Strafsache Polizei: Wenn bayrische Beamte prügeln gehen, Spass an der Gewalt, Staatsanwaltschaft arbeitet einseitig, 11.02.2013

Strafsache Polizei: Wenn bayrische Beamte prügeln gehen, Staatsanwaltschaft arbeitet einseitig, Spiegel-TV 11.02.2013 33:00 – 23:30 Uhr, Sat 1

Seit Jahren ist Bayern stolz auf die niedrigste Kriminalitätsrate in Deutschland. Die Polizei ist bekannt für effektives Durchgreifen und eine hohe Aufklärungsquote. Doch manche Zahlen lassen ahnen, dass die Polizei auch gerne mal über’s Ziel hinaus schießt und die „bayrische Art“, „etwas härter hinzulangen“ (Max Streibl), weiterhin gute Tradition ist.

Zwar gab es im Jahr 2011 mehr als 1700 Beschwerden von Bürgern gegen bayrische Polizisten und 279 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt. Jedoch kam es nur drei Mal zur Anklage, ein einziger Polizist wurde verurteilt. Für die Münchner Rechtsanwältin Angelika Lex ist klar: „Die Staatsanwaltschaft arbeitet bei Auseinandersetzungen zwischen Bürgern und der Polizei einseitig. Gegen die Opfer wird ermittelt, gegen die Polizei wird eingestellt.“

Das belegen auch ein halbes Dutzend Fälle, die SPIEGEL TV anhand von exklusiven Videoaufnahmen, Zeugenaussagen und Ermittlungsakten rekonstruierte. Selbst wenn Polizisten nachweislich falsch aussagten, Beweismaterial manipulierten oder jede Verhältnismäßigkeit missachteten: verurteilt wurden immer nur die Bürger. 86 Prozent aller Anklagen wegen Widerstands gegen die bayrische Staatsgewalt, enden mit einer Verurteilung.

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Fraglich ist auch wie die Kriminalitätsrate zustande kommt.
Würde man in den 1700 Beschwerden von Bürgern überhaupt ermitteln, dann hätte man etwa (1700-279) 1400 (unaufgeklärte) Straftaten in Bayern mehr. Hinzukommend erreicht man eine höhere Aufklärungsquote in dem man bei den Tätern keine Straftaten feststellt und die Opfer zu Tätern umdefiniert und diese zu 86% verurteilt.
Ausserdem ist es auch eine Frage inwieweit insbesondere bei der organisierten Kriminalität weggeschaut wird:
Die Russenmafia beherrscht den Drogenhandel in den 42 bayerischen Gefängnissen. Behörden und Justizvollzugsbeamte wissen davon nichts – oder sehen weg, 02.11.2012

Hinzu rechnen sich noch die Straftaten von hohen Politikern und Juristen in Bayern bei denen ebenfalls weggeschaut wird oder die absichtlich unter den Teppich gekehrt werden wie zB. auch in dem Fall in Garmisch-Patenkirchen bei dem jemand von einem Richter in den Tod getrieben wurde (Pfusch in der Justiz NDR 05.03.2003):
Sachsen und Bayern (Dr. Beate Merk) fordern höhere Strafen für das Grunddelikt des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und die bayrische Art, 05.03.2010

Eine hohe Aufklärungsquote erreicht man natürlich auch mit möglichst viel Verurteilungen für Unschuldige und durch die Verhinderung von Wiederaufnahmen zB.:

Landgericht Bayreuth: Gustl Mollath muss mindestens bis 2014 in der Psychiatrie bleiben, weil weitere erhebliche rechtswidrige Taten von ihm zu erwarten sind, Wiederaufnahmeanträge scheinen nicht erfolgreich, 12.06.2013

Trotz überraschenden Leichenfunds: LG Landshut lehnt Wiederaufnahme in der Horrorfilm-Märchenstunde Neuburger Totschlagsfall ab, BGH versagte ehemals bereits die Revision, 19.11.2009

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