Justizskandale und ihre Ursachen, Richter vorsätzlich ohne rechtliches Wissen und Berge von Arbeit, 30.08.2009

Justizskandale und ihre Ursachen, n-tv wissen

Es passiert immer wieder, dass unschuldige Menschen verurteilt werden und ins Gefängnis gehen. Die dort verlorenen Jahre können nicht mehr aufgeholt werden. Aber wie kann es dazu kommen, dass Menschen zu Unrecht verurteilt werden?

Manche sehen die „Berge an Arbeit“ als Hauptursache für Justizirrtümer. Für Sabine Rückert ist es erschreckend leicht, im Gefängnis zu landen. Und zwar als Unschuldige, als Opfer eines Justizirrtums. „Das sind keine bedauerlichen Einzelfälle, sondern das ist ein richtiges Problem“, ist die Gerichtsreporterin der Wochenzeitung „Die Zeit“ überzeugt. Zig verlorene Jahre hinter Gittern können die Folge sein, der berufliche und soziale Ruin. Doch wie kommt es zu solchen Fehlurteilen – und wie könnten sie verhindert werden?

Die Justiz kann sich irren, natürlich. Alles andere wäre eine „geradezu naive Vorstellung“, sagte der Kieler Psychologie-Professor und Gutachter Günter Köhnken bei der Rechtspsychologie-Tagung „Auf der Suche nach der Wahrheit“ im hessischen Gießen. Bei den Ursachen für Fehlurteile wisse er gar nicht, „wo ich anfangen und wo ich aufhören soll“. Dass sich manche Gerichte sogar bei psychologischen Beurteilungen – etwa zur Frage, wie zuverlässig die Aussage eines Augenzeugen ist – „genügend eigene Sachkunde“ attestieren, hält Köhnken für ein riesiges Manko. Und wundert sich zudem, „mit welcher fast grenzenloser Naivität falsche Geständnisse verwendet werden“.

Akribisch arbeiten – fast unmöglich

Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Frankfurt, Christoph Gebhardt, macht einerseits Mängel beim juristischen Wissen für Justizirrtümer verantwortlich: „Da kennt jemand das Recht nicht.“ Das reiche von „leichter Fahrlässigkeit“, wie Gebhardt im Juristenjargon sagt, bis hin zum „bedingten Vorsatz“ – dass nämlich Akten einfach nicht gelesen werden. Dazu komme das Problem der „unzureichenden Sachaufklärung“: Die Ermittler ordneten Erkenntnisse häufig schlicht in ihr – frühes – Bild von der Tat ein. „Dagegen hilft nur, akribisch am Sachverhalt zu arbeiten“, sagt Gebhardt.

Der Frankfurter Oberstaatsanwalt Klaus Pförtner sieht vor allem die „Berge von Arbeit“ in der Justiz als Hauptschuldigen. Die „unmöglichen Zustände in der Strafjustiz“ ließen es gar nicht zu, „akribisch jede Akte zu bearbeiten“. Und auch die öffentliche Meinung spiele eine Rolle: „Der Stammtisch erwartet keinen Freispruch, sondern dass ein Richter zupackt.“ …

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