Vorwurf Kindesmissbrauch: Behörde pennt! Mutmaßlicher Kinderschänder auf freiem Fuß,18.04.2018

Vorwurf Kindesmissbrauch: Behörde pennt! Mutmaßlicher Kinderschänder auf freiem Fuß, news.de, 18.04.2018

Bitterer Rückschlag für die Justiz – und vor allem für die Betroffenen. In Berlin ist ein mutmaßlicher Kinderschänder wieder frei, nachdem er bereits in Haft war. Der Grund: Die Staatsanwaltschaft brauchte wohl zu lange für die Anklage! Das berichtet „bild.de“.

Dem Mann, der in einer Kita gearbeitet hat, wird Kindesmissbrauch in 286 Fällen vorgeworfen. Die Berliner Polizei bat im vergangenen Mai sogar die Öffentlichkeit um Hilfe, der mutmaßliche Kinderschänder soll insgesamt rund sieben Jahre auf der Flucht gewesen sein. Schließlich wurde der Verdächtige im Juli in Bulgarien gefasst und im August nach Deutschland ausgeliefert. Im Dezember erhobt die Staatsanwaltschaft Anklage. Was lief schief?
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Bayerisches Polizeigesetz: „Wir bekommen eine Polizei mit Befugnissen, wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat“, 06/2018

Laptop und Handgranaten, CHIP 06/2018 Seite 8
Neueste Technik, explosive Waffen und schier grenzenlose Befugnisse: Das neue Polizeirecht Bayerns könnte bundesweit als Vorbild dienen. Erstes Opfer ist der Rechtsstaat.
Postbeschlagnahme ohne richterlichen Beschluss, Einsatz von Handgranaten, Gesichts- und Verhaltenserkennung, Daten des Bürgers dürfen auf dem Heim-PC und in der Cloud überwacht und manipuliert werden.
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Rentner hinter Gittern, NDR, 28.10.13

Hohe Mauern, Stacheldraht, Gitterstäbe. Im Knast sitzen Verbrecher, vor denen die Gesellschaft geschützt werden soll. Das Gefängnis ist eine eigene Welt, hart und oft rücksichtslos. Doch was passiert eigentlich, wenn alte Menschen ins Gefängnis müssen? Die Gesamtzahl aller Straftaten in Deutschland ist zwar rückläufig. Der Anteil der Tatverdächtigen, die über 60 Jahre alt sind, aber nimmt zu.
Hans C. klammert sich an den Rollator und blickt aus dem Fenster seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Lingen-Damaschke. Der 70-jährige Diabetiker hat einen Herzinfarkt hinter sich, ein Bein musste ihm amputiert werden. Hans C. sitzt wegen Betrug und Steuerhinterziehung.
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OLG-Bamberg, Richter Dr. Schiener/Dr. Gieg/Held: Rechtsbeugung §339 als Straftat gibt es nicht; Bürgern muss zwanghaft das Recht gebeugt werden, 04.2018

Der Präsident Anton Lohneis des LG-Coburg verweigert seit etwa 1 Jahr mit Verweis auf § 17 AGO-Bayern zur Bürgerschikane die Bearbeitung eines Reisekostenentschädigungsverfahrens mit Grund- und Menschenrechtsverletzungen (Das die Versagung der Entschädigung gegen geltendes Recht verstösst hat sinngemäss auch der Deutsche Bundestag festgestellt). Das ganze grundrechtswidrige und rechtsbeugende Reisekostenentschädigungsverfahren dauert nun schon über 4 Jahre (Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat zwischenzeitlich schon einmal für eine Bearbeitung sorgen müssen.)
http://www.justizfreund.de/beitraege/bundesjustizministerium17ago.pdf

Seine grundrechtswidrige Bürgerschädigung, die weiterer grundrechtswidriger Bürgerschädigung dient könnte er zu jeder Zeit ändern. Aber dann wäre es keine effektive kollegiale Bürgeschikane für die man sich kollegial untereinander feiern und belobigen kann.

§ 17 AGO-Bayern ist auf Gerichtsverfahren jedoch gar nicht anwendbar (wie es auch das Bundesjustizministerium feststellte), da eine Anwendung eben auch Grund- und Menschenrechtswidrig ist.
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Schikanöse Gerichtskontrolle am AG Mönchengladbach um lügende Richter zu schützen, 15.04.2018

Was war das hier heute wieder für ein Elefantenfurz am Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt, Beamtendumm

Das juristische Spektakel fand am Freitag den 13, natürlich im Sitzungssaal 13 statt. Um 11 Uhr sollte die Verhandlung beginnen, vielleicht, damit das Urteil zwischen 13 Uhr und 13:13 Uhr verkündet werden kann.

