Richter dealen mit der Gerechtigkeit und meinen nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden zu sein, 12.03.2013

NDR Panoram Deals im StrafprozessWDR Fernsehen, Deals führen zu Falschgeständnissen, Kungeln NRW Richter am Strafrecht vorbei?
Absprachen sollen komplizierte Strafprozesse verkürzen. Doch laut einer Studie der Universität Düsseldorf halten sich viele Richter dabei nicht ans Gesetz. Viele der befragten Richter sollen sogar eingeräumt haben, dass sie es aus Zeitmangel mit der „Erforschung der Wahrheit“ nicht immer genau nehmen.

Kurzer Prozess: Richter dealen mit der Gerechtigkeit, NDR Panorama 3 – 12.03.2013 21:15 Uhr
15 Jahre hat er treu dem Rechtsstaat gedient. Als Polizist glaubte er an Gerechtigkeit.
Bis Jens Rohde selbst vor Gericht stand:
„Ich war absolut vernichtet, meine Einstellung zum Rechtsstaat, Gewaltenteilung alles was ich mal gehört habe, schnipp weg“
Einen fairen Prozess bekommt Jens Rohde nicht. Das Gericht will das Verfahren schnell mit einem Deal beenden. Entweder er gesteht und kommt mit einer Bewährungsstrafe davon oder er muss für 4 Jahre in Haft.
Ob er überhaupt schuldig ist soll offenbar nicht geklärt werden: „Das war wie die Pistole auf die Brust gesetzt, Du musst Dich für eins entscheiden. …Ich hab dann gestanden was es niemals gab.“
Ein falsches Geständnis unter Druck. Rohde wird Opfer eines sogenannten Deals. Einer Absprache im Hinterzimmer vor einem Prozess.

Richter Klaus Haller, LG-Bonn: „Die Qualität der deutschen Strafjustiz befindet sich in einer Abwärtsspirale und die wird im wesentlichen auch angetrieben durch Absprachen in Strafverfahren. Das kann so nicht weiter gehen. Wir fahren den Rechtsstaat ansonsten vor die Wand.“

Jahrelang fanden Deals in Hinterzimmern statt ohne gesetzliche Grundlage. Das Prinzip immer das gleiche. Für ein Geständnis gibt es eine mildere Strafe.
Ein kurzer Prozess. Seit 2009 ist diese Praxis gesetzlich erlaubt. Ganz verbieten wollte man sie nicht aber jederzeit transparent und nachvollziehbar machen.
…Der Fall Rohde zeigt, dass Vertrauen in die Justiz ist eher erschüttert.

Brigitte Zypries: „Ich habe den Eindruck gewonnen, dass das Gesetz in Ordnung ist, dass es aber in der Praxis nicht immer übereingeht.“

Eine Studie aus NRW zeigt 50% der Richter machen weiterhin informelle Absprachen und von vielen werde das Gesetz komplett ignoriert. Keine Möglichkeit der Kontrolle.

Panorama: „Was sagt das über unsere Justiz aus, wenn sich Richter selbst nicht an das Gesetz halten. Das dürfte doch eigentlich nicht sein.“…

Aber warum halten gerade Richter, die bei Amtsantritt auf Wahrheit und Gerechtigkeit schwören sich nicht an Recht und Ordnung?
Richter Klaus Haller: „Ich kenne selbst auch eine grosse Anzahl von Richtern, die der Meinung sind, dass diese über dem Gesetz stehen. …und deshalb meinen nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden zu sein und das halte ich für ganz ausgesprochen gefährlich.“

Siegfried Kauder ist Vorsitzender im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestag. Auch für ihn kann es so nicht weitergehen.
Siegfried Kauder: „Wenn man sieht, dass die Verfahrenswirklichkeit den Verfahrensvorschriften nicht entsprechen, dann kann man nicht einfach sagen, dass Gesetz ist in Ordnung und der Rest funktioniert nicht. Dann muss man halt dafür sorgen, dass die Gesetze so angewendet werden wie es der Gesetzgeber will.
Eine Meinung, die in Berlin bisher nicht angekommen ist.

Dieser Beitrag wurde unter Alle Artikel, Strafrecht/Deals veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.