Willkürliche mafiöse Staatsanwälte im Befehl und Gehorsam, Unabhängigkeit der Richter stark beschädigt, Prof. Dr. Albrecht, 2002

Staatsanwälte reagieren auf Befehl und Gehorsam und sind eingebettet in eine fast militärische Administration. Der unterste ist der Sachbearbeiter, es kommt der Abteilungsleiter, der leitende Oberstaatsanwalt, der Generalstaatsanwalt und Sie merken an dieser Diktion bereits, dass wir hier mitten im Militär sind.
Das Politik sich dieser Staatsanwälte nun bedient um ihre Interessen durchzuziehen, jeweils ein politischer Minister welcher Couleur auch immer, ist normal.
Ich will es nicht dramatisieren, man muss es nur wissen und man muss damit umgehen. Nicht umsonst wird die Staatsanwaltschaft schon von Spöttern als Kavalerie der Justiz bezeichnet – Schneidig aber Dumm.
…Bei staatsanwaltlichen Entscheidungen ist das Wort richtig oder falsch völlig deplaziert. Wir haben heute im Wege staatsanwaltlichen Handelns völlig willkürliches Handeln. Ein Staatsanwalt kann in diesen Verfahren machen was er will. Wir nennen das die Erosion im Niedergang des Rechtsstaates, weil jedes zweite Anklagefähiges Verfahren einfach eingestellt wird.
Die Schande ist, dass so etwas ohne Kontrolle und Aufsicht der Öffentlichkeit stattfindet sondern in Hinterzimmern und im Grunde mafiös.
…Aus meiner Sicht ist die Forderung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft der falsche Weg. Staatsanwälte sind Jäger und Jäger muss man jagen lassen. Wichtig ist nur, dass man jemanden hat, der diese Jäger kontrolliert und der nicht alles das was Staatsanwälte zusammentragen als bare Münze nimmt sondern die Unabhängigkeit hat in Distanz, das zu würdigen. Wer das kann ist im Rechtsstaat ausschlieslich der dazu berufene Richter, der die Unabhängigkeit der Judikative darstellt. Leider ist die Unabhängigkeit der Judikative in unserem Staatsalltag mehr als beschädigt. Wir haben im Grunde nur noch wenig unabhängige Richter.
Wir brauchen unabhängige Richter, der die Staatsanwaltschaft so wahrnimmt als wäre es eine Partei, denn man muss diese kritisch würdigen und nicht als seinen Gehilfen wahrnehmen.
Prof. Dr. Peter Alexis Albrecht, Strafrechtler Uni Frankfurt/M

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