Bayerisches Polizeigesetz: “Wir bekommen eine Polizei mit Befugnissen, wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat”, 06/2018

Laptop und Handgranaten, CHIP 06/2018 Seite 8
Neueste Technik, explosive Waffen und schier grenzenlose Befugnisse: Das neue Polizeirecht Bayerns könnte bundesweit als Vorbild dienen. Erstes Opfer ist der Rechtsstaat.
Postbeschlagnahme ohne richterlichen Beschluss, Einsatz von Handgranaten, Gesichts- und Verhaltenserkennung, Daten des Bürgers dürfen auf dem Heim-PC und in der Cloud überwacht und manipuliert werden.

Rechtsanwalt Wächtler: “Wir bekommen eine Polizei mit Befugnissen, wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat”.

Zum Markenkern der CSU gehört es seit langem, Tradition und Moderne zu verbinden.
“Die Vernetzung der vielen Daten, die sich die Polizei heute beschaffen kann, führt zu schier grenzenlosen Überwachungsmöglichkeiten”

So kann die Polizei einem Gefährder auferlegen, seinen Wohnort zu wechseln oder ihn nicht zu verlassen. Ein Richter muss dafür nicht eingeschaltet werden. Laut Anwalt Wächtler entscheidet allein die Polizei, wer als Gefährder gilt.
Schadensersatz bei Falschentscheidungen gibt es nur, wenn man ein Verschulden des Staates nachweisen kann.
Wächtler ironisch zu Chip: “Die bayerische Polizei macht keine Fehler”.

Geht die Polizei davon aus, dass eine Person eine Straftat begehen könnte, kann sie dauerhaft in Haft genommen werden. Alle 3 Monate muss ein Richter prüfen, ob von der Person weiterhin eine Gefahr ausgeht. Falls ja, könnte ein Mensch, der nie eine Straftat begangen hat, lebenslang hinter Gittern sitzen.

In Bayern ist seit 3 Jahren die Software Precobs im Einsatz. …entscheidet Mustererkennung über die Zerstörung von Existenzen.

…Doch das ist noch nicht alles, so Harmut Wächtler: “Die Polizei kann die digitale Kommunikation eines jeden Bürgers überwachen und sogar aktiv Daten im überwachten Computer oder in der Cloud manipulieren. Theoretisch kann sie auf diesem Weg sogar ihre eigenen Beweise fabrizieren. Bis vor kurzem waren solche Eingriffe in einem Rechtsstaat undenkbar.”

…”Das bayerische PAG schafft eine neue Polizei, eine gigantische Überwachungsbehörde, die tief in das Leben eines jeden Bürgers eingreift.”

Möglicherweise werden sich nicht nur Bayern an diese Eingriffe gewöhnen müssen. …

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