„Wahn und Willkür“ in der Justiz in Bayern, Wilhelm Schlötterer berichtet, 26.09.2013

„Wahn und Willkür“ in Bayern

„Geradezu überwältigt“ zeigte sich Gabriele Skiba, Vorsitzende des SPD-Kreisverbands, von den gut 150 Gästen. Mindestens 15 zusätzliche Stühle mussten besorgt werden, damit auch jeder den CSU-kritischen Autor zu sehen bekam, der in seinem zweiten Werk zum großen Teil über den Fall des Gustl Mollath berichtet.

Eingeladen hatte Schlötterer Bundestagskandidatin Angelica Dullinger (SPD), Finanzwirtin und Personalratsvorsitzende am Finanzamt München. Der Autor war fast 30 Jahre lang im bayerischen Finanzministerium beschäftigt und hatte schon mit seinem ersten Buch „Macht und Missbrauch“ Kritik an der bayerischen Justiz geübt.

Mit ruhiger Stimme berichtete Schlötterer, zitierte und legte Dokumente vor, die er als Beweise gegen eine psychische Störung von Gustl Mollath ansieht. In seinem Werk nehme er besonders Bereiche der bayerischen Justiz aufs Korn. „Das System ist bis in die Gerichtsbarkeit durchdrungen von einer Willkür, das ist untragbar für die Bürger und vor allem für die Demokratie.“ Das gelte nicht generell, „aber doch nicht ganz selten“. Der Fall Mollath solle als Beispiel betrachtet werden, „welche Umstände in der Justiz herrschen“, berichtete der Autor, der maßgeblich an der Wiederaufnahme des Falles beteiligt war. „Wenn es geht, einen Menschen, der Schwarzgeldverschiebungen anzeigt, in die Psychiatrie zu sperren, um ihn mundtot zu machen – was ist dann sonst noch alles möglich?“ Schlötterer wetterte auch gegen die bayerische Justizministerin Beate Merk. Ihr Ministerium habe den Freistaat getäuscht, etwa indem Unterlagen zurückgehalten wurden. „Und diese Frau ist immer noch im Amt“, erzürnte er sich.

Mollath wäre laut Schlötterer noch Jahre in der Psychiatrie geblieben, wenn er es nicht geschafft hätte, den Fall wieder aufzurollen. „Sie können sich gar nicht vorstellen, wie simpel das geht“, bekräftige er, als er über Mollaths Einweisung in die Klinik sprach.

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Ein Kommentar zu „Wahn und Willkür“ in der Justiz in Bayern, Wilhelm Schlötterer berichtet, 26.09.2013

  1. Robert P. sagt:

    Das Traurige daran ist, daß zwischenzeitlich jeder weiß, was die bayerische Justiz für ein Sumpf ist und sich offenbar niemals etwas ändern wird.

    Die Öffentlichkeit schaut weg, weil es die meisten Menschen in ihren Alltag nicht betrifft. Diejenigen, die es trifft werden einfach nur ungläubig angewiegelt.

    Eine Bereitschaft der Bevölkerung, sich damit auseinanderzusetzen existiert nahezu nicht, denn jeder Einzelne leibt offenbar den Glauben an eine vertrauenswürdige Justiz.

    Gerade die bayerische Justiz entwickelt sich zu einem unkontrollierten Machtapparat im Staat.

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