Menschenrechtsverletzungen durch Psychiatrische Gefälligkeitsgutachten, 24.10.2015

Rechtsanwalt Tronje Döhmer zu: Menschenrechtsverletzungen durch Psychiatrische Gutachten? Veranstaltung am 24.10.2015 im DGB-Haus Marburg

Wir betrachten hier den Strafprozess. Ich habe Zusammenfassend hier schon festgehalten, dass die grundlegende Erkenntnis, die sich aus der Auswertung von Literatur und Rechtssprechung ergibt, die ist, das akuter Handlungsbedarf besteht. Es ist in erster Linie der Gesetzgeber, der die Voraussetzungen für die Gewähr von effektiven Rechtsschutz zur Abwehr ergebnisorientierter Sachverständigerauswahl zu schaffen hat. Die Art und Weise wie im bundesdeutschen Rechtssystem Sachverständige ausgewählt werden ist Intransparent und ermöglicht vielfältige Manipulationsmöglichkeiten. Diese werden, dass ist meine Ansicht, extensiv benutzt um Einkommensschwache, physich und psychisch Kranke Berufsunfähige und Erwerbsunfähige… zu benachteiligen, so wie andererseits Handlanger staatlicher Gewalt, vor allem Polizeibeamte und Soldaten, so wie systemrelevante Konzerne zu beschützen und zu bevorzugen. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

 

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Justizopfer Mollath droht Bayern mit Millionen-Klage, 01.03.2018

Justizopfer Mollath droht Bayern mit Millionen-Klage, suedeutsche.de, 01.03.2018

Er will den Freistaat verklagen: auf 2 104 108 Euro Schadenersatz für alle materiellen und immateriellen Schäden, die sich aus seinem “Zwangsaufenthalt unter erbärmlichen Umständen” ergeben hätten. So steht es in der Klageschrift, die Mollath, Rechtsanwalt Braun und der Autor Wilhelm Schlötterer an diesem Donnerstag in München präsentieren. Kommende Woche wollen sie den Schriftsatz beim Landgericht München I einreichen.
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Bundespräsident Rau ehrt Veteranen der Waffen-SS mit Bundesverdienstkreuz, 13.11.2000

Bundesverdienstkreuz, Rau ehrt Veteranen der Waffen-SS, spiegel-online, 13.11.2000

Mit dem Orden sollen die langjährigen kommunalpolitischen Verdienste des 77-Jährigen geehrt werden. Eckhoff war 1968 nach seiner Wahl über die NPD-Liste in den Kreistag von Stade gekommen. Seit 1970 ist er Mitglied der CDU, für die er noch immer im Kreistag sitzt.
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Längste Ordnungshaft in Deutschland wegen Betriebs eines Verbraucherschutzportals gegen Adressbuchbetrüger

Rache der Justiz: Die längste jemals in Deutschland vollstreckte Ordnungshaft (17 Monate) wegen des (unterstellten) Betriebs eines Verbraucherschutz-Portals im Internet

Gefärlich, richtig gefäehrlich wurde es, als ich ein Verbraucherschutzportal in das Beschwerdezentrum integrierte:
Law Hunting – Wie Trickbetrüger verhindern, dass ihre Machenschaften öffentlich kritisiert werden, denn dieses Engagement führte zur längsten jemals in Deutschland vollstreckten Ordnungshaft, nämlich 17 Monate: Weiterlesen

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Richter Dr. Pfab: Es ist “Pflichtwidrig” auch unter Lebensgefahr auf einer Autobahn kein Warndreieck aufzustellen und das Zahlen eines Ordnungsgeldes ist unfallursächlich, 12.03.2014

Ergänzung im Jahr 2018: Nach der Entscheidung von Richter Dr. Pfab wurde die gegenerische Versicherung am AG-Münster verklagt.
Die gegnerische Versicherung wollte freiwillig nur 50% zahlen, weil seine Versicherung ihrer Versicherungsnehmerin ja 100% des Schadens ersetzt hat um man daran ja sieht, wer den Unfall verschuldet hat.
Obwohl der Unfallgeschädigte dort umgekehrt nachteilig Darlegungs- und Beweispflichtig war haftete die auffahrende Fahrerin dort gemäss 2 Richtern nacheinander selbstverständlich zu 100% aufgrund eines Anscheinsbeweises. Und das auch noch obwohl dem unfallgeschädigten Kläger die Richterin dort min. 2 mal erklärte, dass er sich vor Gericht (entgegen Artikel 103 Abs. 1 GG und Artikel 6 EMRK) nicht rechtlich äussern “könne”, weil er kein Rechtsanwalt sei.

