BERUFSVERBOT IN BADEN-WÜRTTEMBERG BLEIBT BESTEHEN, Gesinnungsjustiz?
Das erste Berufsverbot für einen Lehrer in Baden-Württemberg seit zwoelf Jahren hat zunächst Bestand: Das Karlsruher Verwaltungsgericht wies am 13. März 2006 die Klage eines Heidelberger Realschullehrers gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zurück, das seine Einstellung wegen Zweifels an seiner Verfassungstreue abgelehnt hatte. Weiterlesen
Ermittlungen gegen Verteidiger RA Gerhard Strate von RA C. R. Hoenig, 23.06.2013
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen den Verteidiger von Gustl Mollath, den Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dem Strafverteidiger wird ein Verstoß gegen § 353d Nr. 3 StGB (Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen) vorgeworfen.
Wie Herr Strate in einer Pressemitteilung vom 20.06.2013 mitteilt, laufen die Ermittlungen der Hamburger Strafverfolger gegen ihn bereits sei gut zwei Monaten. Weiterlesen
Gefängnisalltag in Deutschland Weggesperrt und vergessen, spiegel-online, 15.01.2013
Gewalt, Drogen, Kleinkrieg mit der Anstaltsleitung: Ex-Häftling Christian C. schildert den Alltag im Knast – er steht mit seinen Erfahrungen nicht allein da. Untersuchungen belegen, dass sich der Strafvollzug längst vom Ziel der Resozialisierung verabschiedet hat.
Hohe Einkünfte von Richtern, FAZ 26.12.2016
Einige Richter am BGH erzielen jährlich Nebeneinkünfte in fünf- und sogar sechsstelliger Höhe. Das geht auch einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Grüne) hervor über die, die NJW berichtet hat.
Die höchsten Nebeneinkünfte hatte demnach ein Richter des BGH mit 275400 EUR.
Ein Richter des BGH erhielt zwischen 2010 und 2016 insgesamt 1,7 EUR und ein Richter des BFH 158686 EUR.
Im Revisionsprozess ist es oft schon zu spät, Focus online money, 01.06.2014
Das Gericht übersieht wichtige Details, der Pflichtverteidiger ist schlecht vorbereitet – und schon wird ein Urteil gesprochen, dass die schlimmsten Albträume des Angeklagten wahr macht. Dann bleibt nur die Hoffnung auf die Revision. Doch deren Mittel werden oft überschätzt.
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Es wurde beim Präsidenten des LG-Coburg und beim Präsidenten des OLG-Bamberg wegen der Nichtbearbeitung eines Amtsvorgangs Dienstaufsichtsbeschwerden eingereicht. Diese Beschwerden wurden wie immer vollständig ignoriert oder wie bei Proleten üblich selbstverständlich weggebügelt.
Aufgrund dessen wurde bei Prof. Bausback beim Landesjustizministerium Beschwerde eingereicht.
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RA Dr. iur. Björn Clemens, Gesinnungsjustiz – Begriff und Erscheinung
In den letzten Jahren hat die Ideologisierung des Rechts in der Bundesrepublik Deutschland ein Ausmaß angenommen, bei dem man getrost von einer Tendenz zur Gesinnungsjustiz sprechen kann. Dieser Begriff löst bei den Opfern des dahinterstehenden Sachverhaltes regelmäßig Reaktionen der Angewidertheit aus.
Doch nicht nur bei den Opfern: auch die Täter geben sich in höchstem Maße entrüstetet, wenn man das Motiv ihrer Willkürhandlungen als das benennt, was es ist.
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In der JVA Berlin-Tegel soll der Schmuggel von Waren in und aus der Haftanstalt an der Tagesordnung gewesen sein. Involviert in den Schwarzhandel seien angeblich mehrere Justizbeamte.
Dies berichteten zwei Gefangene Mitte September 2016 in Frontal 21. Die JVA Tegel bestreitet ein Schmuggel-Netzwerk. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Beamten. Benjamin L. und Timo F. machten die Vorwürfe durch ihre Handy-Aktion in Frontal 21 öffentlich. Nun berichten die Gefangenen, sie seien dafür von der Gefängnisleitung bestraft worden.
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Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde etwa die Hälfte der Führungspositionen im Bundesjustizministerium mit früheren NSDAP-Mitgliedern besetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine unabhängige wissenschaftliche Kommission, deren Bericht der heutige Ressortchef Maas in Berlin vorstellte.
Bis 1973 gab es demnach im Ministerium in der Bonner Rosenburg insgesamt 170 Abteilungs-, Unterabteilungs- und Referatsleiter. Davon waren 53 Prozent ehemalige NSDAP-Mitglieder. Jeder fünfte war ein alter SA-Mann und 16 Prozent saßen schon im ehemaligen Reichsministerium der Justiz.
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“Das sind Nazi-Methoden”, Frankfurter Rundschau, 22.05.2015
Ein Besuch beim 96-jährigen Wolfgang Lauinger: Im Dritten Reich saß er als Mitglied der Frankfurter „Swing-Jugend“ in Haft, in der Bundesrepublik als Homosexueller im Gefängnis.
