Rechtsanwalt Wolfgang Schrammen erhält Hausverbot im Oberlandesgericht, weil er Kritik an einem vorsitzenden Richter äusserte, der das rechtliche Gehör verweigerte.
httpv://www.youtube.com/watch?v=2fa2x8zjD1M
Rechtsanwalt Wolfgang Schrammen erhält Hausverbot im Oberlandesgericht, weil er Kritik an einem vorsitzenden Richter äusserte, der das rechtliche Gehör verweigerte.
httpv://www.youtube.com/watch?v=2fa2x8zjD1M
Es ist unglaublich was für einen rechtlichen Schwachsinn auch 3 Richter zu Papier bringen um Juristen durch Geld von niederen Proleten zu hochelitären Personen zu privilegieren und eine Zweiklassenjustiz zu erzeugen.
Gemäss §164 Abs. 1 VwGO gibt es die Kosten ersetzt, die der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienen. In manchen ganz einfachen Fällen ist es allerdings so, dass es nicht notwendig ist einen Anwalt in Anspruch zu nehmen.
In einem solchen Fall würden einem gemäss der 3 Richter gar keine Kosten ersetzt werden, weil es die Kosten ersetzt gibt, die zur Privilegierung der Anwälte notwendig sind.
Gemäss der vorhergehenden Entscheidung ist der Kläger verpflichtet gewesen die Kosten so niedrig wie möglich zu halten und dass hat er nicht indem er einen Dritten mit (anwaltlichen) Tätigkeiten beauftragt hat, die er auch selbst hätte durchführen können.
Weiterlesen
Am 05.09.2007 fand vor dem LG Köln der Prozess des WDR gegen den Solarkritiker Rainer Hoffmann statt. Der WDR beschuldigt den Solarkritker, ohne Erlaubnis des WDR insgesamt 5 WDR-TV-Sendungen auf seiner solarkritischen Webseite www.solarkritik.de veröffentlicht zu haben. Der Solarkritiker weist allerdings mit diesen Sendungen nach, daß mit Wissen von Fritz Pleitgen und Reinhard Grätz unwahre Tatsachenbehauptungen über die solare Effizienz in Deutschland durch den WDR verbreitet worden sind.
Weiterlesen
Am 13.02.2014 (33T58/13) hat Richterin Lindner vom LG-Coburg wiederum den rechtlich querulantorischen Wahnsinn bezügl. der Entscheidung über einen Verkehrsunfall von den Kollegen und insbesondere von Richter Koch bestätigt.
http://blog.justizkacke.de/?p=4613
Die vom Kläger geltend gemachten Rechte liegen neben der Sache. Damit liegen allerdings auch die Entscheidungen der beiden Richter vom AG-Münster von Richter Bieling und Richterin Schulte-Loh neben der Sache, denn diese haben die “gebetsmühlenartigen Wiederholungen des Klägers” entsprechend wiederholt und als korrekt bestätigt!
Richter Bieling und Richterin Leonhardt vom AG-Münster kannten die Abdeckentscheidungen der Kollegen in Coburg allerdings gar nicht und sind so unbefangen auf ein 100% anderes Ergebnis gekommen, dass genau der Rechtsauffassung des Klägers entspricht.
Weiterlesen
Schadensersatz wegen zu unrecht erfolgter Notebook-Beschlagnahme, golem.de, 22.08.2012
Die Generalstaatsanwaltschaft hat festgelegt, dass Betroffene, deren Hardware zu Unrecht beschlagnahmt wurde, Schadensersatz verlangen können. Das könnte Modellcharakter haben, so Rechtsanwalt Jens Ferner.
Weiterlesen
Neues Gutachten im Fall Ouri Jallow: “Ein Dritter muss ihn angezündet haben”, spiegel-online, 11.11.2013
Initiative in Gedenken an Ouri Jallow
Ein neues Gutachten (Fire Investigation Report by expert Maksim Smirnou) könnte Bewegung in den Fall des Asylbewerbers Ouri Jallow bringen, der auf einer Polizeiwache verbrannte. Die Untersuchung legt offenbar nahe, dass ein unbekannter Dritter das Feuer in Jallows Zelle gelegt haben könnte. Freunde und Unterstützer wollen Anzeige wegen Mordes stellen.
Weiterlesen
Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V., 03.01.2014
Generalbundesanwalt beanstandet die rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung durch
das Magdeburger Landgericht und spricht sich für die Aufhebung des Urteils im
Verfahren gegen Andreas Schubert aus .
Weiterlesen
Erfundene Vergewaltigung: Freispruch für Vater nach sieben Jahren Haft, spiegel-online, 29.10.2013
Das Memminger Landgericht hat einen spektakulären Justizirrtum korrigiert. Sieben Jahre saß ein Familienvater im Gefängnis, weil er von seiner Tochter der Vergewaltigung bezichtigt worden war. Schließlich zog die heute 33-Jährige ihre Vorwürfe zurück, ihr 62-jähriger Vater wurde jetzt freigesprochen. Weiterlesen
Im Zuge eines Rosenkrieges veranlasst eine Mutter ihre seinerzeit 7-jährige Tochter den Opa des sexuellen Missbrauchs zu beschuldigen. Das ist ein sehr schwerer Tatvorwurf > heutzutage ein richtig heftiges Totschlagsargument!
Weiterlesen
Justizopfer formieren sich, Ironimus-online, 09.01.2014
Zirka 60 Menschen fanden sich am 5.01.2014 im Adolf-Kolping Haus in München zusammen, um an der Vereinsgründung Justizopfer e. V. teilzunehmen. Christoph Klein begrüßte als Initiator und im Namen der gesamten Initiative Justiz-Opfer die Teilnehmer.
Weiterlesen