Archiv der Kategorie: Korruption

Renate Kirchgessner verhaftet, Wie die bayerische Justiz mit Banken zusammenarbeitet, 2005

Renate Kirchgessner verhaftet, Wie die bayerische Justiz mit Banken zusammenarbeitet, 2005 Es steht hier Aussage gegen Aussage: Renate Kirchgessner wirft der Sparkasse Miltenberg-Obernburg vor, Geld in Höhe von 300.000,00 Mark nicht ausbezahlt und ihren Mann daran verhindert zu haben, sein … Weiterlesen

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Justizkorruption, Prozessbetrügereien einer Bank, Geheimakten, 15.10.2010

Justizkorruption, Prozessbetrügereien einer Bank, Geheimakten, 15.10.2010 …Die Sparkasse hatte bei Gericht nicht nur wahrheitswidrig vorgetragen, sondern mit unterschiedlichen „Varianten“ von den gleichen Urkunden vom gleichen Tage bei Gericht operiert, Kontoverfügungen über gesetzl. geschützte (Kunden) Fremdgelder mittels gefälschter Überweisungsträger zu ihren … Weiterlesen

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Oligarchischer Richterstaat mit auch am Bundesverfassungsgericht von Parteien gesteuerter Richter

»Die obersten Bundesgerichte bekennen sich bis heute völlig unbefangen zu einer sogenannten “objektiven” Methode der Gesetzesauslegung. … Die Methode ist besonders attraktiv für Richter, die ausgeprägte eigene rechtspolitische Regelungsvorstellungen haben, die sie “objektiv vernünftig” halten. … Die objektive Methode verwandelt … Weiterlesen

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Nicht notwendige Verwaltungserfahrung von Richtern um bei Beförderungen sachfremde politische Interessen der Executive zur Geltung zu bringen, 10.2006

Nicht notwendige Verwaltungserfahrung von Richtern um bei Beförderungen sachfremde politische Interessen der Executive zur Geltung zu bringen, 10.2006 …Wenn ein Richter ins Ministerium abgeordnet wird oder eine Tätigkeit in der Verwaltungsabteilung eines Gerichts übernimmt, ist bereits diese Entscheidung des Ministeriums oder des … Weiterlesen

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Ernennung und Beförderung von Richtern in Mecklenburg-Vorpommern: Willkür und Ämterpatronage?, 10.2006

Ernennung und Beförderung von Richtern in Mecklenburg-Vorpommern: Willkür und Ämterpatronage?, 10.2006 …„Gebt den Richtern ihre Unabhängigkeit, solange ich sie nur befördere.“ Dieser, dem preußischen Justizminister Leonhard zugeschriebene Satz hat im Zeichen der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ seine Bedeutung nicht verloren. Ich behaupte: … Weiterlesen

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SPD-Chef Sigmar Gabriel: Psychiatrisierung und Geheimakte ein "politisches Mittel"

SPD-Chef Sigmar Gabriel: Psychiatrisierung und Geheimakte ein “politisches Mittel” Das ist also in allen Fällen möglich: “…Wo wir nicht anders konnten, dass ein Kollege von der CDU und ich um die Ecke gegangen sind und gesagt haben wir suchen uns … Weiterlesen

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Rechtsanwalt Olaf O. aus Güterloh verhaftet, 430000 EUR Schaden, kriminelle Zusammenarbeit von Betreuer, Richter und Sozialarbeiter, Zeitung für Gütersloh/Westfalenblatt, 2005

Rechtsanwalt Olaf O. aus Güterloh verhaftet, 430000 EUR Schaden, kriminelle Zusammenarbeit von Betreuer, Richter und Sozialarbeiter, Zeitung für Gütersloh/Westfalenblatt, 2005 Der Gütersloher Rechtsanwalt und Berufsbetreuer Olaf O. sitzt in Untersuchungshaft. Der 43 jährige Familienvater wurde am Dienstagnachmittag vor seiner Kanzlei … Weiterlesen

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Richterliche Nebentätigkeiten: Finanzrichter verletzen durch Parteinahme zugunsten der Finanzämter die Grundrechte von prozessbeteiligten Steuerbürgern .

Richterliche Nebentätigkeiten: Finanzrichter verletzen durch Parteinahme zugunsten der Finanzämter die Grundrechte von prozessbeteiligten Steuerbürgern . … indem sie freiberuflich Kommentare zu streitigen Rechtsfragen erstellen und daraus von den Fachverlagen auch noch eigene wirtschaftliche Vorteile in Form guter Bezahlung ziehen. Und … Weiterlesen

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Die diskrete Korruption der deutschen Justiz, Vom Selbstverständnis der Ämterpatronage, Jürgen Rudolph, Richter am Amtsgericht (Cochem) 1997

Die diskrete Korruption der deutschen Justiz, Vom Selbstverständnis der Ämterpatronage, Jürgen Rudolph, Richter am Amtsgericht (Cochem) 1997 Wir wissen natürlich wie weiland Leonhardt, daß die mittlerweile über 100jährige deutsche Justizstruktur für die Gewaltenteilung weder gedacht war noch geeignet ist. Sie war … Weiterlesen

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Über den Wissenschaftssumpf, Schwindel, Korruption und Quacksalberei in der Krypto- und Sicherheitsforschung und das Promovieren an der „Exzellenz-Universität“ Karlsruhe

Über den Wissenschaftssumpf, Schwindel, Korruption und Quacksalberei in der Krypto- und Sicherheitsforschung und das Promovieren an der „Exzellenz-Universität“ Karlsruhe Vorwort zur Version 0.12 und zum 10-jährigen Jubiläum Nimmt man als Anfang meines Promotions-Desasters den Ausbruch des offenen Streits zwischen meinem … Weiterlesen

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