Richter unter Neonazi-Verdacht: Schulung beim Alt-Nazi von der Waffen-SS, 14.10.2014

Justizirrtum?: Amtsrichter mit rechtsextremer Vergangenheit, spiegel-tv, 19.10.2014
Wie kann es sein, dass ein Mann, der sich von Veteranen der Waffen-SS schulen ließ, der Frontmann der Neo-Nazi-Band “Hassgesang” war und der auch im Verfassungsschutz-Bericht erwähnt wird, als Richter arbeitet? Aber genau das hat Maik Bunzel. Mehr als ein Jahr lang war er am Gericht im bayerischen Lichtenfels tätig – obwohl die Behörden seine Gesinnung gekannt haben müssten. Offenbar war die Verwaltung in Bayern auf dem rechten Auge blind.

Richter unter Neonazi-Verdacht: Schulung beim Alt-Nazi von der Waffen-SS, spiegel-online, 14.10.2014
Noch an diesem Dienstag will das Bamberger Oberlandesgericht mitteilen, wie es mit Maik B. weitergeht. Je nach Ausgang der Anhörung am Nachmittag könnte Gerichtspräsident Clemens Lückemann den Amtsrichter vorläufig vom Dienst suspendieren – über einen endgültigen Rauswurf des 29-Jährigen müsste dann das bayerische Justizministerium entscheiden.

Dem Brandenburger Verfassungsschutz war Maik B. seit Jahren bestens bekannt, als Kopf des Neonazi-Musikprojekts “Hassgesang” und Hintermann der 2012 verbotenen “Widerstandsbewegung in Südbrandenburg”. Trotzdem konnte Maik B. nach einem Umzug nach Bayern im November 2013 Zivilrichter am Lichtenfelser Amtsgericht werden.

Das Justizministerium im Freistaat erfuhr erst in der vergangenen Woche von B.s jahrelangen Aktivitäten in der Neonazi-Szene – obwohl der brandenburgische Verfassungsschutz den bayerischen Kollegen schon im Februar seine Erkenntnisse über den Juristen mitgeteilt hatte. …

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