Archiv der Kategorie: Zweiklassenjustiz

Heimliches auskungeln von Strafurteilen, BGH-Richter warnt vor Rechtsbeugung, 28.04.2010

Heimliches auskungeln von Strafurteilen, BGH-Richter warnt vor Rechtsbeugung, 28.04.2010 Verteidiger, Staatsanwälte und Gerichte handeln manche Strafurteile heimlich untereinander aus. Ein Strafrichter des Bundesgerichtshofs warnt jetzt: Wenn Anwälte und Richter dabei die neuen Vorgaben der Strafprozessordnung umgehen, machen sie sich selbst … Weiterlesen

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Kein Funke Milde für gehortete Kinderpornografie bei Bürgern, 08.10.2009

Kein Funke Milde für gehortete Kinderpornografie, 08.10.2009 Schöffengericht verhängt Haftstrafe für Tausende einschlägige Dateien – Missbrauchsvorwurf nicht beweisbar.

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Was ist in unserer Klassenjustiz schlimmer: Wenn ein Staatsanwalt Kinderpornos hortet oder wenn ein Staatsanwalt, der einen unschuldigen Anklagte “Armleuchter” genannt wird?

Was ist in unserer Klassenjustiz schlimmer: Wenn ein Staatsanwalt Kinderpornos hortet oder wenn ein Staatsanwalt, der einen unschuldigen Anklagte “Armleuchter” genannt wird? Hier mal zwei Beispiele von Verfahren, eins davon wurde von der Justiz eingestellt, das andere nicht. Verfahren 1. … Weiterlesen

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Wer sich als Nichtjurist bei Gericht selbst oder Angehörige vertritt ist auf seinen Geisteszustand zu untersuchen ob ihm ein Betreuer bestellt werden muß

Wer sich als Nichtjurist bei Gericht selbst oder Angehörige vertritt ist auf seinen Geisteszustand zu untersuchen ob ihm ein Betreuer bestellt werden muß Unglaublich, die Fälle häufen sich, ein Sozialgerichtsverfahren ist der Anlaß eine Anfrage an das örtliche Amtsgericht zu … Weiterlesen

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Richterliche Anordnungen zu Zwangsgutachten und Untersuchungen zwecks Prozeßunfähigkeit für Nichtjuristen und Justizkritiker

Richterliche Anordnungen zu Zwangsgutachten und Untersuchungen zwecks Prozeßunfähigkeit für Nichtjuristen und Justizkritiker Besorgte Bürger schrieben auf Bitten eines Opfers von Amtsmißbrauch, Amtskorruption, Rechtsbeugung am LG Braunschweig, an Herrn Prof. Dr.Mauthe, LKH Königslutter. Nun ist der Herr Professor ein vielbeschäftigter Mann, … Weiterlesen

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Richter Thomas Helmkamp: Nur wenn die Person, die einen Richter ablehnt nach Richteransicht vernünftig denkt kann ein Richter abgelehnt werden

Richter Thomas Helmkamp: Nur wenn die Person, die einen Richter ablehnt nach Richteransicht vernünftig denkt kann ein Richter abgelehnt werden Richter Karl-Georg Thiemann AG-Bielefeld, Richter Direktor Hans-Jürgen Donath AG-Bielefeld und Richter Thomas Helmkamp LG-Bielefeld (jetzt LG-Münster) Darauf ob eine Befangenheit … Weiterlesen

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10 Monate auf Bewährung für räuberischen Diebstahl eines Schweineschnitzels, LG-Bückeburg, 13.02.2004

LG Bückeburg: 3. Kleine Strafkammer (Berufungsauffangkammer) Die 3. Kleine Strafkammer verhandelt am Freitag, 13. Februar 2004 um 08.30 Uhr die Strafsache gegen Marek B. Der Angeklagte war mit Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 11. März 2003 wegen räuberischen Diebstahls zu … Weiterlesen

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Entlassung für Kassiererin wegen 1,30 EUR und Schadenersatz von 2 Millionen EUR für körperverletzenden Klinikarzt, 24.02.2009

Der ganz normale Justizwahnsinn, Zwei Urteile vom Tage, 24.02.2009 1. Das Berliner Landesarbeitsgericht hat heute die Entlassung einer Kassiererin für rechtmäßig erklärt, die zwei Pfandbons im Wert von 48 und 82 Cent unterschlagen hat. Die dreifache Mutter und zweifache Großmutter war … Weiterlesen

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Richter Jochen Gaide LG-Bielefeld 23T378/08, Rechte die Bürger ohne anwaltliche Vertretung geltend machen sind nichts weiter als richterliche Beschimpfungen

Richter Jochen Gaide LG-Bielefeld 23T378/08, Rechte die Bürger ohne anwaltliche Vertretung geltend machen sind nichts weiter als richterliche Beschimpfungen Rechte die anwaltlich nicht vertretene Bürger geltend machen wobei Richtern von einem anwaltlich nicht vertretenem Bürger rechtswidriges Handeln nachgewiesen wird, nämlich … Weiterlesen

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Keine Objektivität vor Gericht und bei der Staatsanwaltschaft, sondern auch Pokerspiel

Aus dem Gespäch mit Mandanten und insbesondere auch im Gespräch mit Beschuldigten, die am Anfang jedes Verfahrens jedesmal der Auffassung sind wie sie es wahrscheilich auch aus dem Fernsehen oder aus traktierten Mustern erkennen, das sie völlig objektiv behandelt werden, … Weiterlesen

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