Archiv der Kategorie: Staatsanwaltschaft

Vorarlberger Schmerzpatient kämpft seit 16 Jahren gegen Medizin, Politik und Justizwillkür, Beweise werden von der inobjektiven Staatsanwaltschaft ignoriert, 24.01.2014

Publiziert am 25. Januar 2014 von justizfreundadmin

Vorarlberger Schmerzpatient kämpft seit Jahren gegen Willkür, 24.01.2014 Seit insgesamt 16 Jahren kämpft der Vorarlberger Elmar Battlogg gegen Windmühlen in Politik, Verwaltung und Justiz. Seinerzeit musste sich Battlogg einer Operation im Landeskrankenhaus Feldkirch unterziehen. Dabei lief offensichtlich einiges schief. Battlogg … Weiterlesen →

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Justizminister in Österreich gaben “eine Handvoll” Weisungen bei politischen Fällen, 14.01.2014

Publiziert am 16. Januar 2014 von justizfreundadmin

Die Justiz in Österreich behandelt nicht alle gleich: In politischen Fällen greift der Justizminister auch mal mit Weisungen ein, unzensiert.at, 14.01.2014 Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: In Fällen, in denen Politiker oder Promis verwickelt waren, gaben die jeweiligen … Weiterlesen →

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Polizei ohne Achtung vor ihren Mitmenschen mit verschleppten Strafverfahren, Razzia in Konstanzer Diskothek, 12.06.2008

Publiziert am 7. Januar 2014 von justizfreundadmin

Kriminelle in Uniform In Deutschland ist man ja schon so einiges an unverhältnismäßigen Vorgehen unserer Staatsgewalt gewohnt, doch der Fall in einer Konstanzer Diskothek lässt mich trotzdem nicht kalt. Die Liste der Vorwürfe ist lang: Sie reicht vom stundenlangen Festhalten (bis … Weiterlesen →

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Justiz gerät nach Justizopfer Selbstmord in die die Kritik, Perversion des Rechtsstaates ist nomales Procedere, 25.11.2011

Publiziert am 5. Januar 2014 von justizfreundadmin

Krebsärztin aus Hannover Nach Bach-Selbstmord gerät die Justiz in die Kritik, 25.11.2011 Nach der Selbsttötung der Ärztin Mechthild Bach aus Hannover ist die niedersächsische Justiz in die Kritik geraten. Politiker und Patienten nennen Bach ein „Justizopfer“. Rechtsexperten sprechen dagegen von … Weiterlesen →

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Lügen des Bochumer Staatsanwalts Bernd Schulte, des StA Walther Müggenburg aus Essen und Landesjustizminister Thomas Kutschaty schaut grinsend zu, 30.11.2013

Publiziert am 3. Januar 2014 von justizfreundadmin

Die LÜGE des Bochumer Leitenden Oberstaatsanwalt (LOSTA) Bernd Schulte vom 30.11.2012 Heute auf den Tag genau vor einem Jahr am 29.10.2012 erstellte die Staatsanwaltschaft Bochum eine Anklageschrift, die den Solarkritiker u.a. anklagte an den Dorstener Rechtsanwalt Rudolf Schmidt am 08.09.2012 … Weiterlesen →

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Peinlicher Fehler – Staatsanwaltschaft verschickt Drogen an Rocker, 07.12.2013

Publiziert am 28. Dezember 2013 von justizfreundadmin

Peinlicher Fehler – Staatsanwaltschaft verschickt Drogen an Rocker, Stadtportal Friedrichstadt Ein peinliches Missgeschick passierte bei der Staatsanwaltschaft in Oldenburg. Statt ihm seine Uhr, die dem Rocker Stephan H. gestohlen wurde, zu schicken, bekam der Rocker ein Päckchen mit Haschischpflanzen und … Weiterlesen →

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Pflichtverteidigung, nicht auf die Fürsoglichkeit des Staates verlassen, 19.12.2013

Publiziert am 21. Dezember 2013 von justizfreundadmin

Wer hat wann das Recht auf einen Pflichtverteidiger?, Rechtsanwalt Willy Burgmer Seit 2010 gibt es ein neues Recht der Pflichtverteidigerbeiordnung. Danach liegt mit dem Vollzug von Untersuchungshaft ein Fall notwendiger Verteidigung vor (vgl. § 140 Abs.1 Nr.4 StPO). Es ist unverzüglich … Weiterlesen →

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Staatsanwaltschaft Dresden entfernt entlastendes Material aus Ermittlungsakte, 29.05.2013

Publiziert am 12. Dezember 2013 von justizfreundadmin

Prozess gegen Anti-Nazi-Aktivisten: Der Wutpfarrer, von Julia Jüttner, Dresden Der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen Landfriedensbruch gerät völlig zur Farce: Angebliche Beweise lösen sich in Luft auf, Protokolle entlastender Aussagen verschwinden auf ominöse Weise. König und seine … Weiterlesen →

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Horst Böhm ein bayrischer rechtsbeugender Leitender Oberstaatsanwalt abgedeckt von Beate Merk?, 08.2013

Publiziert am 6. Dezember 2013 von justizfreundadmin

Horst Böhm ein rechtsbeugender Leitender Oberstaatsanwalt? Der Leitende Oberstaatsanwalt in Regensburg Horst Böhm beugt Recht, zielbewußt verdunkelt er Freiheitsberaubung um dem Opfer weiteren Schaden zuzufügen. Von Rechtswegen ist er angehalten Offizialdelikten, zu denen Freiheitsberaubung gehört, nachzugehen. Beziehungsweise die Sache wegen … Weiterlesen →

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Von der Bremer Polizei gefoltert, ertränkt und getötet, Abdeck-Justizskandal in Bremen, 11.06.2013

Publiziert am 4. Dezember 2013 von justizfreundadmin

Wolfgang Schäuble: “…unser freiheitlich verfasster Rechtsstaat nimmt in den Gewährleistungen unserer freiheitlichen Verfassung den Schutz der Grundrechte ungeheuer wichtig.” Bundeskanzlerin Angela Merkel: “Dabei geht es im Grunde einmal um eine Grundfrage und diese Grundfrage ist für uns unveräusserlich, also die … Weiterlesen →

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