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Wohlbestallter namentlich bekannter Senatspräsident und Kammergerichtsrat als Nazirichter auch in der eigenen Behörde in Berlin nicht zu ermitteln, 11.02.1959

RICHTER, Nicht zu ermitteln, Der Spiegel 07/1959 Zweimal in seinem Leben ist der jetzt 45 jährige Außenhandelskaufmann Joachim Hertslet aus Beuel bei Bonn als Volksschädling gebrandmarkt worden: – 1943 vom Zentralgericht des Heeres in Berlin-Charlottenburg, weil er – nach eigener … Weiterlesen

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Im Namen der Eile: Haftstrafen weggedealt, Urteile ungeprüft übernommen, Ermittlungen unterlassen, an Qualität gespart, in Vergleiche gedrängt, 13.02.2016

Im Namen der Eile, Posted on 13. Februar 2016 by Udo Hochschild, VON CONSTANTIN VAN LIJNDEN Die deutsche Justiz wird dazu gedrängt, immer schneller zu urteilen. Ein Richter, der sich dem Druck widersetzt, bekommt richtig Ärger Die Mutter der Wahrheit … Weiterlesen

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Die Bürger vertrauen der Justiz (mit GVG von 1877) aber nur weil sie sie nicht kennen, gewünschte Gutachten und kollegiale Korruption mit schockierenden skandalösen Absprachen, 22.02.2017

Deutsche Justiz, Wie gefährdet ist unser Recht?, BR-Fernsehen, 22.02.2017 Fälle: Manfred Genditzky, Hubert Schöpfer DokThema untersucht die Rolle der Richter, Staatsanwälte und der Polizei in einem Justizsystem, das immer noch nach dem Gerichtsverfassungsgesetz von 1877 organisiert ist. Download article as … Weiterlesen

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Mordparagraf von Roland Freisler, “braune Schleimspur” bis heute ohne Verbesserungen, die es mal wieder seit über 30 Jahren nicht geben darf, 12.12.2013

Mord-Paragraf: Völkisches Recht von BGH-Richter Thomas Fischer, zeit-online, 12.12.2013 Im Zentrum unseres Strafgesetzes findet sich noch immer, was der Staatssekretär und spätere NS-Richter Roland Freisler im Jahr 1941 so formulierte: “Der Mörder wird … bestraft” (Paragraf 211 Absatz 1 Strafgesetzbuch). … Weiterlesen

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Justiz schikaniert nur noch im stetig verschlimmerten “Justizwahnsinn”, Auszeit auf Justizskandale, 25.05.2017

Ich bin dann mal weg – nicht ganz ! Eine Auszeit ist angesagt – nach 4 Jahren Justizalltag – Justizskandale. “…Auf der anderen Seite hat sich der „Justizwahnsinn“ im Lande total verschlimmert. Dieser Beamten- und Juristenstaat zieht „ihr Ding“ gegen … Weiterlesen

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Verwaltungsgerichte vor dem Kollaps auf der Schwelle zu verfassungswidrigen Zuständen, Ärzte und Psychologen als schwarze Schafe massenhaftes Phänomen, 10.06.2017

Verwaltungsgerichte vor dem Kollaps – “Wir können nicht mehr gründlich und zeitnah entscheiden”, rbb24, von Lisa Steger In Brandenburgs Justiz herrscht Personalmangel. Allein an den Verwaltungsgerichten stapeln sich tausende Akten, darunter viele Asylklagen. Die lange Verfahrensdauer führt immer wieder dazu, … Weiterlesen

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Prozess gegen früheren SS-Sanitäter, Neubrandenburger Richter für befangen erklärt, 24.06.2017

Prozess gegen früheren SS-Sanitäter Neubrandenburger Richter für befangen erklärt, spiegel-online, 24.06.2017 Im Prozess gegen einen ehemaligen SS-Wachmann sind drei Richter wegen Befangenheit abgelehnt worden. Der Grund: Sie hätten wiederholt versucht, einem Nebenkläger die Teilnahme an der Verhandlung zu verwehren. Download … Weiterlesen

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Nach 21 Jahren hinter Gittern und Jahren zu Unrecht im Massregelvollzug die Freiheit erkämpft, 17.06.2017

Die Freiheit erkämpft, Von Carolin Nieder-Entgelmeier,  Mindener Tageblatt Nr. 138, 17.06.2017 Nach Jahren zu Unrecht im Maßregelvollzug hat Paul Ulbrich vor Gericht seine Freilassung erreicht. Jetzt plant er eine Klage gegen das Land NRW und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den LWL. Download article … Weiterlesen

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Prof. Bausback (CSU), Dienstaufsichtsbeschwerde für gerichtliche Willkür und gegen sozial schwache Menschen wieder kollegial weggebügelt?, 14.06.2017

Mittlerweile sind es über 32 Beschwerden für eine ganz einfache Reisekostenentschädigung, die seit über 3 Jahren zur Schikane und zu Grund- und Menschenrechtsverletzungen von mittellosen Hartz 4 Empfängern am LG-Coburg (Präsident Richter Anton Lohneis), abgedeckt durch das kollegiale OLG-Bamberg (Präsident … Weiterlesen

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Bundesrechtsanwaltskammer: Prozeßparteien sind durch ausartende Rechtspraxis nicht selten willkürlichen Verfahren und willkürlichen Entscheidungen ausgesetzt, 24.07.1996

Richterliche Unabhängigkeit kein Freibrief für Willkür Am gegenwärtigen Unmut über die Justiz in Deutschland sind nicht nur die umstrittenen, in der Öffentlichkeit vielfach scharf kritisierten Entscheidungen oberster Gerichte schuld. Anwälte und Rechtsuchende beklagen sich zunehmend auch über richterliche Willkür in … Weiterlesen

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