Sächsischer Justiz-Staatssekretärin wird unrechtmäßiger Eingriff in Verfahren vorgeworfen, 23.01.2009

Sächsischer Justiz-Staatssekretärin wird unrechtmäßiger Eingriff in Verfahren vorgeworfen, 23.01.2009
Die Staatssekretärin im sächsischen Justizministerium soll wegen eines Ermittlungsverfahrens Staatsanwälte angerufen haben. Kein Skandal, sagt der Minister. Doch selbst Vertreter der Regierungskoalition sorgen sich um die Unabhängigkeit der Justiz.
Beziehungen sind etwas wert. Gute Beziehungen hatte ein angetrunkener Autofahrer in Radeberg, der im November 2004 von Polizisten ertappt wurde. Er zog einen vermeintlichen Verteidiger heran, der sich später als Referatsleiter aus dem Innenministerium entpuppte. Dessen Einschreiten verhinderte, dass der ertappte Autolenker als fahruntüchtig überführt werden konnte. Also leitete ein Staatsanwalt später ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter Strafvereitelung ein. Daraufhin soll der Innen-Staatssekretär seine Kollegin im Justizressort ans Telefon geholt haben, die wiederum zweimal den Vorgesetzten des Staatsanwaltes anrief. Das Verfahren wurde wegen geringer Schuld eingestellt.

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