Es kam anders. Schon kurz nach 12 Uhr haben wir das Gericht wieder verlassen. Das Spektakel fand zwar statt, endete aber völlig unspektakulär. 11 Uhr bis ca. 12:15 Uhr, bedeutet dies, dass das Spektakel ca. 75 Minuten dauerte?
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Die richterliche Veröffentlichungspraxis in der Kritik, Zweifel an der veröffentlichten Objektivität des Meinungsstands, 1998

Reinhard Walker, Die richterliche Veröffentlichungspraxis in der Kritik, JurPC Web-Dok. 34/1998, Abs. 1 – 163

In den letzten Jahren wurde die Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes durch Dokumentation und Nachweis in der juris-Rechtsprechungsdatenbank immer besser und umfassender erschlossen. Für die gesamte Instanzgerichtsbarkeit jedoch hat sich im Verlauf der Jahrzehnte kaum etwas verändert. Zwar wurden wiederholt offensichtliche Mißstände an die Öffentlichkeit gebracht, doch zu Veränderungen haben sie nicht geführt. Die traditionellen Verfahren entsprachen der Gewohnheit, und Alternativen konnte man sich wohl nur schwer vorstellen. Angesichts der oftmals im persönlichen Gespräch vorgebrachten dezidierten Vorwürfe von „Insidern“ ist allerdings verwunderlich, daß nicht schon längst eine breite Diskussion angestoßen wurde. Erst seit einigen Jahren wird das Thema auch in der Literatur häufiger aufgegriffen, veranlaßt durch eine Reihe gerichtlicher Auseinandersetzungen zur Veröffentlichungspraxis der Finanzgerichte.
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RTL-Nachjournal brandgefährlich? Die staatlichen Justizreichsbürger? Was man zu glauben hat, 2018

Es gab einen Artikel:
Spinner oder brandgefährlich? ‚RTL Nachtjournal‘ zeigt das wahre Gesicht der Reichsbürger
http://rtlnext.rtl.de/cms/spinner-oder-brandgefaehrlich-rtl-nachtjournal-zeigt-das-wahre-gesicht-der-reichsbuerger-4109818.html

Wurde als Kommentar bei RTL mehrfach gelöscht:

Die Justiz ist voll von „Reichsbürgern“ gerade in Bayern aber das wahre Gesicht DER Reichtsbürger wurde noch nicht gezeigt. Manche der „Reichsbürger“ dessen wahres Gesicht gezeigt wird, sind Opfer DER Reichsbürger mit Amtseid und daher „Reichsbürger“ geworden.
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Jens Maier vom LG-Dresden, ein unerträglicher Richter, der die NPD lobt und kein Protest der Kollegen, 28.12.2017

Jens Maier, ein unerträglicher Richter, Frankfurter Rundschau, 28.12.2017

Der Aufbau der bundesdeutschen Justiz nach dem Zweiten Weltkrieg war im wesentlichen das Werk ehemaliger NS-Juristen. Allein in der britischen Besatzungszone waren 1948, also vor 70 Jahren, rund 30 Prozent der Gerichtspräsidenten und 80 bis 90 Prozent der Landgerichtsdirektoren und Landgerichtsräte frühere NSDAP-Mitglieder, die unter anderem an den 32 000 Todesurteilen während der NS-Zeit mitgewirkt hatten.

Der Gefahr, dass die Dritte Gewalt – wie schon in der Weimarer Republik – erneut die Unterhöhlung des demokratischen Rechtsstaats betreiben könnte, war mit Händen zu greifen und wurde von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes klar erkannt.
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Fall Windhager: Unschuldig im Gefängnis, Aus einer Stunde wurden 3 Jahre und 4 Monate, 14.04.2002

Unschuldig hinter Gittern, Welt am Sonntag, 14.04.2002
Eklatante Ermittlungsfehler aber von einem Justizirrtum kann in Bayern nicht die Rede sein.
Winfried Krames, Bayerrisches Landesjustizministerium: „Unschuldig in Haft sitzen Menschen bei denen man zB. nachher in einem Wideraufnahmeverfahren feststellt, dass sie in Wirklichkeit unschuldig waren und die Zahl dieser Fälle ist verschwindend gering“ (Das Erste, Panorama, 23.08.2012).

„Toni“ soll er geheißen haben, daran konnte sich das Mädchen noch erinnern. Und dass der Mann, der sie vergewaltigt hatte, irgendwo in Fichtelberg wohnte. Anton Windhager, genannt „Toni“, damals 33, war gerade bei der Gartenarbeit, als am 16. Oktober 1992, einem sonnigen Herbsttag, zwei Polizisten fragten, ob er wegen dieses Falles mit zur Wache kommen könne. Klar, sagte Windhager. Ob er schnell die Gartenkleidung wechseln könne, fragte er noch. Nicht nötig, in einer Stunde sei er wieder zurück, sagten die Beamten. Aus der Stunde wurden drei Jahre und vier Monate.
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Bestechlichkeit in Bayern, Wenn Beamte die Hand aufhalten, 20.09.2010

Bestechlichkeit in Bayern, Wenn Beamte die Hand aufhalten, sueddeutsche.de

Tatort Polizeiinspektion und Landratsamt: In der vergangenen Woche wurden nicht weniger als drei massive Fälle von Bestechung in bayerischen Amtsstuben öffentlich.

Es gibt Bananenrepubliken, in denen ohne Korruption von Beamten und Polizisten gar nichts geht. Und es gibt den Freistaat Bayern. Wer denkt, unter dem weißblauen Himmel gibt es keine bestechlichen Staatsdiener, der sollte sich von dieser Meinung schnellstmöglich verabschieden.
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