Der Cum-Ex-Ausschuss des Bundestages offenbart Skrupellosigkeiten, Ein Richter als Werkzeug der Finanzlobby, 31.10.2016

Der Cum-Ex-Ausschuss des Bundestages offenbart Skrupellosigkeiten, Versagen und einen umstrittenen Bundesrichter.

…Nie richtig ins öffentliche Bewusstsein gedrungen ist dagegen der im Februar dieses Jahres eingerichtete Untersuchungsausschuss, der sich mit krummen Dividendendeals (Cum-Ex) beschäftigt. Schade eigentlich.

Denn wer diesen Steuerkrimi mit einem Schaden von schätzungsweise zwölf Milliarden Euro für den Fiskus verfolgt, erfährt Details über die Verwicklungen von prominenten Investoren (Carsten Maschmeyer), spitzfindigen Kanzleien (Freshfields) und willfährigen Banken (Commerzbank). Aber er bekommt auch Erkenntnisse über hoffnungslos überforderte Beamte, ahnungslose Abgeordnete und eine Finanzlobby, die in allerübelster Manier Pseudogutachten bei Wissenschaftlern (400 bis 600 Euro Stundenlohn) bestellt, Gesetzesentwürfe vorformuliert und sogar einem Finanzrichter aus Nordrhein-Westfalen sein volles Gehalt bezahlt, damit dieser im Bundesfinanzministerium arbeiten kann.

Selbst das oberste deutsche Finanzgericht spielt in dem Skandal eine kritische Rolle. Genauer gesagt: Dietmar Gosch, der langjährige Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof (BFH), eine barocke Erscheinung mit Rauschebart.

…Dass das jedem gesunden Menschenverstand Hohn sprach und auch nie im Sinne des Gesetzgebers sein konnte, beeindruckte Gosch nicht. Nach diesem Urteil konnten die Beratungsgesellschaften beginnen, „eine Bombe zu basteln, und die Investmentbanker haben sie dann gezündet“, erklärt der Betriebsprüfer Stephan Rau, lange Jahre ein einsamer Kämpfer gegen die Cum-Ex-Machenschaften, vor dem Untersuchungsausschuss. „Gosch ist mitverantwortlich für das Desaster“, urteilt Ausschussmitglied Gerhard Schick von den Grünen. Selbst 2014 wollte der von Gosch geführte BFH-Senat noch ein Verfahren gegen die Cum-Ex-Praktiken ans Hamburger Finanzgericht zurückverweisen und ihm seine alte Rechtsauffassung aufdrängen. Das aber scheiterte an einer Intervention des Bundesfinanzministeriums. Kein Wunder, dass Gosch zum Liebling der Beraterszene wurde, gut dotierte Einladungen erhielt und zum Topnebenverdiener unter den Richtern aufstieg. Und kaum ging er 2016 in richterlichen Ruhestand, heuerte er bei einer Beratungsgesellschaft an.

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