Archiv der Kategorie: Rechtsbeugung

Richter Dr. Martin Fleuß (CDU) 20 K 8180/08, kein Petitionsrecht oder sonstige Rechte, wenn "unerhörte Aussagen" vorhanden sind, 2008

Richter Dr. Martin Fleuß (CDU) 20 K 8180/08, kein Petitionsrecht oder sonstige Rechte, wenn “unerhörte Aussagen” vorhanden sind. Richter Dr. Martin Fleuß Verwaltungsgericht Düsseldorf 20 K 8180/08: Eine zulässige Petition liegt, dann nicht vor, wenn die Form der Petition den … Weiterlesen

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Der Richter Dr. Martin Fleuß (CDU), der Menschenrechte und Grundrechte für das Landesjustizministerium NRW (CDU) im politischen Gehorsam mißachtet in dem er jahrelang gearbeitet hat und Rechtsbeugung und richterliche Verbrechen deckt wird von der Politik zum Bundesverwaltungsrichter gewählt

Der Richter Dr. Martin Fleuß (CDU), der Menschenrechte und Grundrechte für das Landesjustizministerium NRW (CDU) im politischen Gehorsam mißachtet in dem er jahrelang gearbeitet hat und Rechtsbeugung und richterliche Verbrechen deckt wird von der Politik zum Bundesverwaltungsrichter gewählt 21 neue … Weiterlesen

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Rechtsbrecher als Richter, Bürgerbund gegen Scheidungsunrecht e.V.

Rechtsbrecher als Richter, Bürgerbund gegen Scheidungsunrecht e.V.: In dem dann eingeholten Gutachten sprach die Gutachterin sich eindeutig für die Sorgerechtsübertragung auf den Vater aus. Der Rechtsbrecher U. setzte sich über dieses Gutachten kraft seiner Herrlichkeit hinweg und sprach das Sorgerecht … Weiterlesen

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Hans-Joachim Selenz: Widerspruch gegen Einstellungsbescheid bezüglich Rechtsbeugung von Sigmar Gabriel 17.09.2006

Hans-Joachim Selenz: Widerspruch wegen Rechtsbeugung von Sigmar Gabriel 17.09.2006 Lesenswert finde ich den Widerspruch von Professor Hans-Jochim Selenz gegen die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig und der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig, die sich allesamt weigern, dafür zu sorgen, dass gegen den Genossen Bundesumweltminister … Weiterlesen

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Richter wegen versuchter Erpressung vor Gericht, Ehefrau als Staatsanwältin wegen Geheimnisverats angeklagt

Richter wegen versuchter Erpressung vor Gericht, Ehefrau als Staatsanwältin wegen Geheimnisverats angeklagt Im Prozess wegen versuchter Erpressung und Betrugs hat der beschuldigte Richter des Oberlandesgerichts Oldenburg am Mittwoch ein Geständnis abgelegt. “Was ich gemacht habe, war skandalös”, sagte der 56-Jährige … Weiterlesen

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Justiz-Späne, Unterstellung einer "ergebnisorientierten Verhandlung" keine Verleumdung, 01.05.2009

Justiz-Späne, Unterstellung einer “ergebnisorientierten Verhandlung” keine Verleumdung, 01.05.2009 Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Ottmar Breidling weiß das, er ist ein Vorsitzender Richter hier am Oberlandesgericht. Er ist nicht zimperlich. Aber er wird es, wenn er nur Späne riecht, die … Weiterlesen

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Frank Fasel ehemaliger Richter am LG Stuttgart: Tiefer Ekel vor Richterkollegen, Süddeutsche Zeitung, 9. April 2008

Frank Fasel ehemaliger Richter am LG Stuttgart, Süddeutsche Zeitung, 9. April 2008: Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die … Weiterlesen

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Rechtsbeugermafia 2

Rechtsbeugermafia 2 Die vereinten Kartelle, der Patenschaften, die Gilde der Rechtsverdreher… versucht immer wieder mit Geld, Druck, Drohung, Verboten das Recht und die freie Meinungsäußerung zu behindern und zu verbieten. Recht ist in dieser Bananenrepublik eine Frage der Macht, des … Weiterlesen

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Eine Hand wäscht die andere, Urteil des Frankfurter Amtsrichters Herrmann vom 28. 1. 1997 und anwaltliches Fehlverhalten von RA Dr. Helga Müller, Frankfurt/Main, 21.07.1997

Eine Hand wäscht die andere, Urteil des Frankfurter Amtsrichters Herrmann vom 28. 1. 1997 und anwaltliches Fehlverhalten von RA Dr. Helga Müller, Frankfurt/Main, 21.07.1997 Ich habe am 30.10.1995 eine Frankfurter Rechtsanwältin, Frau Dr. Helga Müller, die etwa bis Anfang dieses … Weiterlesen

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Präsident des OLG-Celle Dr. Peter-Wededekind Götz von Olenhusen: Bei uns wird der Anspruch auf rechtliches Gehör in hoher Qualität, im Ansehen der Person, gegenüber dem bügerlichen Pöbel mit Füßen getreten!

Gemäß dem Präsidenten Dr. Peter-Wededekind Götz von Olenhusen des OLG-Celle (34L492 vom 15.06.2009) entspricht es der Sach- und Rechtslage, dass bei Eingaben, die Bürger selbst am Gericht vornehmen hypothetisch angenommen werden muß, dass diese Fehlerhaft sind und damit ein Bürger … Weiterlesen

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