Erst 1 weiteres Jahr später erhielt der Unfallgeschädigte die Unfallmeldung der auffahrenden Fahrerin, da die Versicherung ihm gemäss der Richter in Coburg, diese nicht zur Kenntnis bringen müsste trotz Auskunftspflicht (BGH 20.11.1980 – IVa ZR 25/80) und die Herausgabe stetig verweigert wurde.
Gemäss der Unfallmeldung der auffahrenden Fahrerin ist diese 60km/h zu schnell gefahren.
Hätte der Unfallgeschädigte diese Unfallmeldung zum Zeitpunkt der Klage am AG-Münster gehabt, dann hätte es die Klage mit den Kosten zu lasten der Versicherungsnehmer erst recht gar nicht geben brauchen, weil es so auch keinen “Anscheinsbeweis” mehr gibt, der hätte entkräftet werden können:
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Justiz-Willkür in München gegen islamkritischen Journalisten, 6 Monate Haft wegen Verbreitung wahrer Tatsachen, 17.08.2017

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd

Hier gibt es noch einen solchen Fall auch wegen der Verwendung eines entsprechenden Bildes: Willkür Justiz Bayern
Sgoar mit Hausdurchsuchung und Beschlagnahme sämtlicher Kommunikationsmittel. Ob das nicht gerade selbst verfassungsfeindliche Bestrebungen sind?

PI-Autor Michael Stürzenberger muss sich am morgigen Freitag, den 18. August, vor dem Münchner Amtsgericht für ein “Vergehen” verantworten, das eigentlich vom Strafgesetzbuch erlaubt ist: Im Rahmen eines Artikels über den historischen Pakt zwischen National-Sozialismus und Islam zeigte er ein geschichtliches Foto, auf dem Repräsentanten beider Ideologien zu sehen sind.
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Richter Ralf Tietz: Nicht die hellste Birne in Bayern, Kindesentzug ohne Kind, 08.02.2018

Beamtendumm: RICHTER RALF TIETZ: Nicht die hellste Birne in Bayern

Richter Ralf Tietz hat ja einer jungen Mutter (20) das Sorgerecht für ihr Baby entzogen, und auf das Jugendamt übertragen. Natürlich muss es dafür auch Gründe geben. Manchmal sind die Gründe zwar nur vorgetäuscht, aber manchmal stimmen die sogar. Wie sieht das in diesem Fall aus?

Ich will es mal vorsichtig ausdrücken. Der Mutter wird vorgeworfen, dass sie nicht unbedingt die hellste Birne im Dorf ist. Stimmt der Vorwurf überhaupt?
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StA Michael Imhof (und Richterin Ulrike Barausch) aus Coburg: “Heftige” Willkür und Rechtsbeugung?, 2015

Strafverfahren bei Richterin Ulrike Barausch am LG-Coburg wegen angeblicher Richterbeleidigung ihrer lieben familiären Kollegen.
Der sozial schwache Prolet muss lernen sich nie wieder bei der Justiz über eine Falschregulierung der Versicherung oder der darausfolgenden Willkür und Rechtsbeugung gemäss dem “Schweinhundprinzip” der Kollegen zu beschweren.
Das einem dabei in der dortigen Willkürjustiz das Recht vollkommen selbstverständlich mit dem kollegialen familiären Staatsanwalt zu beugen ist dürfte jedem klar sein. (“Systemfehler”, Der Spiegel 51/2013).

Der lügende Staatsanwalt Michael Imhof wörtlich (LG-Coburg 2Ns 123 Js 1067312):
Die Vergleiche mit dem Dritten Reich sind schon heftige Beleidigungen. …Die Richter haben einfach nur ihren Job gemacht. …Schliesslich denke ich muss man hier auch berücksichtigen, dass er hier nicht irgendwen beleidigt hat, sondern das er Richter beleidigt hat aufgrund Ihrer Dienstausübung. (3:03:10) Weiterlesen

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Vollständige Entkleidung als erkennungsdienstliche Maßnahme rechtswidrig, 2014

VG Köln 10.12.2015 20K2624/14
Vollständige Entkleidung als erkennungsdienstliche Maßnahme rechtswidrig

Das VG Köln hat festgestellt, dass die polizeiliche Anordnung gegenüber einer in Gewahrsam genommenen weiblichen Person, sich zum Zweck der Durchsuchung vollständig zu entkleiden, rechtswidrig war.

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Die Holzschutzmittel Opfer – Xyladecor – Legal vergiftet, dann vergessen, von Ratten und Justiz, 2011

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