Bestechlichkeit in Bayern, Wenn Beamte die Hand aufhalten, 20.09.2010

Bestechlichkeit in Bayern, Wenn Beamte die Hand aufhalten, sueddeutsche.de

Tatort Polizeiinspektion und Landratsamt: In der vergangenen Woche wurden nicht weniger als drei massive Fälle von Bestechung in bayerischen Amtsstuben öffentlich.

Es gibt Bananenrepubliken, in denen ohne Korruption von Beamten und Polizisten gar nichts geht. Und es gibt den Freistaat Bayern. Wer denkt, unter dem weißblauen Himmel gibt es keine bestechlichen Staatsdiener, der sollte sich von dieser Meinung schnellstmöglich verabschieden.
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Schweinchenbild des Justizgeschädigten über den elitären lieben Kollegen gefällt dem Präsidenten Petermann des LG-Bielefeld nicht, 2017

Weil dem Präsidenten Klaus Petermann des LG-Bielefeld das auf der Seite befindliche Schweinchenbild nicht gefällt wurde der Autor des Artikels von ihm beim AG-Minden wegen angeblicher Beleidigung vorgeladen:

Auch bei mehr als 10 Befangenheitsgründen ist keine Besorgnis der Befangenheit am AG-Minden und LG-Bielefeld richterlichem Humor gegeben. Wie ein „Supergerichtsdirektor“ Unschuldige verurteilt, 2002/2014

Das Bild gefällt Richter Klaus Petermann und Richter Dr. Jörg Eisberg nicht, weil die Schweinchen unten rum nackig sind und diese dabei an das „kopulieren“ denken müssen und das eine Beleidigung ist. Daher haben die Schweinchen jetzt Hosen wie für kleine Kinder mit Herzchen und Sternchen im Kindergarten an. Erwachsene Menschen wissen normalerweise, dass Schweinchen keine Höschen anhaben. Richter Dr. Eisberg und Richter Petermann sollten demgemäss also mal einen Bauernhof besichtigen um sich Sachkundig zu machen. Den wirklichen Sinn des Bildes verstehen die mangels entsprechender kognitiver Fähigkeiten gar nicht:

Der angebliche Beleidiger war durch mehre Straftaten von Juristen hervorragend geschädigt worden. Die hatten alle ihre Freude. Die beiden Staatsanwältinnen (Sandra Veit und Barbara Vogelsang, StA Bielefeld und Hamm) haben einen Rechtsanwalt abgedeckt (§ 258 StGB Strafvereitelung), der eine falsche eidesstattliche Versicherung bei Gericht abgegeben hat (§ 156 StGB) und der damit zusammen mit Richter Husmann vom AG-Minden, der wußte das die EV falsch ist, einen schönen schädigenden Prozeßbetrug (§ 263 StGB)  verwirklicht haben uam..
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Doku 37 Grad – Betrug im weißen Kittel als Psychologin, 26.07.2017

Und das interessante ist doch, dass kein Hochstapler im Bereich der Psychiatrie oder Justiz jemals aufgrund fachlicher Mängel aufgefallen ist und zwar selbst dann nicht, wenn man direkt mit Hauptschulabschluss bei der Staatsanwaltschaft angefangen hat und sich vorher nie mit Recht beschäftigt hat.

Doku 37 Grad – Betrug im weißen Kittel, 26.07.2017

Alexandra B. ist geständig, dennoch verurteilt sie das Landgericht Berlin im Oktober 2016 wegen Betrugs und Missbrauchs von Titeln zu drei Jahren und sieben Monaten Gefängnis.

…Erst spät beginnt sie zu studieren, Sozialpädagogik, doch das Studium an der Fachhochschule schließt sie nicht ab. Mit 32 Jahren meint sie, es sei an der Zeit, etwas vorzuweisen: ein Beruf mit Prestige und entsprechendem Einkommen, gekrönt von einem Doktortitel.
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„Ottkar“ ein Hartz 4 Jurist aus dem Hartz 4 Forum, er hat sich stets bemüht

In einem Artikel wurde im Hartz 4 Forum darauf hingewiesen, dass man als Hartz 4 Empfänger für eine Ersatzfreiheitsstrafe nur die Geldstrafe zahlen muss um nicht inhaftiert zu werden. Das ist für Hartz 4 Empfänger sehr hilfreich, da von diesen häufig unzulässigerweise auch die Verfahrenskosten verlangt werden.

Hartz 4 Jurist Ottkar erklärt einem dann wie dumm man ist, weil man es nicht verstanden hat. Und natürlich wird man wegen der Dummheit rausgeworfen.
Daher wurde auch mit einem Artikel darauf hingewewiesen, dass Juristen nicht immer die helllsten sind im Gegensatz zu dem Proleten, der gemäss Hartz 4 Jurist Ottkar bereits nichts verstanden hat.
Aber auch den Artikel hat Justizfreund nicht verstanden obwohl er auch die Klage (gerade) ohne anwaltliche Vertretung gewonnen hat.
Auch bei Hartz 4 Juristen ist immer höchste Vorsicht geboten, da das Verhalten gegenüber den Juristen und der Staatsobrigkeit letztlich fast immer wichtiger ist wie jeder Hartz 4 Empfänger.
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Serie Colours of law, Hochstapler mit gefälschten Abschlüssen operiert jahrelang erfolgreich als Chirurg, 18.02.2018

Hochstapler mit gefälschten Abschlüssen operiert jahrelang erfolgreich als Chirurg, haufe-online, 18.02.2018

