Strafrechtsprofessor Volker Erb: Es gibt Kostellationen wo Richter ihren Rachemotiven freien Lauf lassen und „rechtsstaatwidrige Exzesse“, 11.04.2011

Können Richter irren? – Strafprozess gegen einen Verteidiger bei „Aussage gegen Aussage“
Prozessbericht von Rechtsanwalt Dr. Tobias Rudolph Fachanwalt für Strafrecht.

…Würde die Strafrahmenschere tatsächlich so eklatant auseinandergehen, wie in dem Beispiel ge­schildert, so wären wohl nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks über­schritten. Auch wer Verständnis für chronisch überlastete Gerichte zeigt und menschlich nachvollziehen kann, welche Wunden konflikt­trächtige Verfahren in der Richter­seele hinterlassen – es gibt auch für Richter Grenzen. Der Mainzer Straf­rechts­professor Volker Erb hat diese Grenzen 1994 in einem Auf­satz mit dem Titel „Absprachen im Strafverfahren als Quelle unbeherrschbarer Risiken für den Rechtsstaat“ beschrieben. Er analysiert Konstellationen, bei denen Richter ihren „Rachemotiven“ freien Lauf lassen und gelangt zu dem Ergebnis, dass „rechts­staats­widrige Exzesse“ im Einzelfall durchaus als Rechtsbeugung (§ 339 StGB), Nötigung (§ 240 StB), vielleicht sogar Aussageerpressung (§ 343 StGB), straf­bar sein können.

…Die Staatsanwaltschaft Augsburg hatte durch die Einleitung des Verfahrens nicht nur versucht, einen offenbar unliebsamen Verteidiger zu disziplinieren. Es ging auch nicht nur darum, wie Rechtsanwalt Lucas als Angeklagter in seinem letzten Worten aus­führte, ihn persönlich als unbequemen Verteidiger „zu vernichten“. Es ging in dem Prozess um die Grund­pfeiler des rechts­staatlichen Straf­prozesses.

Jede Diktatur in der Geschichte kündigte sich durch eine langsam beginnende Aus­höhlung der unbequemen Verteidigerrechte an, unter dem Deck­mantel des Erhalts von Recht und Ordnung. Der Strafprozess ist ein Seismograph für den Zustand des Rechts. Jede Erschütterung der Freiheit kann hier in kleinen, zunächst nur für Spezialisten wahr­nehmbaren, Vorbeben gemessen werden. Der Rechtsstaat ist ein zartes Pflänzchen, das nicht sorgsam genug gehegt und gepflegt werden kann. Liberty dies by inches – Freiheit stirbt scheibchenweise.

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