Rechtsbeugung und Befangenheit: Auricher Staatsanwalt fühlte sich überlastet, 09.05.2016

Auricher Staatsanwalt fühlte sich überlastet, ndr.de, 09.05.2016

Es ist der wohl unangenehmste Seitenwechsel, der einem Juristen passieren kann: vom Ankläger zum Angeklagten. Ein Oberstaatsanwalt aus Aurich muss sich seit Montag wegen Rechtsbeugung vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, über Jahre hinweg Akten unbearbeitet liegen gelassen zu haben. Der Oberstaatsanwalt war mit seinem Arbeitspensum offenbar vollkommen überfordert. Eine Situation, die seine Kollegen vielleicht nachvollziehen können: Niedersachsens Gerichte klagen seit Langem über starke Belastung.

Der Jurist soll laut Anklage die Akten von sieben Verfahren so lange liegen gelassen haben, bis die Taten verjährt waren. Bei den Delikten handelte es sich vor allem um Steuerhinterziehung. Dadurch seien Beschuldigte begünstigt worden, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Ursprünglich waren 24 Fälle angeklagt. Das Hauptverfahren beschäftigt sich aber mit lediglich sieben Fällen von Rechtsbeugung, weil die Kammer in den übrigen Fällen keinen hinreichenden Tatverdacht sah. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Aurich zwar beim Oberlandesgericht Oldenburg Beschwerde eingelegt, war damit aber gescheitert.

…Er schilderte, wie sein Büro geräumt wurde. Niemand habe mehr mit ihm gesprochen: „Da habe ich den Boden unter den Füßen verloren.“ Daraufhin habe er erstmals ärztliche Hilfe gesucht. Seither sei er krankgeschrieben. Das Gericht schloss zum Schutz der Privatsphäre des Angeklagten die Öffentlichkeit aus, als dieser zu seiner psychischen Erkrankungen aussagen wollte und von seinem Familienleben berichten sollte.

…Lange Zeit fand sich kein Richter, der den Fall verhandeln wollte. Die Suche hatte schon vor einem Jahr begonnen. Denn die vier zuständigen Richter der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Aurich stellten einen Antrag auf Befangenheit gegen sich selbst. Sie hatten jahrelang mit dem Angeklagten zusammengearbeitet. Nun, Monate später, ist offenbar ein Richter gefunden, der sich „neutral“ genug für die Aufgabe fühlt.

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