Archiv der Kategorie: Zweiklassenjustiz

Abschied vom Recht: Wir sind auf dem Weg zu einer globalen Sicherung von Herrschaftsansprüchen ohne Recht, 02.2007

Vom Rechtsstaat zur Sicherheitsgesellschaft (vorgänge 178 – Heft 2/2007) Albrecht bringt es in seinem Beitrag „Abschied vom Recht: Das nach-präventive Strafrecht“ auf den Punkt: “Wir sind auf dem Weg zu einer globalen Sicherung von Herrschaftsansprüchen ohne Recht” (S.28). Vorgänge. Zeitschrift … Weiterlesen

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Deals im Strafprozess: „Aus dem Richter wird ein Kaufmann“, Deals bevorzugen finanziell besser gestellte, 11.2012

„Aus dem Richter wird ein Kaufmann“ Soll der Staat mit Angeklagten Deals schließen? Das fördert Geständnisse, sagt die frühere Justizministerin Brigitte Zypries. Heribert Prantl kontert. von Steffi Unsleber Die frühere Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) verteidigt die gesetzliche Regelung von „Deals“. … Weiterlesen

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Unter Lebensgefahr rettete Hedwig Porschütz jüdische Verfolgte. Doch nach dem Krieg erkannte niemand ihren Widerstand an mit Verweis auf ihre NS-Verurteilung – weil sie eine Prostituierte war. Ihre mordenden NS-Richter in der BRD hoch belohnt, 20.07.2012

Unter Lebensgefahr rettete Hedwig Porschütz jüdische Verfolgte. Doch nach dem Krieg erkannte niemand ihren Widerstand an – weil sie eine Prostituierte war, Die Zeit-online 20.07.2012 …Um 1926 heiratete sie den ein Jahr jüngeren Chauffeur Walter Porschütz, der zuvor auch als … Weiterlesen

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Strafsache Polizei, 95 Prozent der eingeleiteten Strafverfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt werden von der zuständigen Staatsanwaltschaft eingestellt, 08.10.2012

95 Prozent der eingeleiteten Strafverfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt werden von der zuständigen Staatsanwaltschaft eingestellt, Die Zeit-online …Tobias Singelnstein, Professor für Strafrecht an der Freien Universität Berlin, hat ausgerechnet, dass etwa 95 Prozent der eingeleiteten Strafverfahren gegen Polizisten … Weiterlesen

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Zweiklassenjustiz-Autor Tomanek: Staatsanwaltschaft in Österreich ermittelt nicht objektiv, 17.11.2012

Zweiklassenjustiz-Autor Tomanek: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht objektiv Das gleiche gilt natürlich auch für die Justiz in der BRD. Der Autor und Rechtsanwalt Werner Tomanek stammt aus bescheidenen Verhältnissen in Wien-Ottakring und studierte Rechtswissenschaften. Nach seiner Konzipientenzeit in einer Wiener Wirtschaftskanzlei spezialisierte … Weiterlesen

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Deal im Strafprozess, Das Kungel-Desaster, 11.2012

Der Befund der Düsseldorfer Studie zu den seit Jahrzehnten umstrittenen Absprachen im Strafprozess ist erschütternd. Der Gesetzgeber hat 2009 einen Paragrafen erlassen, um den „Deal“ endlich aus dem Halbdunkel zu holen – doch viele deutsche Richter halten sich nicht dran. … Weiterlesen

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Staatsanwälte und Richter messen mit zwei oder dreierlei Maß, Rücksichtslose Anwendung von Rechtsbruch, Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung, Meineid, Lügen von Amtsträgern usw., Readersedition, 20.06.2012

Staatsanwälte und Richter messen mit zwei oder dreierlei Maß Auf hoher See und vor Gericht… In der Theorie ist die sogenannte „Rechtspflege“ ja bestens und genauestens bis ins Detail geregelt. Somit sollte eigentlich eine Rechtssicherheit herrschen und wenn man im … Weiterlesen

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Richterin Warnke, Richter Posthoff, Richter Franzke OLG-Hamm, Richter Dr. Hidding, Richterin Gerlinde Prange LG-Bielefeld: Auch bei extremer Krankheit muss bei Gericht fristgemäss von niederen Proleten in Strafverfahren vorgetragen werden und das rechtsextremistische Gedankengut von Richtern 21.08.2012

Es geht hier bezüglich der Richterin Evelyn Warnke OLG-Hamm, Richter Karl-Heinz Posthoff, Richter Michael Franzke OLG-Hamm, Richter Dr. Hidding, Richterin Gerlinde Prange LG-Bielefeld und den anderen Richtern auch um das rechtsextremistische Gedankengut von Richtern, die gerade im Ansehen der Person … Weiterlesen

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Der leitende Oberstaatsanwalt Ralph Klom in Bielefeld: „Wir pfeifen auf das Objektivitätsprinzip“ und von Richtern auch in Zusammenarbeit mit der Staatsanwalschaft in deren Sinne beschönigte (gefälschte) Protokolle, 06.08.2012

Da es sich bei der Staatsanwaltschaft in Bielefeld und der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm um überaus kriminelle Staatsanwaltschaften handelt würde es nicht verwundern, wenn auch auf das Objektivitätsprizip auch bei anwaltlich nicht vertretenen Bürgern vollkommen gepfiffen wird. Das ganz besonders wenn … Weiterlesen

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Rechtsbeugung im Amt unterstützt vom OLG Köln und eine abhängige Klassenjustiz, 30.06.2011

Rechtsbeugung nach § 339 StGB: Das Amtsgericht Bergisch-Gladbach muss jetzt in einem Fall urteilen, weil das Bundesverfassungsgericht die Anklage forderte. Ein Fall von Rechtsbeugung, eines der schwierigsten und auch am seltensten angeklagten Straftatbestände wurde am 28. Juni 2011 vor dem … Weiterlesen

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