Archiv der Kategorie: Zweiklassenjustiz

Bamberger Mehrklassen-Willkürjustiz mit Strafvereitelung und Lügen vom leitenden OStA Gündert, Rechtsanwälte dürfen nach Herzenslust vor Gericht lügen, 26.03.2013

Es wurde gegen Rechtsanwalt Zeitner wegen Prozessbetrugsversuch Strafanzeige erstattet. Eine Strafanzeige wegen Prozessbetrug wurde bereits abgewiesen: Strafantrag gegen RA Zeitner, der fast vollständig gelogene Schriftsätze bei Gericht einreicht und wahrscheinlich von GStA Thomas Janovsky aus Bamberg gedeckt wird. Schreiben vom … Weiterlesen

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Was Medien gern verschweigen: PKH soll offenbar eingeschränkt werden, 29.01.2013

Was Medien gern verschweigen: PKH soll offenbar eingeschränkt werden, 29.01.2013 Offenbar hat es die Leitmedien noch nicht erreicht; seit August 2012 arbeitet die Bundesregierung respektive das Justizministerium an einer Überarbeitung der Prozesskostenbeihilfe. Sie laboriert damit an einem Kern des demokratischen … Weiterlesen

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Anwälte fürchten Zweiklassenjustiz, Prozesskostenhilfe ist im Visier der Länder (Justizminister Ulrich Goll (FDP)), BRAK: „viele wurstige erste Instanzen“, 29.03.2005

Prozesskostenhilfebeschwerde und Befangenheitsbeschwerde ist im Visier der Länder, Handelsblatt Versagt das Gericht die Prozesskostenhilfe (PKH), soll es künftig gegen diese Entscheidung keinerlei Rechtsmittel mehr geben. Das geht aus einer Beschlussvorlage des federführenden baden-württembergischen Justizministers Ulrich Goll (FDP) für die Justizministerkonferenz … Weiterlesen

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Ex-Präsident des Anwaltvereins warnt vor Zweiklassenjustiz, 13.06.2012

Ex-Präsident des Anwaltvereins warnt vor Zweiklassenjustiz, Die Welt Kilger: Staat will keine guten Anwälte im Sozialrecht Wer arm ist, hat auch vor Gericht schlechte Karten. Diese Auffassung vertritt der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Hartmut Kilger in der „Frankfurter Allgemeinen … Weiterlesen

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Zweiklassenjustiz: 2 Brötchen für 85 cent gestohlen, 6 Monate Haft auf Bewährung und 250 Stunden Sozialdienst, 24.07.2011

Ein Hartz IV Empfänger aus Thüringen bekommt 6 Monate Haft auf Bewährung und 250 Sozialstunden für den Diebstahl eines Brötchen mit Kräuterbutter So unterschiedlich ist die deutsche Rechtssprechung im Falle Hartz und Hartz IV. Ein erwerbsloser Mann aus Thüringen ging … Weiterlesen

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„Normalsterbliche“ können sich Gerichtsverfahren kaum noch leisten, Recht hat derjenige mit Geld, 17.01.2013

„Normalsterbliche“ können sich Gerichtsverfahren kaum noch leisten, unzensiert.at Werden in Zukunft nur noch Reiche ihr Recht bei Gericht durchsetzen können? „Recht hat, wer Geld hat“, sagt jetzt der Jurist Bernd Schilcher. Ein Normalsterblicher könne sich ein Gerichtsverfahren kaum noch leisten. … Weiterlesen

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Abschied vom Recht: Wir sind auf dem Weg zu einer globalen Sicherung von Herrschaftsansprüchen ohne Recht, 02.2007

Vom Rechtsstaat zur Sicherheitsgesellschaft (vorgänge 178 – Heft 2/2007) Albrecht bringt es in seinem Beitrag „Abschied vom Recht: Das nach-präventive Strafrecht“ auf den Punkt: “Wir sind auf dem Weg zu einer globalen Sicherung von Herrschaftsansprüchen ohne Recht” (S.28). Vorgänge. Zeitschrift … Weiterlesen

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Deals im Strafprozess: „Aus dem Richter wird ein Kaufmann“, Deals bevorzugen finanziell besser gestellte, 11.2012

„Aus dem Richter wird ein Kaufmann“ Soll der Staat mit Angeklagten Deals schließen? Das fördert Geständnisse, sagt die frühere Justizministerin Brigitte Zypries. Heribert Prantl kontert. von Steffi Unsleber Die frühere Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) verteidigt die gesetzliche Regelung von „Deals“. … Weiterlesen

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Unter Lebensgefahr rettete Hedwig Porschütz jüdische Verfolgte. Doch nach dem Krieg erkannte niemand ihren Widerstand an mit Verweis auf ihre NS-Verurteilung – weil sie eine Prostituierte war. Ihre mordenden NS-Richter in der BRD hoch belohnt, 20.07.2012

Unter Lebensgefahr rettete Hedwig Porschütz jüdische Verfolgte. Doch nach dem Krieg erkannte niemand ihren Widerstand an – weil sie eine Prostituierte war, Die Zeit-online 20.07.2012 …Um 1926 heiratete sie den ein Jahr jüngeren Chauffeur Walter Porschütz, der zuvor auch als … Weiterlesen

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Strafsache Polizei, 95 Prozent der eingeleiteten Strafverfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt werden von der zuständigen Staatsanwaltschaft eingestellt, 08.10.2012

95 Prozent der eingeleiteten Strafverfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt werden von der zuständigen Staatsanwaltschaft eingestellt, Die Zeit-online …Tobias Singelnstein, Professor für Strafrecht an der Freien Universität Berlin, hat ausgerechnet, dass etwa 95 Prozent der eingeleiteten Strafverfahren gegen Polizisten … Weiterlesen

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