Strafbefehl wegen Zivilcourage gegen Rechtsradikale in Bayern, Bürgerrechtler auf Bewährung verurteilt, 17.05.2010

Strafbefehl wegen Zivilcourage, süddeutsche.de, 17.05.2010

Der 25. Juli 2008 hätte ein Tag werden sollen, an dem die Gräfenberger ein Fest feiern wollten. Dem Sprecher des Bürgerforums Gräfenberg, Michael Helmbrecht, sollte der Würzburger Friedenspreis verliehen werden – für sein Engagement gegen die Rechtsradikalen, die das Städtchen seit Jahren wegen des dortigen Kriegerdenkmals heimsuchen.

Helmbrecht, Hochschuldozent in Nürnberg, wollte den Preis nur stellvertretend für die Bürger der Stadt entgegen nehmen und deshalb hatte man sich an jenem Tag im Juli auf dem Marktplatz von Gräfenberg in der Fränkischen Schweiz verabredet. Es sollte ein Tag der Freude werden. Doch diese Freude wollten die Rechtsradikalen stören.

Sie meldeten eine Demonstration an, das Landratsamt genehmigte den Umzug. Keine 20 Meter vom Fest entfernt sollten die Marschierer entlang geführt werden. Helmbrecht sagt, man hätte sich wie in einem Kafka-Roman gefühlt, wie auf einer Beerdigung, an der zeitgleich ein Karnevalsumzug entlang geleitet wird – und dies mit amtlicher Genehmigung.

Die Gräfenberger wehrten sich. Eine spontane Entscheidung sei das gewesen, sagt Helmbrecht, entstanden aus Wut und Ratlosigkeit. 80 Bürger setzten sich auf die Straße, Schüler waren darunter, Rentner und die Stadtpfarrerin.

Jener amtlich genehmigten Verhöhnung ihres Festes hielten die Gräfenberger einen Sitzprotest entgegen. Als angeblicher Initiator ist Helmbrecht nun verurteilt worden. Wegen „Versammlungssprengung“ wurde Helmbrecht vom Amtsgericht Forchheim schuldig befunden und ein Strafbefehl gegen ihn verhängt. Die Strafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro werde zur Bewährung gegen ihn ausgesetzt.

…Wolf aber berichtet darüber, in Gräfenberg soll aus dem Mund eines Polizisten schon einmal der Satz zu hören gewesen sein: „Wir sind doch heute wegen euch hier.“ Würde Gräfenberg nicht andauernd gegen Nazimärsche protestieren, sollte damit offenbar angedeutet werden, müsste man auch kein größeres Polizeiaufgebot in den Ort entsenden.

Die Polizeidirektion Bamberg bestreitet diesen Vorwurf. Sollte der Satz tatsächlich gefallen sein, so distanziere man sich ausdrücklich davon, erklärt ein Sprecher. In Gräfenberg, und auch an jenem Tag im Juli 2008, sei die Polizei lediglich ihrem „rechtsstaatlichem Auftrag nachgekommen“.

Mit dem Ergebnis gleichwohl, dass Michael Helmbrecht für kurze Zeit überlegt hat, ob er den Kampf gegen die Neonazis aufgibt, sein Amt als Sprecher des Forums zur Verfügung stellt. Helmbrechts Konterfei wurde von Neonazis schon einmal auf einen Steckbrief gedruckt. Nachdem er nun auch noch ins Visier der Justiz geraten sei, habe er eine Nacht über ein weiteres Engagement schlafen müssen, erzählt der Hochschuldozent. Er hat sich entschieden, nicht aufzugeben. Den Strafbefehl will er nicht akzeptieren.

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