Archiv der Kategorie: Zweiklassenjustiz

"Hamburger Erklärung:, Weniger Rechtsstaat für Arme?", 2008

Publiziert am 16. Juni 2010 von justizfreundadmin

“Hamburger Erklärung:, Weniger Rechtsstaat für Arme?”, 2008 Anlässlich ihres Kongresses vom 5. – 7. November 2008 veröffentlicht die Evang. Obdachlosenhilfe e.V. diese Resolution. Sie wird mitgetragen von den Unterzeichner/innen der beigefügten Unterschriftenlisten und Frau Bundesjustizministerin Zypries zugeleitet. Durch die Einführung … Weiterlesen →

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ZDF Mona Lisa, Recht zweiter Klasse für arme Bürger

Publiziert am 16. Juni 2010 von justizfreundadmin

ZDF Mona Lisa, Recht zweiter Klasse für arme Bürger Rechtsanwältin Renata Junkes spricht von einem Recht zweiter Klasse für arme Bürger, die sich keinen Anwalt mehr leisten könnten. Sie bemängelt außerdem: “Wenn ein Bürger einen Beratungshilfeschein erhalten hat, bedeutet es … Weiterlesen →

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Justizministerin Müller-Piepenkötter schimpft gegen Berlin, Rechtshilfe für Hartz 4 Empfänger, Focus Nr. 34 17.08.2009

Publiziert am 16. Juni 2010 von justizfreundadmin

NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) wirft ihrer Amts­kollegin Brigitte Zypries (SPD) Tatenlosigkeit vor. Hintergrund bilden die steigenden Kosten für staatliche Rechtshilfen von Hartz-4-Empfängem. Im Oktober 2008 hatten fünf CDU-Bundesländer eine Gesetzesnovelle in den Bundestag eingebracht, um den Missbrauch bei den länderfinanzierten … Weiterlesen →

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Beratungshilfe zu teuer für Deutschland

Publiziert am 16. Juni 2010 von justizfreundadmin

“Teures freies Recht für zahlungskräftige Rechtsuchende.”‘: http://www.jurpc.de/aufsatz/20060012.htm Beratungshilfe zu teuer für Deutschland Der Bundesrat hat am 10.10.2008 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts beim Deutschen Bundestag einzubringen. Die mit dem Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Änderungen des Beratungsrechts zielen u.a. … Weiterlesen →

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Beschwerde zum Landgericht bei Ablehnung von Beratungshilfe, LG Potsdam

Publiziert am 16. Juni 2010 von justizfreundadmin

Beschwerde zum Landgericht bei Ablehnung von Beratungshilfe, LG Potsdam Vielfach unzureichend wird das Rechtschutzsystem bei der Ablehnung der Ausstellung eines Berechtigungsscheines für Beratungshilfe empfunden. Nach überwiegender Meinung entscheidet der Richter des Amtsgerichts endgültig über eine Erinnerung bei Anträgen auf Gewährung … Weiterlesen →

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