RICHTER-NEBENJOBS: Im Fokus der Lobbyisten, spiegel-online 26.11.2007 (SPIEGEL 43/2007)

RICHTER-NEBENJOBS: Im Fokus der Lobbyisten, spiegel-online 26.11.2007 (SPIEGEL 43/2007)
Viele Richter haben Nebenjobs und erklären etwa der Energiebranche auf Seminaren, was bei Tariferhöhungen zu beachten ist. Am Bundesgerichtshof ist diese Praxis nun aufgefallen. Der erste Richter hat ein Seminar abgesagt.
Das Motto der pro Gast 1605 Euro teuren Veranstaltung: „Gute Chancen für Gasversorger bei Gaspreiserhöhungen!“
Balls nächster Auftritt war für Anfang Dezember bei einer Veranstaltung des Berliner Instituts für Energie- und Regulierungsrecht geplant.
Doch daraus wird nun nichts. Aufgrund des SPIEGEL-Artikels habe der BGH-Präsident Günter Hirsch die BGH-Richter gebeten, in nächster Zeit zum Fragenkomplex des Paragraf 315 BGB keine Vorträge zu halten. Das schrieb der Institutsdirektor in einem Brief an die „Freunde“ des von der Energiewirtschaft kofinanzierten Instituts. …
Das Berufsbild der Richter, so der ehemalige Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Thomas Dieterich, „wird durch eindeutig gewerbliche Aktivität beschädigt“. Die meisten Vorträge dienten kaum mehr wissenschaftlichen Zwecken, „sie sind vielmehr Handreichungen an bestimmte Zirkel“. Wenn allerdings Rechtsprechung so stark als Politikersatz herhalten müsse wie heute, so Dieterich, sei es kein Wunder, „wenn die Richter in den Focus von Lobbyisten geraten“.

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