Volkswirt über Erbschaftsteuer: „Geld gewann gegen den Rechtsstaat“

Volkswirt über Erbschaftsteuer: „Geld gewann gegen den Rechtsstaat“, taz, 03.11.2021
Verfassungswidrige Privilegien bei der Erbschaftsteuer müssten abgeschafft werden. Davon ist Volkswirt Gerhard Schick überzeugt.

Sie werben als Bürgerbewegung Finanzwende für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Warum?
Es gibt einen Korrekturbedarf, dem sich die Ampel nicht stellt. Gerade Ausnahmen für sehr reiche Menschen, welche die Gesellschaft jedes Jahr Milliarden kosten, müssen endlich abgeschafft werden. Durch die Niedrigzinspolitik der EZB sind die Werte von Aktien und Immobilien wahnsinnig nach oben geschossen. Vermögende haben in den vergangenen Jahren gigantische Gewinne gemacht, ohne etwas dafür zu tun. Diese Gewinne müssen zumindest konsequent besteuert werden. In den USA wird nicht ohne Grund über eine Sondersteuer für Milliardäre diskutiert.

Die Ungleichheit in Deutschland ist hoch. Die obersten 10 Prozent besitzen zwei Drittel des Vermögens, die untere Hälfte besitzt fast nichts. Warum ist das ein Problem?

In Maßen ist Ungleichheit okay, sie gehört zu einer Marktgesellschaft dazu. Aber wenn über Jahre die Geldkonzentration am oberen Rand massiv zunimmt und die Reallöhne zurückgehen, können Menschen am unteren Rand ihre Kredite nicht mehr bedienen. Zu hohe Ungleichheit produziert also Finanzcrashs wie den im Jahr 2008. Außerdem hat es mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun, wenn Menschen, die Glück bei der Geburtslotterie hatten, mit einem riesigen Startvorteil ins Rennen gehen.
Zu hohe Ungleichheit schadet der Demokratie. Das Kräfteverhältnis stimmt dann nicht mehr. Sehr wenige, sehr reiche Menschen können Politik in ihrem Sinne beeinflussen. Das beobachten wir in den USA, wo wenige Milliardäre einen großen Einfluss auf den Ausgang von Wahlen haben. Aber wir sehen solche Effekte auch in ­Deutschland, etwa bei der Erbschaftsteuer.

Sie meinen die harte Lobbyarbeit von Verbänden gegen eine Erbschaftsteuerreform?

Ja. Die deutsche Politik duldet bei der Erbschaftsteuer seit 2006 einen skandalösen, nämlich verfassungswidrigen Zustand. Schwerreiche Firmen­erben werden durch die Rechtslage massiv begünstigt. Wer eine Immobiliengesellschaft mit 3.000 Wohnungen erbt, zahlt weniger Erbschaftsteuer als jemand, der 3 Wohnungen erbt. Karlsruhe hat die Privilegien für reiche Menschen zwei Mal bemängelt, weil sie dem Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung widersprechen. …

Teilen auf:
Dieser Beitrag wurde unter Unkategorisiert veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

1 Antwort zu Volkswirt über Erbschaftsteuer: „Geld gewann gegen den Rechtsstaat“

  1. Werner Pöhlmann sagt:

    Ich wurde von einer Sparkasse betrogen, mit der Folge, dass mir ein Schaden von cirka
    1.200.000,– € emtstanden ist. Über meine Erfahrungen mit der Justiz und Anwälten könnte ich Bücher schreiben und alle Tatsachen auch schriftlich nachweisen. Neben Parteiverrat von mehreren Anwälten habe ich ausschließlich Rechtsbeugung und “?versuchte” Strafvereitlung im Amt erlebt, ohne jeglichen Erfolg. Mir bleibt nur der Weg an eine breite Öffentlichkeit. Insoweit suche ich vor allem Unterstützung gegen zu vereinbarende Vergütung, Erfolgsbeteiligung.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.