Strafgefangener hilft seinen Mithäftlingen bei Schriftstücken.
Entscheidung der folgenden Gerichte in einstimmiger Weise, der Strafgefangene verstößt damit gegen den Anstaltsfrieden und muß mit Disziplinarstrafen versehen werden:
a) Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. Oktober 2005 – 3 Ws 743, 744/05 R -,
b) Beschluss der Auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg beim Amtsgericht Nördlingen/Zweigstelle Donauwörth vom 15. September 2005 – 2 NöStVK 416/05 -,
c) Beschluss der Auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg beim Amtsgericht Nördlingen/Zweigstelle Donauwörth vom 25. Juli 2005 – 2 NöStVK 416/05 -,
d) Disziplinarmaßnahme der Justizvollzugsanstalt Kaisheim vom 14. Juli 2005 – 31 33 – 10 d – 401/04 –
Entscheidung des BVerfG 2 BvR 30/06:
Der Beschluss der Auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg beim Amtsgericht Nördlingen/Zweigstelle Donauwörth vom 15. September 2005 – 2 NöStVK 416/05 – verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird an die Auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg beim Amtsgericht Nördlingen/Zweigstelle Donauwörth zurückverwiesen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. Oktober 2005 – 3 Ws 743, 744/05 R – ist damit gegenstandslos. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Damit erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts.
Kategorien
- Anwaltsberatung
- Ausland
- Befangenheit
- Beratungs-/Prozesskostenhilfe
- Betreuung
- Bücher
- BVerfG/Grundrechte
- DDR-Justiz
- Dienstaufsicht
- Esoterische Betrügereien
- Fernsehsendungen
- Gewaltenteilung
- Gutachter
- Hausdurchsuchungen
- Hochstapler
- Insolvenz
- Journalismus/Presse
- Kinderpornojuristen
- Korruption
- Nazijustiz
- Nebentätigkeiten
- Pflichtverteidigung
- Polizei
- Protokoll
- Prozesskostenhilfe
- Rechtsbeugung
- Staatsanwaltschaft
- Strafrecht/Deals
- Strafvereitelung
- Strafvollzug
- Unkategorisiert
- Unschuldig im Gefängnis
- Versicherungen
- Wettbewerbsrecht/Fernabsatz
- Zwangsversteigerungen
- Zwangsvollstreckung
- Zweiklassenjustiz
Seiten
Links
- www.gewaltenteilung.de
- www.justizgeschaedigte.de
- Orden für Juristen
- www.althand.de
- Justizverbesserungen
- Grundrechtepartei
- www.solarkritik.de
- SGR Berlin
- http://www.kriminelle-justiz.de
- www.buhev.de
- www.vermoegensteuerjetzt.de
- www.reporter-ohne-grenzen.de
- www.justizfreund.de/politik.htm
- Tierschutzbund, Rettet die Tierheime
Beamtendumm
Solarkritik
Brosablog
Lehoferblog
Burhoffblog
Meta
An den Rechtsstaat glauben müssen
Pfusch in der Justiz, NDR 2003
Hiltlers Juristeneliten nach 1945, ARD-SR
Fiese Tricks von Polizei und Justiz, Jörg Berstedt
Unschuldig im Knast, “betrifft” SWR-RP
Unschuldig in Haft, Wenn der Staat zum Täter wird, ARD
7 Jahre unschuldig im Gefängnis, panorama ARD
Unschuldig verhaftet, Frontal 21 ZDF
Unschuldig in Haft, ARD
Justizskandal Rud Rupp, Spiegel TV
Abmahnungen Ruinöse Kosten, Ratgeber Recht ARD
Harry Wörtz, 14 Jahre nach Schuldspruch Freispruch, ARD SWR
In den Fängen der Justiz, VOX
Rechtswirklichkeit der Hauptverhandlung, 2014
Gewaltenteilung – Wie gefährdet ist unser Recht, Dok-Thema BR
Wenn Ermittler und Justiz die Wahrheit verdrehen, zdf-info
Strafsache Polizei, Spiegel TV
Korruption, Hauptkommissar Dolata bei Pelzig