Richterliche Unabhängigkeit und Nebentätigkeit – ein antagonistischer Widerspruch 3.Teil

Richterliche Unabhängigkeit und Nebentätigkeit – ein antagonistischer Widerspruch 3.Teil
…Offenbar sind sich die Politiker und wenigstens Teile der Anwaltschaft dieses Problems bewusst geworden. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser hat in der Bayerischen Staatszeitung von 28.01.05 festgestellt, dass besonders bei den obersten Gerichten nicht wenige Richter pro Woche nur einen Tag im Gericht erscheinen, in Extremfällen nur alle 14 Tage einmal.
Er setzt sich dafür ein, dass das Privileg der deutschen Richter fällt, keine festen Arbeitszeiten einhalten zu müssen. Auf dem deutschen Juristentag in Stuttgart im September diesen Jahres forderte der renommierte Rechtsanwalt Felix Busse ebenfalls feste Dienstzeiten für Richter ( FR vom 23.09.06) (Anmerkung: Die Richter lehnen das ab, weil sie ihre richterliche Unabhängigkeit durch feste Dienstzeiten gefährdet sehen).

Teilen auf:
Dieser Beitrag wurde unter Alle Artikel, Nebentätigkeiten veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.