Verfahrenstatsachen: Beweislastumkehr bei Dokumentationsverstößen, Bayrische Behörden verhindern Dokumentation, 03.07.2015

Verfahrenstatsachen: Beweislastumkehr bei Dokumentationsverstößen

Das OLG Karlsruhe nimmt in seinem Beschluss vom 29.08.2013 (3 Ws 293/13 = StV 2014, 401) den Ball des BVerfG auf:

Das Risiko der Unaufklärbarkeit des Sachverhalts beim Vorliegen von Verfahrenstatsachen (hier: Rechtsmittelverzicht) trägt grundsätzlich der Angeklagte; dies gilt nicht, wenn ein Verstoß des Gerichts gegen eine gesetzlich angeordnete Dokumentationspflicht vorliegt.

Die Strafverfolgungsorgane nehmen es mit den Dokumentationspflichten oft nicht sehr genau. Typischer Streitpunkt sind z.B. in der Hauptverhandlung Fragen zur Belehrung:

  • Ist überhaupt belehrt worden?
  • Wann ist belehrt worden?
  • War die Belehrung richtig?

Klassisch behauptet der Angeklagte, nicht belehrt worden zu sein; der Polizist versichert, er belehre immer. Das Gericht freut sich, weil die Belehrungsverstöße nicht nachgewiesen werden konnten und verhandelt zufrieden weiter. Wer will sich schon mit Beweisverwertungsverboten herumärgern.

So nicht – Begründung des OLG Karlsruhe:
„Die verbleibenden Zweifel – weitere Möglichkeiten der Sachaufklärung stehen dem Senat nicht zu Gebote – können vorliegend nicht zu Lasten des Angekl. gehen. Zwar gehen im Freibeweisverfahren nicht zu beseitigende Zweifel am Vorliegen von Verfahrenstatsachen grundsätzlich zu Lasten des Angekl. (Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 261 Rn. 35). Doch findet das vom Angekl. zu tragende Risiko der Unaufklärbarkeit des Sachverhalts dort seine Grenze, wo die Ursache hierfür in einem Verstoß des Gerichts gegen eine gesetzlich angeordnete Dokumentationspflicht liegt (vgl. BVerfG NJW 2012, 1136 [BVerfG 05.03.2012 – 2 BvR 1464/11] [=StV 2012, 385]), wie dies vorliegend durch die Nichtbeachtung der Beurkundungsförmlichkeiten des § 273 Abs. 3 StPO der Fall war. Die Vorschrift des § 273 Abs. 3 StPO dient nämlich gerade der Vermeidung solcher – hier nicht auszuschließender – Missverständnisse.“

Bayerische Behörden verhindern Dokumentation

Die bayerische Strafverfolgungsbehörde haben aber schon vorgesorgt. In den amtlichen Vernehmungsvordrucken ist bereits angekreuzt, dass die Belehrung vor der Vernehmung erfolgte, so dass es nicht mehr darauf ankommen soll, ob tatsächlich belehrt wurde. Ich bezweifle aber, dass dies eine Dokumentation ist, zumal der Wortlaut der Belehrung nicht abgedruckt ist.

BVerfG zur Beweislast bei Verfahrenstatsachen und Dokumentationsverstößen

Zwar ist es grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nach der auch im Freibeweisverfahren gebotenen Sachaufklärung nicht zu beseitigende Zweifel am Vorliegen von Verfahrenstatsachen grundsätzlich zulasten des Angeklagten gehen. Das dort vom Angeklagten grundsätzlich zu tragende Risiko der Unaufklärbarkeit des Sachverhalts findet aber dort seine Grenze, wo die Unaufklärbarkeit des Sachverhalts und dadurch entstehende Zweifel des Gerichts ihre Ursache in einem Verstoß gegen eine gesetzlich angeordnete Dokumentationspflicht finden

BVerfG, Beschl. v. 5.3.2012 – 2 BvR 1464/11

 

Als verfahrensrechtliche Sicherung seiner Grundrechte im Ermittlungsverfahren und als Vorwirkung seines Rechts auf effektiven Rechtsschutz in Hauptsache- und Rechtsmittelverfahren zielt die Dokumentationspflicht gerade auf die Vermeidung der Unsicherheiten und Zweifel, die nun zu Lasten des Angeklagten gehen sollen.

BVerfG, Beschl. v. 2.7.2009 – 2 BvR 1691/07

Sehr zu empfehlen ist hierzu der Aufsatz von Staatsanwalt Dr. Heiko Artkämper in StRR 2012, 164:
„Form, Dokumentation und Beweisrecht – Revolution des Freibeweisverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht?“

 

Teilen auf:
Dieser Beitrag wurde unter Alle Artikel veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Ein Kommentar zu Verfahrenstatsachen: Beweislastumkehr bei Dokumentationsverstößen, Bayrische Behörden verhindern Dokumentation, 03.07.2015

  1. eval(ez_write_tag([[300,250],’brighthub_com-medrectangle-2′]));.
    If the injury is not severe, the recovery should be fast.
    Kidney failure is a concern among patients with this condition, and an early diagnosis is important to prolong the use of the kidneys.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.