Die bayerische Justiz musste wegen langer Verfahrensdauer einen mutmaßlichen Vergewaltiger aus der Untersuchungshaft entlassen.
Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) ordnete die Entlassung aufgrund von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes an, wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtete.
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Kein Verfahren gegen Nordkurier-Chefredakteur, Legal Tribune Online, 13.07.2015
“Rabauken in Richter-Roben”, “Schaum vor dem Mund”? Diese Formulierungen in einem Kommentar des Nordkuriers fand ein Staatsanwalt beleidigend und stellte Strafantrag. Die Staatsanwaltschaft Stralsund wird jedoch nicht Anklage erheben.
Bewusste Beleidigung eines Staatsanwaltes als Mittel zu Zweck, Badische Zeitung, 06.08.2015
… Seine Begründung: In einem weiteren, noch nicht rechtskräftigen Verfahren wegen Beleidigung, habe der Staatsanwalt in Absprache mit dem Richter einen, wie er sagte, unanständigen, dreckigen Deal vorgeschlagen, (Einstellung des Verfahrens wegen Beleidigung bei Rücknahme der Berufung in einem Verfahren, in dem der Mann wegen über hundertfachen Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz und anderer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten mit Bewährung verurteilt worden war).
Das Landgericht (LG) Erfurt sah es am Freitag als erwiesen an, dass der Richter die Unvertretbarkeit seiner Entscheidung billigend in Kauf genommen hatte. Die Schwere der Rechtsverstöße sei ihm auch bewusst gewesen, begründete Richter Markus von Hagen das Urteil. Entgegen deutlichen Hinweisen des Oberlandesgerichts habe er in bemerkenswerter Weise seine Praxis fortgesetzt und Verkehrssünder wegen fehlender Akten freigesprochen. Weiterlesen
Verdacht auf Falschaussagen Polizisten im Maskenmannprozess könnten gelogen haben, Berliner Zeitung, 17.06.2015
Im Maskenmann-Fall prüft die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht wegen uneidlicher Falschaussage von Polizisten. Im Raum steht, ob Ermittler, die als Zeugen in dem Verfahren ausgesagt haben, gelogen haben.
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RiOLG Thomas Schulte-Kellinghaus “Die Fixierung auf Zahlen ist von geringem intellektuellem Wert”, LTO, 21.07.2015
Wie weit darf die Erledigungsquote eines Richters unter den Durchschnitt sinken, bevor er untragbar wird? Thomas Schulte-Kellinghaus erhielt 2012 eine Ermahnung, weil er nur auf 68% kam. Mit uns hat er erstmals über sein Verfahren gesprochen.
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Affäre um Staatsgeheimnisse Ein Justizminister, der die Justiz verrät, Der Tagesspiegel, 08.08.2015
Heiko Maas hat seine eigenen Prinzipien unterlaufen und sich aus politischen Motiven in die Ermittlungen gegen “netzpolitik.org” eingemischt. Journalisten feiern ihn dafür, bei Richtern und Staatsanwälten ist er damit unten durch.
Entlassen wegen Schwangerschaft?, Mindener Tageblatt Nr. 96, Seite 19, 25.04.2015
Nachdem ihr Arbeitsvertrag nach Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft nicht verlängert wurde, wirft die 26-jährige der JVA Diskriminierung und einen frauenfeindlichen Führungsstil vor. Weiterlesen
Bullshit-Bingo mit Blüm: http://www.strafakte.de/fortbildung/bullshit-bingo-mit-bluem
“Oder werden sie (strafrechtlich) zur Rechenschaft gezogen, wenn sie den Bürgern versprechen, die Rente sei sicher und sich dieses Versprechen später als falsch herausstellt.”
Ich glaube die Sendung handelte von Justizmisständen und nicht von Politikmissständen oder einer (sicheren) Rente wie die folgenden Sendungen: Weiterlesen
Für Gerhard Schröder war die Sache klar : „Wegsperren – und zwar für immer“, forderte der damalige Bundeskanzler 2001 als Sanktion für Sexualstraftäter, vor denen die Allgemeinheit geschützt werden müsse. Tatsächlich ist die Wahrscheinlichkeit, dass als gefährlich eingestufte Straftäter rückfällig werden, deutlich geringer, als selbst psychiatrische Sachverständige vermuten.
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