Archiv der Kategorie: Polizei
Missbrauchsfall Lügde wächst sich zu Polizeiskandal aus, 22.02.2019
Missbrauchsfall Lügde wächst sich zu Polizeiskandal aus, Welte.de, 22.02.2019 Als wäre der eigentliche Fall des Missbrauchs Dutzender Kinder auf einem Campingplatz nicht schon schlimm genug. Jetzt hat es Nordrhein-Westfalen auch noch mit einer Polizei-Affäre zu tun. Die Liste mutmaßlicher Ermittlungspannen … Weiterlesen
109 Schüsse aus Notwehr? SEK-Beamte haben gelogen, 01.05.2015
109 Schüsse aus Notwehr?, FOCUS Magazin | Nr. 19 (2015), 02.05.2015 Schwer verletzt überlebt ein Kölner Kaufmann 2011 die chaotische Festnahme durch ein Spezialeinsatzkommando der Polizei. Ein Video von der Aktion legt nahe, dass die Elitecops vollkommen unkontrolliert auf den … Weiterlesen
Bayer klagt gegen anlasslose Autokennzeichen-Kontrolle: Finger weg von meinen Daten!, 06.02.2019
Bayer klagt gegen anlasslose Autokennzeichen-Kontrolle: Finger weg von meinen Daten!, merkur.de, 06.02.2019 Die Polizei scannt regelmäßig Nummernschilder, um sie mit Fahndungsdaten abzugleichen. Die Autofahrer bekommen davon nichts mit. Nun klagte ein Niederbayer dagegen. Erhart verbringt viel Zeit auf Autobahnen. Denn … Weiterlesen
Die Polizei in Berlin darf, wie jede Polizei in einem Rechtsstaat, ungestraft Körperverletzung, Beleidigung, Nötigung, Freiheitsberaubung und dergleichen begehen.
Die Polizei in Berlin darf, wie jede Polizei in einem Rechtsstaat, ungestraft Körperverletzung, Beleidigung, Nötigung, Freiheitsberaubung und dergleichen begehen. Dies durfte auch unser Pickel im Mai 2008 erfahren, als er auf die Idee kam, der Ordnungsmacht mal etwas zur Hand … Weiterlesen
Polizei erstattet 6,60€ für zerstörtes Cannabis, Bürger dürfen durch Polizisten straflos beleidigt werden, 08.12.2017
Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Polizeipräsidium München, hat einem Cannabispatienten nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde sein zuvor unbrauchbar gemachtes Cannabis bezahlt. Christoph N. nahm am 11.05. 2017 seine Medizin am Isarufer ein und wurde dabei von einer Zivilstreife umstellt. Für Christoph … Weiterlesen
Bayerisches Polizeigesetz: “Wir bekommen eine Polizei mit Befugnissen, wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat”, 06/2018
Laptop und Handgranaten, CHIP 06/2018 Seite 8 Neueste Technik, explosive Waffen und schier grenzenlose Befugnisse: Das neue Polizeirecht Bayerns könnte bundesweit als Vorbild dienen. Erstes Opfer ist der Rechtsstaat. Postbeschlagnahme ohne richterlichen Beschluss, Einsatz von Handgranaten, Gesichts- und Verhaltenserkennung, Daten … Weiterlesen
Bestechlichkeit in Bayern, Wenn Beamte die Hand aufhalten, 20.09.2010
Bestechlichkeit in Bayern, Wenn Beamte die Hand aufhalten, sueddeutsche.de Tatort Polizeiinspektion und Landratsamt: In der vergangenen Woche wurden nicht weniger als drei massive Fälle von Bestechung in bayerischen Amtsstuben öffentlich. Es gibt Bananenrepubliken, in denen ohne Korruption von Beamten und … Weiterlesen
BVerwG, Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue, 17.11.2017
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue, BVerwG Pressemitteilung Nr. 79/2017 vom 17.11.2017 Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig … Weiterlesen
Bayern: Der Prozess im wohl peinlichsten LKA-Skandal beginnt, 07.11.2017
Der Prozess im wohl peinlichsten LKA-Skandal beginnt, sueddeutsche.de, 07.11.2017 Am Dienstag beginnt in Nürnberg der Prozess gegen Beamte des Landeskriminalamts. Zwei von ihnen wird Diebstahl in mittelbarer Täterschaft vorgeworfen. Die anderen vier sollen sich der gemeinschaftlichen Strafvereitelung im Amt schuldig … Weiterlesen
Verdeckte Ermittlungen, Kripo belauschte BR-Polizeireporter, Bausback (CSU) deckt ab, 15.09.2014
Verdeckte Ermittlungen Kripo belauschte BR-Polizeireporter, sueddeutsche.de, 15.09.2014 Vom BKA belauscht: Oliver Bendixen, Redakteur des BR. Er und die Grünen im Landtag sehen darin einen klaren Eingriff in die Pressefreiheit. “Das kann ich mir so nicht bieten lassen”: Oliver Bendixen, Polizeireporter … Weiterlesen
