will er in die Berufung gehen. Sein Anwalt setzt eine Berufungsschrift auf, unterschreibt, schickt das Dokument zum Gericht. Das aber nimmt die Berufung nicht an, denn: Das Gekrickel unter der Berufungsschrift ist bestenfalls eine Paraphe, also ein Namenskürzel. Eine Unterschrift erkennen sie aber nicht. Und deshalb handele es sich auch um keine rechtsgültige Berufungsschrift.
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Verfassungsfeindliche willkürlich falsche Rechtsbelehrungen (für Reisekostenentschädigungen) am AG- und LG-Coburg und keine Gewaltenteilung, 16.07.2018

Folgende Rechtsbelehrung wurde am AG-Coburg erteilt:

Verfahren bei Richterin Melanie Krapf 3 Cs 111 Js 2087/18
„Falls Sie mittellos und daher nicht in der Lage sind, die Kosten für die Reise zum Ort der Verhandlung und für die Rückreise zu bestreiten, können Ihnen auf Antrag bei dem vorstehend bezeichneten Gericht die notwendigen Reisekosten als Vorschuss gewährt werden. Die Reisekosten gehören zu den Kosten des Verfahrens und sind nach dessen Abschluss von demjenigen zu erstatten, der die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.“

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Justiz überlastet?, Mann pupst neben Polizistin = Beleidigungsanklage, 07.09.2017

Irrer Furz-Prozess in Berlin Mann pupst neben Polizistin – ist das schon Beleidigung?, Berliner Kurier, 07.09.2017

Dieser Prozess war mal wirklich für den A… ! In dieser Woche war vor dem Amtsgericht Tiergarten eine Verhandlung angesetzt, die einen kräftigen Pups zum Gegenstand hatte.
Wie die „tageszeitung“ berichtet, hatte die Richterin darüber zu entscheiden, ob ein Mann mit seinen Blähungen eine Polizistin beleidigt und ihre Ehre verletzt hatte.
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Europas neuer Internetfilter eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, 08/2018

Europas neuer Internetfilter von Richard Meusers von Wissmann, chip 08/2018 Seite 8

Im EU-Parlament hat der Rechtsausschuss für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht gestimmt. Wem das nützt, ist unklar, doch sie sind eine Gefahr für die Meinungsfreiheit
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USA: Tablet-Computer ersetzen Anwälte – Ein Geniestreich. In Deutschland kein Anwalt, kein Tablet, 06.07.2015

Tablet-Computer ersetzen Anwälte, Neue Zürcher Zeitung, 06.07.2018

Die amerikanische Verfassung sichert auch inhaftierten Straftätern rechtlichen Beistand zu. Eine Behörde hat nun juristische Fachkräfte entlassen und setzt den Häftlingen stattdessen Tablet-Computer vor.

…Schliesslich hat der Supreme Court basierend auf dem 14. Verfassungszusatz festgehalten, dass «Inhaftierten ein angemessener, effizienter und sinnvoller Zugang» zu den Gerichten zusteht. Weiterlesen

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LTO-Podcast #29: „Die Akte Rosenburg“ – mit Prof. Dr. Christoph Safferling, 16.06.2018

LTO-Podcast #29: „Die Akte Rosenburg“ – mit Prof. Dr. Christoph Safferling

Bis heute ein hoher Loyalitätsgrad gegenüber Juristenkollegen, die einen hohen NS-Belastungsgrad aufwiesen.
Das die jungen Juristen den Juristenherren mit hohem Belastungsgrad im Bundesjustizministerium devot gedient haben, das versteht sich schon und das kann man schon nachvollziehen.
Man muss sich immer wieder vor Augen führen, dass die Juristen im Dritten Reich kollektiv versagt haben wobei jeder damalige entsprechend mitwirkende Jurist als kleines Rädchen das Unrechtssystem stabilisiert hat.
Ende der 50er Jahre eine gesteigerte Belastungsquote im Bundesjustizministerium von 50% an NS-Juristen auf 78%.
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