Rechtsanwalt klagt gegen absurde Vermerke im Kriminalaktennachweis (KAN) der Polizei, 02.12.2015

Rechtsanwalt klagt gegen absurde Vermerke der Polizei, sueddeutsche Zeitung, 02.12.2015

Im Sommer berichtete die SZ darüber, dass im polizeilichen Kriminalaktennachweis (KAN) mehr als eine Millionen Personendaten gespeichert sind.

Darunter sind auch Daten von unbescholtenen Bürgern. Die Einträge bleiben stehen, wenn etwa eine Staatsanwaltschaft vergisst, die Einstellung eines Verfahrens an die Polizei zu melden.

Als ein Münchner Rechtsanwalt davon erfährt, forscht er über sich nach – und reicht Klage gegen die Polizei ein.

Viele Leute glauben, unbescholtene Bürger zu sein. Das dachte bisher auch der Münchner Rechtsanwalt Gerd Tersteegen. Als er in der SZ allerdings las, dass selbst über Landtagspräsidentin Barbara Stamm ein ominöser Vermerk über eine vermeintliche Straftat gespeichert sei, forschte der Experte für Verwaltungs- und Beamtenrecht in eigener Sache nach: „Gibt es im polizeilichen Kriminalaktennachweis auch Eintragungen über mich selbst?“ Die Antwort des Polizeipräsidiums reichte, um sofort eine Klage einzureichen. Denn tatsächlich gab es in der Polizeiakte zwei Vermerke über Vorwürfe – teils absurd, teils falsch -, die nun sang- und klanglos gelöscht worden sind. Tersteegens Fazit: „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.“

Barbara Stamm war 1991 wegen angeblicher Rechtsbeugung angezeigt worden. Haltlose Vorwürfe: Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen umgehend ein. Dennoch blieb die CSU-Politikerin damit jahrelang im Kriminalaktennachweis (KAN) gespeichert. …

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Ein Kommentar zu Rechtsanwalt klagt gegen absurde Vermerke im Kriminalaktennachweis (KAN) der Polizei, 02.12.2015

  1. Non Nomen sagt:

    Die vielgerühmte „kriminalistische Erfahrung“ hält doch diese Daten für erforderlich, um unschuldige Schwerstkriminelle auch nach über 20 Jahren noch identifizieren zu können und nötigenfalls mit Untersuchungshaft oder der vorläufigen Erschießung die Gesellschaft vor solchen Elementen zu schützen, oder habe ich da etwas falsch verstanden? Und da wagt es ein Rechtsanwalt, sich der Gerechtigkeit in den Weg zu stellen? Der kriegt jetzt einen Eintrag zusätzlich in der Renitenzdatei.

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