Archiv des Autors: justizfreundadmin

Überlastet: Zu wenig Personal an norddeutschen Gerichten, Richterin: Es ist absurd, 11.06.2019

Überlastet: Zu wenig Personal an norddeutschen Gerichten | Panorama 3 | NDR Die meisten Gerichte in Norddeutschland arbeiten mit weniger Personal als vorgesehen. Richter müssten zunehmend priorisieren – und Recht bekommen die, die gute Anwälte haben.   Download article as … Weiterlesen

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Freistaat Bayern zahlt Mollath zusätzlich 600 000 Euro, 12.11.2019

Justizopfer:Freistaat Bayern zahlt Mollath zusätzlich 600 000 Euro, sueddeutsche.de, 12.11.2019 Gustl Mollath ist das wohl bekannteste Justizopfer Deutschlands. Er war 2006 für mehr als sieben Jahre in die Psychiatrie eingewiesen worden – zu Unrecht. Bislang hat er als Entschädigung lediglich … Weiterlesen

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Staatsanwältin nimmt Pensionärin Hunde weg und verkauft die Tiere gegen richterlichen Willen, 05.10.2019

Staatsanwältin nimmt Pensionärin Hunde weg und verkauft die Tiere gegen richterlichen Willen, stern.de, 05.10.2019 Staatsanwältin Maya S. muss sich ab Dienstag wegen Rechtsbeugung in zehn Fällen vor dem Landgericht Kiel verantworten. Angeklagt ist auch der Fall von Birgit K. Ihre … Weiterlesen

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Reiseentschädigung: Verfassungsfeinde StA Lieb aus Coburg und OStA Köhler aus Bamberg erklären ihre Trickserei zur Verurteilung unschuldiger Menschen zusammen mit den familiären Kollegen, 15.10.2019

Die wichtigste juristische Feststellung in Coburg und Bamberg besteht darin, in einer familiären kollegialen Familie (“Systemfehler”, Der Spiegel 51/2013) rechtlose (geisteskranke) Untermenschen festzustellen, die in deren Justiz keine Rechte geltend machen “können” und daher auch in Strafverfahren “automatisiert” zu verurteilen … Weiterlesen

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Wer bei der Polizei in MV Mist baut, wird zum Ausbilder befördert, 14.09.2019

Wer bei der Polizei in MV Mist baut, wird zum Ausbilder befördert, Nordkurier, 14.09.2019 Ausgangspunkt der Ermittlungen war laut Innenminister Lorenz Caffier eine „Auseinandersetzung in der Häuslichkeit zweier Polizeibeamter“. Ein Polizist soll gewalttätig gegen eine frühere Lebensgefährtin geworden sein. Obwohl … Weiterlesen

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Justizirrtümer in Deutschland, finanzielle Entschädigung ein “Witz” oder eine “Frechheit”, 16.12.2014

Justizirrtümer: Was wird in Deutschland aus den Opfern?, web.de, 16.12.2014 In dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten, lautet das Credo der Justiz. Doch auch in einem Rechtsstaat wie dem deutschen kommt es immer wieder zu Justizirrtümern. Menschen … Weiterlesen

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Justizreform: § 522 ZPO, Das Ende der Richter-Willkür?, Ein letztes Opfer in Bamberg?, 09.05.2011

Justizreform: Das Ende der Richter-Willkür?, Focus-online, 09.05.2011 Wer nach einem Urteilsspruch noch in die Berufungsinstanz gehen durfte und wer nicht, hing bisher vom Gerichtssitz und dem Gutdünken der Richter ab. Damit soll nun Schluss sein. Selten gab es eine so … Weiterlesen

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CopWatch, NRW-Polizei soll Daten zu dem in Haft verbrannten Amad A. manipuliert haben, 02.05.2019

NRW-Polizei soll Daten zu dem in Haft verbrannten Amad A. manipuliert haben, CopWatch, 02.05.2019 A. wurde mit einem in Hamburg gesuchten Malier verwechselt. Neue Recherchen legen nahe: Womöglich war das Absicht, um etwas zu vertuschen. Der Tod von Amad A. … Weiterlesen

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US-Bundesstaat Nevada: Frau sitzt 35 Jahre unschuldig in Haft – drei Millionen Dollar Entschädigung, 29.08.2019

US-Bundesstaat Nevada: Frau sitzt 35 Jahre unschuldig in Haft – drei Millionen Dollar Entschädigung, spiegel-online, 29.08.2019 Eine Frau, die zu Unrecht 35 Jahre wegen Mordes in einem US-Gefängnis saß, soll nun drei Millionen Dollar Entschädigung erhalten. Cathy Woods wurde die … Weiterlesen

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Gerichte zweifeln Rechtmäßigkeit vieler Blitzer an, 31.08.2019

Gerichte zweifeln Rechtmäßigkeit vieler Blitzer an, spiegelonline, 31.08.2019 Ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs findet erste Nachahmer in der Rechtsprechung. Demnach sind Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr nur dann gerichtlich verwertbar, wenn die eingesetzten Messgeräte die sogenannten Rohmessdaten abspeichern und sich damit das Ergebnis … Weiterlesen

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