Panorama, Das Erste , Er hat die Folgen eines Justizirrtums nicht überwunden, weil er 4,5 Jahre im Gefängnis gesessen hat, unschuldig.

panoram SendungSeine Unschuld wird erst 5 Jahre nach Haftende im Wideraufnahmeverfahren bewiesen. Bernhard Michels wird die in Deutschland geregelte Haftentschädigung zugesprochen 11 EUR am Tag. Normalerweise ist es ja so wenn jemand einem anderen etwas zugefügt hat, dann muß er dafür bezahlen.
Wenn der Staat für das Leid eines Menschen verantwortlich ist, dann sieht das etwas anders aus. 18062 EUR für Bernhard Michels ein lächerliches Schmerzensgeld für was ihm die Richter in Osnabrück mit ihrem kathastrophalen Fehlurteil angetan haben. 8 Jahre nach Haftende kann Michels immer noch nicht abschliessen. Das Justizgeschädigte wie Michels auch noch in der Bringschuld sind um ihre materielle Entschädigung zu bekommen, für Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder ein untragbarer Zustand.
Die Untersuchungshaftanstalt Duisburg Mitte. Hinter diesen Mauern verbrauchte ein anderer Unschuldiger 13 Monate.
Georg Bürgers, der Anwalt des Beschuldigten, kämpfte nach dem Freispruch für die Entschädigung seines Mandanten. Dabei erlebte Bürgers den Staat von seiner raffgierigsten Seite. Er erhielt ein Schreiben vom Justiziministerium NRW mit einer interessanten Begründung für die Kürzung der materiellen Entschädigung: Bei der Feststellung der Entschädigung für Verdienstausfall sind aber auch die Vorteile zu berücksichtigen, die Ihr Mandant aus der Strafverfolgungsmaßnahme gezogen hat, wie die Aufwendung für die Verpflegung. Also für die Vorteile der Haft für die Verpflegung in der Haft mußte der Unschuldige 7,02 DM selbst bezahlen.
Schlimmeres noch erfolgte in Bayern. Stefan Herzog kam unschuldig hinter Gitter, durfte nicht einmal bei der Beerdigung seiner Tochter dabei sein. Die traumatisierte Familie erhielt bishlang keine Entschädigung. Mittlerweile kämpfen wir seit 2004 um die Entschädigung zu erhalten. Dabei war der Freispruch des LG Deggendorf eindeutig: Der Angeklagte ist für die erlittene Untersuchungshaft zu entschädigen. Doch damit will sich der Oberstaatsanwalt nicht abfinden. Er legte Beschwerde ein, kein Geld für Herzog. Argument, dieser habe durch wiedersprüchliche Aussagen U-Haft selbst verursacht. Mit Erfolg, heute Nachmittag hat das Ehepaar Herzog erfahren, dass seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Wir wollten das Justizministerium in Berlin mit der Entschädigungpolitik in Deutschland konfrontieren. Kein Interview.

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