Archiv der Kategorie: Staatsanwaltschaft

Staatsanwaltschaft Verden: Kein Strafverfahren wegen Schlagzeilen in der Presse, die eine Person damit machen könnte, 02.04.2010

Publiziert am 16. Mai 2018 von justizfreundadmin

War mildes Urteil gegen Bremer “Hell’s Angels” rechtens?, Weser-Kurier, 02.04.2010 Verden-Hutbergen. So schnell ging es dann doch nicht: Nach viereinhalb Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover noch immer gegen den Vorsitzenden Landrichter Jürgen Seifert und Oberstaatsanwalt Hansjürgen Schulz wegen Strafvereitlung im … Weiterlesen →

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Vorwurf Kindesmissbrauch: Behörde pennt! Mutmaßlicher Kinderschänder auf freiem Fuß,18.04.2018

Publiziert am 11. Mai 2018 von justizfreundadmin

Vorwurf Kindesmissbrauch: Behörde pennt! Mutmaßlicher Kinderschänder auf freiem Fuß, news.de, 18.04.2018 Bitterer Rückschlag für die Justiz – und vor allem für die Betroffenen. In Berlin ist ein mutmaßlicher Kinderschänder wieder frei, nachdem er bereits in Haft war. Der Grund: Die … Weiterlesen →

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StA Michael Imhof (und Richterin Ulrike Barausch) aus Coburg: “Heftige” Willkür und Rechtsbeugung?, 2015

Publiziert am 5. Februar 2018 von justizfreundadmin

Strafverfahren bei Richterin Ulrike Barausch am LG-Coburg wegen angeblicher Richterbeleidigung ihrer lieben familiären Kollegen. Der sozial schwache Prolet muss lernen sich nie wieder bei der Justiz über eine Falschregulierung der Versicherung oder der darausfolgenden Willkür und Rechtsbeugung gemäss dem “Schweinhundprinzip” … Weiterlesen →

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BVerwG, Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue, 17.11.2017

Publiziert am 27. November 2017 von justizfreundadmin

Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue, BVerwG Pressemitteilung Nr. 79/2017 vom 17.11.2017 Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig … Weiterlesen →

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Realer Irrsinn. 6 mal zugeparkte E-Ladestation gemeldet und 60 Tagessätze = 1500 EUR Strafe, 15.11.2017

Publiziert am 20. November 2017 von justizfreundadmin

E-Mobilität wird in Hamburg großgeschrieben. Der Bürgermeister weiht die 600. Ladestation sogar persönlich ein. Wenn die zugeparkt sind, sollen sich die E-Autofahrer mal nicht so anstellen. “Der Fahrer eines Elektrofahrzeuges kann und darf sich aufgrund einer konkreten Behinderung (Zuparken einer … Weiterlesen →

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Der Staatsanwalt, gelenkt und geleitet. Wer juristische Schweinereien nicht mitmacht ist ein Querulant, 20.02.2015

Publiziert am 20. Mai 2017 von justizfreundadmin

Der Staatsanwalt, gelenkt und geleitet, Süddeutsche Zeitung, 20.05.2015 Richter sind, so das Grundgesetz, unabhängig; Staatsanwälte sind es nicht. Im Grundgesetz sind sie gar nicht eigens erwähnt; sie sind Justizbeamte, also weisungsgebunden wie jeder Beamte. Diese Gebundenheit ist im Gerichtsverfassungsgesetz von … Weiterlesen →

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Journalist vor Gericht, Staatsanwaltschaft dealt mit Waffen, 17.01.2017

Publiziert am 13. März 2017 von justizfreundadmin

Journalist vor Gericht Staatsanwaltschaft dealt mit Waffen, taz.de, 17.01.2017 Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat sich ins eigene Knie geschossen: Seit zehn Monaten drängt sie in einem Verfahren vor dem Amtsgericht darauf, dass der Journalist und Waffenexperte Lars Winkelsdorf wegen eines Verstoßes … Weiterlesen →

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Todesfelde/Kiel Justiz-Willkür? Juristen, Bauern, Dompteure und Tierhalter prangern das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Kiel an, 16.04.2014

Publiziert am 16. Oktober 2016 von justizfreundadmin

Todesfelde/Kiel Justiz-Willkür? Demonstranten kämpfen, Lübecker Nachrichten, 16.04.2014 Juristen, Bauern, Dompteure und Tierhalter prangern das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Kiel an. Gut 50 Demonstranten, ein Großteil davon Betroffene, deren Tiere beschlagnahmt worden sind, gingen gestern in Kiel auf die Straße. Darunter viele … Weiterlesen →

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Staats­an­walt wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung auf der Ankla­ge­bank, viele Richter erklärten sich befangen, andere Staatsanwaltschaft übernimmt Anklage, 17.11.2015

Publiziert am 7. Dezember 2015 von justizfreundadmin

Prozessbeginn am LG Freiburg Staats­an­walt auf der Ankla­ge­bank, Legal Tribune Online, 17.11.2015 Ein ehemaliger Staatsanwalt der StA Freiburg soll mehrere Ermittlungsverfahren mit Absicht nicht betrieben und das verschleiert haben. Der Prozess gegen ihn beginnt am Donnerstag. Auf seine Ex-Kollegen trifft … Weiterlesen →

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Wie Staatsanwälte Winterkorn gleich zweimal foulten, 01.10.2015

Publiziert am 28. Oktober 2015 von justizfreundadmin

Wie Staatsanwälte Winterkorn gleich zweimal foulten, Ex-VW Chef könnte Schmerzensgeld fordern, manager magazin, 01.10.2015 “Ermittlungen gegen Ex-Volkswagen-Chef Winterkorn” – wenn das keine Nachricht ist. Am Montag brachten nahezu alle relevanten Medien diese Meldung. Auch manager magazin online berichtete, mit Verweis … Weiterlesen →

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