Archiv des Autors: justizfreundadmin

Personalmangel in Bayerns Justiz: Mutmaßlicher Vergewaltiger muss vorerst aus U-Haft entlassen werden, 11.08.2014

Publiziert am 13. August 2015 von justizfreundadmin

Personalmangel in Bayerns Justiz: Mutmaßlicher Vergewaltiger muss vorerst aus U-Haft entlassen werden, justillion, 11.08.2014 Die bayerische Justiz musste wegen langer Verfahrensdauer einen mutmaßlichen Vergewaltiger aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) ordnete die Entlassung aufgrund von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes … Weiterlesen →

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Kollegiale Kumpanei funktioniert mal nicht, “Rabauken in Richter-Roben” Kein Verfah­ren gegen Nord­kurier-Chef­redakt­eur, 13.07.2015

Publiziert am 13. August 2015 von justizfreundadmin

Kein Verfah­ren gegen Nord­kurier-Chef­redakt­eur, Legal Tribune Online, 13.07.2015 “Rabauken in Richter-Roben”, “Schaum vor dem Mund”? Diese Formulierungen in einem Kommentar des Nordkuriers fand ein Staatsanwalt beleidigend und stellte Strafantrag. Die Staatsanwaltschaft Stralsund wird jedoch nicht Anklage erheben. Download article as … Weiterlesen →

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“Dreckiger Deal”, Bewusste Beleidigung eines Staatsanwaltes als Mittel zu Zweck, 06.08.2015

Publiziert am 12. August 2015 von justizfreundadmin

Bewusste Beleidigung eines Staatsanwaltes als Mittel zu Zweck, Badische Zeitung, 06.08.2015 … Seine Begründung: In einem weiteren, noch nicht rechtskräftigen Verfahren wegen Beleidigung, habe der Staatsanwalt in Absprache mit dem Richter einen, wie er sagte, unanständigen, dreckigen Deal vorgeschlagen, (Einstellung … Weiterlesen →

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LG Erfurt verurteilt Bußgeldrichter Bewährungsstrafe wegen Rechtsbeugung, 26.06.2015

Publiziert am 12. August 2015 von justizfreundadmin

Das Landgericht (LG) Erfurt sah es am Freitag als erwiesen an, dass der Richter die Unvertretbarkeit seiner Entscheidung billigend in Kauf genommen hatte. Die Schwere der Rechtsverstöße sei ihm auch bewusst gewesen, begründete Richter Markus von Hagen das Urteil. Entgegen … Weiterlesen →

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Verdacht auf Falschaussagen: Polizisten im Maskenmannprozess könnten gelogen haben, 17.06.2015

Publiziert am 12. August 2015 von justizfreundadmin

Verdacht auf Falschaussagen Polizisten im Maskenmannprozess könnten gelogen haben, Berliner Zeitung, 17.06.2015 Im Maskenmann-Fall prüft die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht wegen uneidlicher Falschaussage von Polizisten. Im Raum steht, ob Ermittler, die als Zeugen in dem Verfahren ausgesagt haben, gelogen haben. Download … Weiterlesen →

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“Die Fi­xie­rung auf Zahlen ist von ge­rin­gem in­tel­lek­tu­el­lem Wert”, Dienstgericht passt Rechtsanwendung den Wünschen des Landesjustizministeriums an, 21.07.2015

Publiziert am 9. August 2015 von justizfreundadmin

RiOLG Thomas Schulte-Kellinghaus “Die Fi­xie­rung auf Zahlen ist von ge­rin­gem in­tel­lek­tu­el­lem Wert”, LTO, 21.07.2015 Wie weit darf die Erledigungsquote eines Richters unter den Durchschnitt sinken, bevor er untragbar wird? Thomas Schulte-Kellinghaus erhielt 2012 eine Ermahnung, weil er nur auf 68% … Weiterlesen →

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Affäre um Staatsgeheimnisse, Heiko Maas ein Justizminister, der die Justiz verrät, 08.08.2015

Publiziert am 9. August 2015 von justizfreundadmin

Affäre um Staatsgeheimnisse Ein Justizminister, der die Justiz verrät, Der Tagesspiegel, 08.08.2015 Heiko Maas hat seine eigenen Prinzipien unterlaufen und sich aus politischen Motiven in die Ermittlungen gegen “netzpolitik.org” eingemischt. Journalisten feiern ihn dafür, bei Richtern und Staatsanwälten ist er … Weiterlesen →

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26 jährige wirft JVA Diskriminierung vor, Entlassen wegen Schwangerschaft?, 25.04.2015

Publiziert am 26. April 2015 von justizfreundadmin

Entlassen wegen Schwangerschaft?, Mindener Tageblatt Nr. 96, Seite 19, 25.04.2015 Nachdem ihr Arbeitsvertrag nach Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft nicht verlängert wurde, wirft die 26-jährige der JVA Diskriminierung und einen frauenfeindlichen Führungsstil vor. Download article as PDF

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Bullshit-Bingo mit Blüm und noch viel schlimmeres juristisches Bullshit-Bingo mit Strafakte.de, 21.04.2015

Publiziert am 22. April 2015 von justizfreundadmin

Bullshit-Bingo mit Blüm: http://www.strafakte.de/fortbildung/bullshit-bingo-mit-bluem “Oder werden sie (strafrechtlich) zur Rechenschaft gezogen, wenn sie den Bürgern versprechen, die Rente sei sicher und sich dieses Versprechen später als falsch herausstellt.” Ich glaube die Sendung handelte von Justizmisständen und nicht von Politikmissständen oder einer … Weiterlesen →

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Göttinger Studie: Gutachter schätzen Rückfallrisiko von Straftätern zu hoch ein, Über 66% aller Gutachten treffen nicht zu, 07.04.2015

Publiziert am 14. April 2015 von justizfreundadmin

Göttinger Studie: Gutachter schätzen Rückfallrisiko von Straftätern zu hoch ein, Göttinger Tageblatt, 07.04.2015 Für Gerhard Schröder war die Sache klar : „Wegsperren – und zwar für immer“, forderte der damalige Bundeskanzler 2001 als Sanktion für Sexualstraftäter, vor denen die Allgemeinheit … Weiterlesen →

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