Ein Hochstapler, der sich die ärztliche Approbation durch gefälschte Zeugnisse und Studienbescheinigungen erschlichen hatte, hat an einem Klinikum in Düren jahrelang Operationen an Patienten durchgeführt. Die Krankenkassen haben dennoch keinen Anspruch auf Rückerstattung der hierfür gezahlten Vergütungen, denn der falsche Arzt hat tadellos gearbeitet.
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Menschenrechtsverletzungen durch Psychiatrische Gefälligkeitsgutachten, 24.10.2015

Rechtsanwalt Tronje Döhmer zu: Menschenrechtsverletzungen durch Psychiatrische Gutachten? Veranstaltung am 24.10.2015 im DGB-Haus Marburg

Wir betrachten hier den Strafprozess. Ich habe Zusammenfassend hier schon festgehalten, dass die grundlegende Erkenntnis, die sich aus der Auswertung von Literatur und Rechtssprechung ergibt, die ist, das akuter Handlungsbedarf besteht. Es ist in erster Linie der Gesetzgeber, der die Voraussetzungen für die Gewähr von effektiven Rechtsschutz zur Abwehr ergebnisorientierter Sachverständigerauswahl zu schaffen hat. Die Art und Weise wie im bundesdeutschen Rechtssystem Sachverständige ausgewählt werden ist Intransparent und ermöglicht vielfältige Manipulationsmöglichkeiten. Diese werden, dass ist meine Ansicht, extensiv benutzt um Einkommensschwache, physich und psychisch Kranke Berufsunfähige und Erwerbsunfähige… zu benachteiligen, so wie andererseits Handlanger staatlicher Gewalt, vor allem Polizeibeamte und Soldaten, so wie systemrelevante Konzerne zu beschützen und zu bevorzugen. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

 

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Justizopfer Mollath droht Bayern mit Millionen-Klage, 01.03.2018

Justizopfer Mollath droht Bayern mit Millionen-Klage, suedeutsche.de, 01.03.2018

Er will den Freistaat verklagen: auf 2 104 108 Euro Schadenersatz für alle materiellen und immateriellen Schäden, die sich aus seinem „Zwangsaufenthalt unter erbärmlichen Umständen“ ergeben hätten. So steht es in der Klageschrift, die Mollath, Rechtsanwalt Braun und der Autor Wilhelm Schlötterer an diesem Donnerstag in München präsentieren. Kommende Woche wollen sie den Schriftsatz beim Landgericht München I einreichen.
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Bundespräsident Rau ehrt Veteranen der Waffen-SS mit Bundesverdienstkreuz, 13.11.2000

Bundesverdienstkreuz, Rau ehrt Veteranen der Waffen-SS, spiegel-online, 13.11.2000

Mit dem Orden sollen die langjährigen kommunalpolitischen Verdienste des 77-Jährigen geehrt werden. Eckhoff war 1968 nach seiner Wahl über die NPD-Liste in den Kreistag von Stade gekommen. Seit 1970 ist er Mitglied der CDU, für die er noch immer im Kreistag sitzt.
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Längste Ordnungshaft in Deutschland wegen Betriebs eines Verbraucherschutzportals gegen Adressbuchbetrüger

Rache der Justiz: Die längste jemals in Deutschland vollstreckte Ordnungshaft (17 Monate) wegen des (unterstellten) Betriebs eines Verbraucherschutz-Portals im Internet

Gefärlich, richtig gefäehrlich wurde es, als ich ein Verbraucherschutzportal in das Beschwerdezentrum integrierte:
Law Hunting – Wie Trickbetrüger verhindern, dass ihre Machenschaften öffentlich kritisiert werden, denn dieses Engagement führte zur längsten jemals in Deutschland vollstreckten Ordnungshaft, nämlich 17 Monate: Weiterlesen

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Richter Dr. Pfab: Es ist „Pflichtwidrig“ auch unter Lebensgefahr auf einer Autobahn kein Warndreieck aufzustellen und das Zahlen eines Ordnungsgeldes ist unfallursächlich, 12.03.2014

Ergänzung im Jahr 2018: Nach der Entscheidung von Richter Dr. Pfab wurde die gegenerische Versicherung am AG-Münster verklagt.
Die gegnerische Versicherung wollte freiwillig nur 50% zahlen, weil seine Versicherung ihrer Versicherungsnehmerin ja 100% des Schadens ersetzt hat um man daran ja sieht, wer den Unfall verschuldet hat.
Obwohl der Unfallgeschädigte dort umgekehrt nachteilig Darlegungs- und Beweispflichtig war haftete die auffahrende Fahrerin dort gemäss 2 Richtern nacheinander selbstverständlich zu 100% aufgrund eines Anscheinsbeweises. Und das auch noch obwohl dem unfallgeschädigten Kläger die Richterin dort min. 2 mal erklärte, dass er sich vor Gericht (entgegen Artikel 103 Abs. 1 GG und Artikel 6 EMRK) nicht rechtlich äussern „könne“, weil er kein Rechtsanwalt sei.

Erst 1 weiteres Jahr später erhielt der Unfallgeschädigte die Unfallmeldung der auffahrenden Fahrerin, da die Versicherung ihm gemäss der Richter in Coburg, diese nicht zur Kenntnis bringen müsste trotz Auskunftspflicht (BGH 20.11.1980 – IVa ZR 25/80) und die Herausgabe stetig verweigert wurde.
Gemäss der Unfallmeldung der auffahrenden Fahrerin ist diese 60km/h zu schnell gefahren.
Hätte der Unfallgeschädigte diese Unfallmeldung zum Zeitpunkt der Klage am AG-Münster gehabt, dann hätte es die Klage mit den Kosten zu lasten der Versicherungsnehmer erst recht gar nicht geben brauchen, weil es so auch keinen „Anscheinsbeweis“ mehr gibt, der hätte entkräftet werden können:
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