Archiv der Kategorie: Staatsanwaltschaft

CSU Parteispendenskandal, Ermittlungen gegen Passauer Journalist mit enormen Aufwand 35 LKA-Beamte, 2 OStA und 1 GStA, 704 Seiten Akte,12.11.2013

Justizskandal, Ermittlungsverfahren gegen Passauer Journalist, Abendzeitung München, 12.11.2013 Der Aufwand ist enorm: 35 LKA-Beamte, drei Oberstaatsanwälte und ein Generalstaatsanwalt sind angehört worden, 704 Seiten umfasst die Akte. Alles, um einen Maulwurf in den eigenen Reihen zu enttarnen. Auslöser war ein … Weiterlesen

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Oberstaatsanwalt darf Gericht täuschen und Zollbeamter lügt in Strafverfahren, 21.10.2013

Rechtsbeugung? Fehlanzeige – Ein Oberstaatsanwalt muss nicht wissen, dass er in der Anklage nicht lügen darf Gesetze, so sollte man meinen, sind für alle Bürger verpflichtend, auch für Strafverfolger. Wenn Gesetze in strafrechtlich relevanter Weise verletzt werden, so zieht das … Weiterlesen

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Justizposse “manche sind gleicher als andere”, FPÖ will nach Faymann-Freispruch Staatsanwaltschaft in Wien anzeigen, 13.11.2013

Inseraten-Affäre: FPÖ will nach Faymann-Freispruch Staatsanwaltschaft anzeigen, unzensiert.at, 13.11.2013 FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl vermutet nach den Verfahrenseinstellungen gegen Werner Faymann, Josef Ostermayer und Doris Bures (alle SPÖ) und gegen Nikolaus Berlakovich (ÖVP), „dass für die Staatsanwaltschaft manche gleicher sind als andere“. … Weiterlesen

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Brief an StAin Reckewell in Marburg, Durch StA abgedeckte Tötungen, dafür unzulässige Hausdurchsuchung zur Schikane beim Anzeigeerstatter, 30.08.2012

Offener Brief an Staatsanwältin Reckewell – 1 Js 9654/07 – Ausgangsverfahren: falsche  Verdächtigung und Verleumdung durch KRAMER, Lieselotte 3133/1E – III/A3 – 2012/7640-III/A Hessisches Justizministerium Betrifft: Razzien, Bezug: Akteneinsicht Sehr geehrte Frau Reckewell, nach so viel Lob, Liebe und Vorschußlorbeeren … Weiterlesen

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Personal der Justiz-Ministerien immer das abscheulichste, OStA Hans Jörg von der StA Marburg inkompetent, bösartig, verlogen und wird abgedeckt von OStA Kerstin Reckewell, 01.09.2013

Was tut ein Staatsanwalt, wenn er weiß, dass er bald pensioniert werden wird? Er gerät in Verleumdungsraserei und richtet rasch noch möglichst viel Schaden an. Oberstaatsanwalt Jörg ist mit seinen falschen Anschuldigungen, ich hätte das Volk verhetzt (zum Nachteil der … Weiterlesen

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Samsung: Wenn ich genug Geld habe, dann kaufe ich mir die Strafverfolgungsbehörden, die Politik und die Medien?, 2007

http://de.wikipedia.org/wiki/Samsung Lee Yong-chul, ehemals Berater des südkoreanischen Präsidenten Roh Moo-hyun, gab Mitte November 2007 öffentlich bekannt, im Januar 2004 Bestechungsgelder in Höhe von 5445 Millionen Won (3.561.730 €) in bar von Samsung angeboten bekommen zu haben. Von Lee angefertigte Fotos … Weiterlesen

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StA Peter Klages aus Hannover: Justizgeschädigte Bürger sind von Juristen zu beleidigen, Juristen dürfen Strafvereiteln und Rechtsbeugung betreiben, 2005

Staatsanwalt Peter Klages stellte im Verfahren 1151 Js 54960/08 fest, dass justizgeschädige Bürger, die sich darüber beschweren von Juristen verspottet und auch schwer beleidigt werden dürfen. Wie rechtsstaatlich ist unser Rechtsstaat? Der plakativ formulierte Satz des Niedersächsischen Justizministeriums auf deren … Weiterlesen

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Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) beleidigende, rechtwidrige Urteile mit beschleunigten Verfahren sind in Ordnung, 16.07.2013

Justiz Gnadenlos: Richterin Heidemarie Petzoldt vom AG-Eisenhüttenstadt mit beleidigenden Urteilen, die in deutlicher Form den Boden des Rechts verlassen mit möglicherweise erfüllten Straftatbeständen, 02.07.2013 Es sind keine Zeugen vernommen worden auch nicht die Reporter des Report Mainz, weil es nicht … Weiterlesen

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Strafsache Polizei: Wenn bayrische Beamte prügeln gehen, Spass an der Gewalt, Staatsanwaltschaft arbeitet einseitig, 11.02.2013

Strafsache Polizei: Wenn bayrische Beamte prügeln gehen, Staatsanwaltschaft arbeitet einseitig, Spiegel-TV 11.02.2013 33:00 – 23:30 Uhr, Sat 1 httpv://www.youtube.com/watch?v=22sfNEZ6DLc Seit Jahren ist Bayern stolz auf die niedrigste Kriminalitätsrate in Deutschland. Die Polizei ist bekannt für effektives Durchgreifen und eine hohe Aufklärungsquote. … Weiterlesen

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Vorauseilender Gehorsam gegenüber politischen Interessen auch bei der Staatsanwaltschaft in Österreich, 18.08.2010

Buwog & Co.: Staatsanwälten traut man nicht… „Wir werden in die Nähe der Politik gerückt, weil es diese Einflussmöglichkeit (Weisungsrecht der Justizministerin, Anm.) gibt. Deswegen vertraut uns anscheinend nicht mehr die Mehrheit in diesem Land“, so Gerhard Jarosch in der … Weiterlesen

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