Zwei deutsche Justizvergangenheiten und ihre Aufarbeitung von Richter Georg Schäfer

Zwei deutsche Justizvergangenheiten und ihre Aufarbeitung von Richter Georg Schäfer
Nachmittags bewies Klaus Bästlein unter dem Thema „Der Beitrag der Justiz zu den Verbrechen des NS-Regimes“ sein profundes Wissen nicht nur über die Zeit des Nationalsozialismus im Allgemeinen, sondern besonders auch über die Besonderheiten des Justizapparates. Denn gerade die Kenntnis über Gerichtshierarchien, Beförderungsmechanismen, Karrieredenken u.a. ermöglicht es dem Referenten, vieles anschaulich zu machen, das ohne solche Bezüge nur ein statistisches Datum bleibt.
Im Mittelpunkt seines Vortrags standen zu Recht das Schweigen und Mitmachen der Justiz bei der Vernichtung geistig und/oder körperlich Behinderter, bei der Ausgrenzung, Diskriminierung und systematischen Entrechtung der jüdischen Bevölkerung sowie schließlich die unglaublichen Exzesse bei der Strafzumessung gegen Ende des Krieges.
Am Freitagmorgen fand dann eine Begegnung statt, die nach meinem Dafürhalten zu den eindrucksvollsten der Tagung gehörte.
Rudi Beckert referierte über „Politische Strafjustiz in der DDR 1949 – 1989“. Beckert war selbst von 1971 bis 1989 Richter und Oberrichter am Obersten Gericht der DDR und beschäftigte sich zur Wendezeit mit der Aufarbeitung und der Vorbereitung zur Aufhebung politischer Unrechtsurteile in der DDR. Seit mehreren Jahren ist er nun unermüdlich publizistisch tätig, um immer wieder auf das durch die Gerichte der DDR begangene Unrecht hinzuweisen. Dabei spart er sich selbst und seine Tätigkeit nicht aus, betont stets, dass er allzu spät erkannte, welchen Charakter die Justiz der DDR – insbesondere in Strafsachen – hatte. Über die Dauer der gesamten Tagung war Beckert immer wieder Thema vieler Diskussionen. Dabei überwog die Zahl derer, die ihn als integer und glaubwürdig ansehen. Sein Buch „Die erste und letzte Instanz – Schau- und Geheimprozesse vor dem Obersten Gericht der DDR“ (Goldbach 1995) fand guten Absatz unter den Tagungsteilnehmerinnen und -teilnehmern.

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