Archiv des Autors: justizfreundadmin

EuGH übt Kritik am BVerfG, AG-Kirchain und LG-Marburg verletzen mit menschenrechtswidrigen Urteilen die Meinungsfreiheit, 17.04.2014

http://bloegi.wordpress.com/2014/04/18/brosca-v-germany 2005 wollte ein gewisser Freddy Greib Amöneburger Bürgermeister werden. Das wollte ich nicht. Ich fabrizierte ein Flugblatt und verteilte es. Es war anstrengend. Amöneburg besteht aus fünf Dörfern. Greib erhielt vom Amtsgericht Kirchhain flugs eine einstweilige Verfügung, mit der … Weiterlesen

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Gerechtigkeit ist das Ziel der Justiz aber nicht im Einzelfall. Einem Rechtsstaat geht es hauptsächlich darum Urteile zu fällen, 01.02.2014

Spiegel.tv, Gefährliche Wahrheit, Wer kontrolliert die Justiz? Moderatorin Tatjana Berg diskutiert mit ihren Gästen, der Gerichtsreporterin Giesela Friedrichsten vom Spiegel und dem Rechtsanwalt Ferdinand von Schirach über Urteile und Fehlurteile deutscher Justiz. Rechtsanwalt von Schirach: “Was schwer zu verstehen ist, … Weiterlesen

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Lichtbildauswertung bei Geschwindigkeitsüberschreitung – Häufiger Justizfehler, mit Geld kann man sich eher freikaufen, 06. Juni 2012

Lichtbildauswertung – Häufiger Justizfehler, 06. Juni 2012 Oft wird beim Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder eines Rotlichtverstoßes die Täterschaft bestritten. Wenn außer dem Lichtbild keine weiteren Beweismittel vorliegen, muss der Richter beim Amtsgericht persönlich feststellen, ob das Lichtbild zum einen für … Weiterlesen

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Justizfehler: Leverkusener saß unschuldig in Haft, 01.03.2012

Justizfehler: Leverkusener saß unschuldig in Haft, RP-Online, 01.03.2012 Das Schicksal hat es mit einem jungen Leverkusener selten gut gemeint: Die Hauptschule verließ er nach der neunten Klasse ohne Abschluss, schlug sich als Aushilfe durch, verdiente als “junger Mann zum Mitreisen” … Weiterlesen

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Justizfehler in Berlin: Gefährlicher Kinderschänder aufgrund unkorrigierbarer Justizfehler frei, 24.06.2006

Justizfehler: Kinderschänder frei, Potsdamer Neueste Nachrichten, 24.06.2006 Ein nach Ansicht der Justiz gefährlicher Sexualverbrecher ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Das Berliner Landgericht hatte gestern eine nachträgliche Sicherungsverwahrung abgelehnt. Zur Begründung verwies die Kammer auf Justizfehler bei der letzten Verurteilung … Weiterlesen

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Polizist schoss Dessauer ins Gesicht, Land zahlt nach 4 Jahren 30.000 Euro Schmerzensgeld und Arztkosten, 04.04.2014

Polizist schoss Dessauer ins Gesicht. Land zahlt 30.000 Euro Schmerzensgeld und Arztkosten, Mitteldeutsche Zeitung, 04.04.2014 Am Anfang lief alles nach Plan in jener Märznacht 2010. Die Polizei observierte die mutmaßlichen Täter, stoppte deren Wagen nach einem Baumarkt-Einbruch in Dessau-Roßlau auf … Weiterlesen

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Fall Arnold: Justiz in der BRD ohne moralische Skrupel, Musterbeispiel für die Vernichtung von Justizopfern, 16.07.2012

STRAFJUSTIZ, Ohne moralische Skrupel, Der Spiegel, 16.07.2012 Von Friedrichsen, Gisela Ein Justizopfer kämpfte zehn Jahre lang um seine Rehabilitierung. Doch es gab für den Mann keinen Weg zurück ins Leben. Er blieb stigmatisiert. Horst Arnold ist tot, gestorben an Herzversagen … Weiterlesen

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Im Namen des Geldes, Die fragwürdigen Nebenverdienste der höchsten deutschen Richter, 31.03.2014

Die fragwürdigen Nebenverdienste deutscher Richter by Strafakte.de Die „Wirtschaftswoche“ macht (im Heft 14/2014) die Nebenverdienste der höchsten Richter zum Titelthema: „Im Namen des Geldes“. So kommen etwa Richter am Bundesfinanzhof auf einen durchschnittlichen Nebenverdienst von 25.200 €, wobei 57 von 59 … Weiterlesen

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Aus “Weil wir es können …” über Polizeilügen, denn man kann sich auf die Richter verlassen, 13.2.2013

Aus “Weil wir es können …” über Polizeilügen, in: telepolis 13.2.2013 …Die Polizei kann sich dabei stets auch auf Richter verlassen, die Polizisten mehr glauben als dem “Normalmenschen”, die also davon ausgehen, dass Aussagen von Polizisten per se glaubwürdig sind. … Weiterlesen

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Acht Monate unschuldig in Haft, lügende Polizeibeamte, Berliner Staatsanwalt erfindet selbst konkretes Tatgeschehen,31.12.2009

Fataler 1. Mai, Acht gestohlene Monate, Frankfurter Rundschau, 31.12.2009 Wie zwei Berliner Schüler in die Mühlen der Justiz gerieten: Die lange U-Haft, einseitige Ermittlungen und eine merkwürdige Prozessführung machen den Fall zu einem Skandal. Von Jörg Schindler Download article as … Weiterlesen

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