Protest gegen Rechtsextremismus in Dresden, Operation juristischer Willkür, 13.02.2013

Protest gegen Rechtsextremismus in Dresden, Operation Willkür, süddeutsche.de, 13.02.2013

In Dresden gehen zwei junge Frauen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Die eine wird danach vom Bundespräsidenten geehrt, die andere rechtskräftig verurteilt. Eine Geschichte über den Ruf nach mehr Zivilcourage – und das Risiko, dafür bestraft zu werden.

… 2010 und 2011 wurden die Aufmärsche der Rechten durch Blockaden verhindert, im vergangenen Jahr mussten die Nazis auf einer verkürzten Route demonstrieren, immerhin. Diesem Fortschritt im Kampf gegen rechts steht ein kurioser Furor der sächsischen Justiz entgegen. Nach dem 19. Februar 2011 leitete sie unter anderem 200 Ermittlungsverfahren gegen friedliche, mutmaßliche Blockierer einer genehmigten Rechten-Demo ein. Mit irritierend großem Aufwand bearbeitete sie den immer wieder gleichen, vergleichsweise marginalen Vorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Brigitte Fuhrmann, 28, war an diesem Tag im Februar in der Stadt. Sie wollte, dass ihr Protest von den Nazis gesehen und gehört wird, aber „ich wollte nicht blockieren und ich habe nicht blockiert. Wenn es um den Grat zwischen Zivilcourage und zivilem Ungehorsam geht, dann bin ich eher ein Angsthase und gehe einen Schritt zur Seite.“ Am Nachmittag stand Fuhrmann auf einer Kreuzung, sie geriet in einen Kessel der Polizei, ihre Personalien wurden aufgenommen. Vorladung, Strafbefehl, Verfahren, Urteil. Im Namen des Volkes: 15 Tagessätze zu je 40 Euro. Die Berufung wurde Anfang dieses Jahres abgelehnt. Vor Gericht zitierte Fuhrmann in ihren abschließenden Worten Joachim Gauck. Der Staat werde sich wehren, hatte dieser beim Staatsakt für die Opfer des NSU-Terrors gesagt, die Bürger des Landes würden sich „der braunen Brut in den Weg stellen“. Genau das hatte Brigitte Fuhrmann getan, und dies nicht mal in aller Konsequenz. Trotzdem wurde sie dafür bestraft.

…Auch Agnes Scharnetzky, 25, war an jenem Tag im Februar in der Stadt. Sie wollte, dass ihr Protest von den Nazis gesehen und gehört wird, „aber wenn ein Polizist sagt ,gehen Sie weg‘, dann gehe ich.“ 2011 wurde Scharnetzky einmal von einem Polizisten zurückgewiesen, aber sie geriet in keinen Kessel, ihre Personalien wurden irgendwann danach nur an das Bundespräsidialamt weitergegeben. Ende vergangenen Jahres bekam Scharnetzky einen Brief. Der „Herr Bundespräsident und Frau Schadt würden sich sehr freuen, Sie am Donnerstag, dem 10. Januar 2013, um 10.00 Uhr zum Neujahrsempfang in Schloss Bellevue begrüßen zu können.“

Agnes Scharnetzky engagiert sich seit Jahren in Pirna in dem Verein Aktion Zivilcourage. Sie wurde auch stellvertretend dafür ausgezeichnet, aber nicht nur. In seiner Rede beim Neujahrsempfang sagte der Bundespräsident: „An Tagen wie diesen spüren wir es: Bürgergesellschaft ist möglich, sie lebt, sie gedeiht, sie blüht.“

„Mich macht das ratlos. Ich kann mir das nicht vorstellen, dass die Gitti Aggressivität ausgestrahlt hat. Sie ist einfach zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen“, sagt Scharnetzky über Fuhrmann. „Es hätte genauso gut sie sein können, die dort steht“, sagt diese wiederum über ihre Kollegin.

„Wir sollen fördern, dass junge Menschen zivilcouragiert sind. Aber was tun wir denen an? Wenn uns das gelingt, dann kriegen die nichts als Ärger“, sagt Anja Besand, Professorin an der TU Dresden und Chefin der beiden Frauen. Es sei Zeit für eine Debatte über die Vorstellung, was Zivilcourage eigentlich bedeutet.

…Juristisch wird da mit einem Maß gemessen, das nicht Gerechtigkeit sein kann.“ Sie verstehe die Willkür unter anderem gegenüber ihrer Kollegin nicht, „und es ist willkürlich, wenn da Leute rausgezogen werden. Ich finde schon, dass es legitimer ziviler Ungehorsam ist, solange keine Gewalt angewendet wird.“

Einige Freunde und Bekannte haben zu Brigitte Fuhrmann gesagt, sie solle stolz darauf sein, für etwas verurteilt zu werden, das gesellschaftlich gewollt sei. Es wäre ein teurer Stolz. „Ich rechne mit 5000 Euro. Anwaltskosten, vor allem Verfahrenskosten, dazu 600 Euro Strafe“, sagt sie. Das Blockade-Bündnis „Dresden Nazifrei“ hat ihr Unterstützung angeboten.

Neben der Rechnung und einem Eintrag im Bundeszentralregister bleiben für Brigitte Fuhrmann vor allem Fragen. Zum Beispiel die, wer sie sein möchte. „Ich will nicht die sein, die gegen den Staat ist. Ich will mich aber engagieren. Und da gerät man in Konflikte.“ …

Süddeutsche Zeitung 22.12.2011, Seite 6
Neonazis werden staatlich finanziert, Neonazi-Gegner werden verurteilt
Während Demonstrationen für Menschlichkeit in Deutschland schon mal verboten werden, haben Demos mit entgegengesetzter Botschaft freies Geleit. Das kostet die Steuerzahler durch Polizeieinsätze zusätzlich Geld. Das Dresdner Amtsgericht verhängte am 21.12.2011 eine Geldstrafe von 300 € gegen einen 22-jährigen Studenten. Er habe sich am 19. Februar 2011 gegen einen genehmigten Neonazi-Großaufmarsch engagiert. Damit habe er gegen das Versammlungsgesetz verstoßen.

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