Archiv der Kategorie: Staatsanwaltschaft

Weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, Der Spiegel 10/1954: “Meineid, Wer ist der Vater”

Publiziert am 13. September 2012 von justizfreundadmin

Der Spiegel 10/1954: “Meineid, Wer ist der Vater” …Die Staatsanwaltschaft München I glaubte wohl deshalb, auch gegen den Priester ein Ermittlungsverfahren einleiten zu müssen, nachdem der auch noch durch einen Vergleich vor der 6. Zivilkammer des Landgerichtes München I zur … Weiterlesen →

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Staatsanwalt nimmt von Zeugen heimlich Tonbandaufnahmen auf um wegen Nebensächlichkeiten wegen Gotteslästerung Meineidsverfahren zu führen, Der Spiegel 51/1960: “StA Jörka’s Mücken”

Publiziert am 13. September 2012 von justizfreundadmin

Der Spiegel 51/1960: Meineids-Delikte, Staatsanwalt Jörkas seine Mücken “Es ist erschütternd, eine wie große Zahl von Meineids-Verfahren sich aus Eiden entwickeln, die … nur in Punkten falsch sind, auf die es nicht ankommt.” Senatspräsident Sarstedt Der Münchner Staatsanwalt Heinz Jörka, … Weiterlesen →

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Generalstaatsanwalt Manfred Proyer aus Hamm: Wie ich durch die Justiz geschädigte Bürger schikaniere, 24.08.2012

Publiziert am 8. September 2012 von justizfreundadmin

Der Kläger hat wegen krimineller Taten (ua. Betrug) der Staatsanwaltschaft Bielefeld (Abgedeckt durch die Generalstaatsanwaltschaft Hamm und das Landesjustizministerium NRW) die Betrugsbeute eingeklagt. Das Verfahren wurde gewonnen und es dauerte fast 3 Jahre bis der Betrogene sein Geld zurückerhalten hat: … Weiterlesen →

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Der leitende Oberstaatsanwalt Ralph Klom in Bielefeld: “Wir pfeifen auf das Objektivitätsprinzip” und von Richtern auch in Zusammenarbeit mit der Staatsanwalschaft in deren Sinne beschönigte (gefälschte) Protokolle, 06.08.2012

Publiziert am 9. August 2012 von justizfreundadmin

Da es sich bei der Staatsanwaltschaft in Bielefeld und der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm um überaus kriminelle Staatsanwaltschaften handelt würde es nicht verwundern, wenn auch auf das Objektivitätsprizip auch bei anwaltlich nicht vertretenen Bürgern vollkommen gepfiffen wird. Das ganz besonders wenn … Weiterlesen →

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Der Wirbel um Zumwinkel-Ermittlerin Margrit Lichtinghagen beschädigt mittlerweile das Ansehen der Justiz. Der Staatsanwältin wird eine bevorzugte Vergabe von Bußgeldern vorgehalten. Aber auch ihr Chef soll den eigenen Club begünstigt haben und der leitende Generalstaatsanwalt Manfred Proyer soll auch mitgemischt haben, 21.12.2008

Publiziert am 4. Juli 2012 von justizfreundadmin

Ein “böser Anschein” und seine Opfer,  Von Kristian Frigelj Und David Schraven, Welt am Sonntag 21.12.2008 Die Opposition geht rasch ins Detail. Der SPD-Abgeordnete Markus Töns fragt sie nun, wie es denn sein könne, dass die Landesregierung sich nicht in … Weiterlesen →

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Das Land NRW muss vertreten durch den leitenden Generalstaatsanwalt Manfred Proyer (GStA Hamm) eigene Betrugsbeute zurückzahlen (Verwaltungsgericht Arnsberg 10 K 2113/10, 06.06.2012)

Publiziert am 24. Juni 2012 von justizfreundadmin

Oberstaatsanwalt Karl-Erich Sundermeyer von der GStA-Hamm erklärte in der mündlichen Verhandlung, dass es eine gütliche Einigung nicht gebe, weil er auch Staatsanwaltskollegen und Rechtspfleger gefragt habe und diese alle einheitlich und eindeutig die Richtigkeit des Vorgehens der Staatsanwaltschaft vertreten (Bestätigt … Weiterlesen →

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Wie Politiker Staatsanwälte als Schleusenwärter der Justiz unter Druck setzen und sich Bankmanager mit Millionen an Steuergeldern in der Justiz freikaufen, Wirtschaftswoche 05.07.2011

Publiziert am 31. Mai 2012 von justizfreundadmin

Wirtschaftswoche, Wie Politiker Staatsanwälte unter Druck setzen, 05.07.2011 Staatsanwälte sind die Schleusenwärter der Justiz. Sie ermitteln und erheben Anklage. Oder lassen es bleiben. Denn politischer Druck bremst Staatsanwälte immer wieder aus. Einige staatsnahe Banken haben in der Finanzkrise einen neuen … Weiterlesen →

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Strafvereitelung im Amt als stetiges Justizverbrechen, Beispiele von RA Fischer, 27.06.2011

Publiziert am 31. Mai 2012 von justizfreundadmin

Das Hamsterrad der Strafanzeige wegen Justizverbrechen, 27.06.2011 Verwirklichung von strafrechtlichen Tatbeständen durch Organe der Justiz, die unter den Sammelbegriff “Rechtsbeugung” fallen, aber aus praktischen Gründen nicht verfolgt werden (können): Beispiel 1: Strafvereitelung im Amt Bei einer Strafanzeige wegen schwerer Köperverletzung … Weiterlesen →

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Staatsanwaltschaft Bielefeld: Wem die Menschenwürde wichtiger ist wie das Ausländergesetz ist vergleichbar mit einem Nazi, der den Holocaust leugnet, 14.07.2009

Publiziert am 30. April 2012 von justizfreundadmin

Freispruch für Keunecke: Signalwirkung für Flüchtlingshelfer Antisozialabbaugruppe Herford, 14.07.2009 Freispruch für Keunecke: Signalwirkung für Flüchtlingshelfer “Menschenwürde schien ihm wichtiger als das Ausländergesetz” Die Berufung des Herforder Friedensaktivisten B. Keunecke vor dem Bielefelder Landgericht am 13.7.2009 war erfolgreich. …

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Anklageschrift von Meineid-Oberstaatsanwalt Rainer Franosch von der Staatsanwaltschaft Marburg von vorn bis hinten erlogen. Urteil von Meineid-Mirko unhaltbar, 25.04.2012

Publiziert am 30. April 2012 von justizfreundadmin

Meineid-Oberstaatsanwalt Rainer Franosch von der Staatsanwaltschaft Marburg In dem Meineid-Prozess ist Freitag 27.4.2012 um 10 Uhr, Landgericht Frankfurt am Main, Gebäude E, Raum 20, Hammelsgasse 1 als nächster Sitzungstermin angesetzt worden. Es gibt Neuigkeiten: Die Staatsanwaltschaft Marburg hat nach jahrelangem … Weiterlesen →

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