Archiv der Kategorie: Rechtsbeugung

Richter lügt sich im Strafverfahren Urteil und Protokoll zusammen, Ex-Manager beklagt Rechtsbeugung, 14.12.2012

Mehrfronten-Kampf mit der Justiz, Stuttgarter-Zeitung, 14.12.2013 Großes Vertrauen in die Justiz hatte Bernhard Schmitz (Name geändert) ohnehin nicht mehr. Unrecht statt Recht, meint der frühere IBM-Manager aus Reutlingen, sei ihm vor dem Landesarbeitsgericht widerfahren. Das habe seine Mobbing-Klage gegen den … Weiterlesen

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Richter als Urkundenfälscher fälschte nachträglich die Urteilsgründe, 21.08.2013

Rechtsbeugung: Heimliche “Nachbearbeitung” der Urteilsgründe – Finger weg! Das LG Halle hat einen Angeklagten, einen Vorsitzenden Richter am LG, vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Strafvereitelung im Amt freigesprochen. Ihm waren Nachbearbeitungen der Urteilsgründe nach Ablauf der … Weiterlesen

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Bei Richter Glöckner und Dr. Koch, Richterin Leonhardt und Richter Dr. Pfab in Coburg und beim Ombudsmann Prof. Dr. Hirsch gibt es absurdeste kollegiale Entscheidungen bezüglich eines Verkehrsunfalls, 2013

Es ist beeindruckend mit welcher geradezu krankhaften Penetranz und Querulanz sich die bayrischen Juristen nacheinander Abdecken. Diesen Fall kann man bei gleicher Sach- und Rechtslage je nach entscheidender Person (Versicherung, Ombudsmann, Richter) im Ansehen der Person bei Gericht folgendermassen beurteilen … Weiterlesen

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Die Allmacht der Richter in einem nicht zu tolerierendem Rechtssystem mit korrupten Zügen und Skandalurteilen, 25.06.2013

Die Allmacht der Richter, Leserbrief im Leserforum Seite 22 der Frankfurter Rundschau, 26.06.2013 Zum Fall Mollath und zu den Leserbriefen zu diesem Thema v. 20. u. 25. Juni Auch ich habe entsprechende Erfahrungen machen müssen, wobei es sich nicht um … Weiterlesen

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Justizskandale und ihre Ursachen, Richter vorsätzlich ohne rechtliches Wissen und Berge von Arbeit, 30.08.2009

Justizskandale und ihre Ursachen, n-tv wissen Es passiert immer wieder, dass unschuldige Menschen verurteilt werden und ins Gefängnis gehen. Die dort verlorenen Jahre können nicht mehr aufgeholt werden. Aber wie kann es dazu kommen, dass Menschen zu Unrecht verurteilt werden? … Weiterlesen

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Die Jagd-Lobby und die deutschen Gerichte: Eine traditionelle Verbundenheit, Richter am BGH gleichzeitig Präsident eines Landesjagtverbandes, 27.06.2013

Die Jagd-Lobby und die deutschen Gerichte: Eine traditionelle Verbundenheit von Rechtsanwalt Dominik Storr, 27.06.2013 Was meine Mandanten und ich bei unseren Gerichtsverfahren gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft teilweise erleben, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Machtwort gesprochen hatte, … Weiterlesen

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StA Peter Klages aus Hannover: Justizgeschädigte Bürger sind von Juristen zu beleidigen, Juristen dürfen Strafvereiteln und Rechtsbeugung betreiben, 2005

Staatsanwalt Peter Klages stellte im Verfahren 1151 Js 54960/08 fest, dass justizgeschädige Bürger, die sich darüber beschweren von Juristen verspottet und auch schwer beleidigt werden dürfen. Wie rechtsstaatlich ist unser Rechtsstaat? Der plakativ formulierte Satz des Niedersächsischen Justizministeriums auf deren … Weiterlesen

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Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) beleidigende, rechtwidrige Urteile mit beschleunigten Verfahren sind in Ordnung, 16.07.2013

Justiz Gnadenlos: Richterin Heidemarie Petzoldt vom AG-Eisenhüttenstadt mit beleidigenden Urteilen, die in deutlicher Form den Boden des Rechts verlassen mit möglicherweise erfüllten Straftatbeständen, 02.07.2013 Es sind keine Zeugen vernommen worden auch nicht die Reporter des Report Mainz, weil es nicht … Weiterlesen

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Justiz Gnadenlos: Richterin Heidemarie Petzoldt vom AG-Eisenhüttenstadt mit beleidigenden Urteilen, die in deutlicher Form den Boden des Rechts verlassen mit möglicherweise erfüllten Straftatbeständen, 02.07.2013

Justiz gnadenlos, Abschiebung im Schnellverfahren, Das Erste Report Mainz 02.07.2013 21:45Uhr Oft sind die Flüchtlinge innerhalb von 5-15 Minuten zu Haft- oder Geldstrafen verurteilt und oft haben sie keinen Verteidiger an ihrer Seite und verstehen überhaupt nicht was vor sich … Weiterlesen

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Fall Mollath, Richter Brixner: Verteidigungsschrift von Herrn Mollath nicht gelesen, 07.06.2013

Mollath-U-Ausschuss Überlastete Beamte sagen aus, BR-Mittelfranken, 07.06.2013 …Mitte Mai sagte der inzwischen pensionierte Richter Otto Brixner vor dem Mollath-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag aus. Dabei gab er zu, Mollaths Verteidigungsschrift nicht gelesen zu haben, ehe er dessen Unterbringung in der Psychiatrie … Weiterlesen

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