Rechtsanwalt erhält Hausverbot im Oberlandesgericht wegen Kritik an vorsitzenden Richter, 03.07.2011

Rechtsanwalt Wolfgang Schrammen erhält Hausverbot im Oberlandesgericht, weil er Kritik an einem vorsitzenden Richter äusserte, der das rechtliche Gehör verweigerte.

httpv://www.youtube.com/watch?v=2fa2x8zjD1M

Veröffentlicht unter Anwaltsberatung | Schreib einen Kommentar

Gemäss Richter Dr. Schellen, Buter und Breitwiese dient die Kostenerstattungspflicht in Gerichtsverfahren dazu Rechtsanwälte (für eine Zweiklassenjustiz) zu “privilegieren”, 20.02.2014

Es ist unglaublich was für einen rechtlichen Schwachsinn auch 3 Richter zu Papier bringen um Juristen durch Geld von niederen Proleten zu hochelitären Personen zu privilegieren und eine Zweiklassenjustiz zu erzeugen.

Gemäss §164 Abs. 1 VwGO gibt es die Kosten ersetzt, die der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienen. In manchen ganz einfachen Fällen ist es allerdings so, dass es nicht notwendig ist einen Anwalt in Anspruch zu nehmen.
In einem solchen Fall würden einem gemäss der 3 Richter gar keine Kosten ersetzt werden, weil es die Kosten ersetzt gibt, die zur Privilegierung der Anwälte notwendig sind.

Gemäss der vorhergehenden Entscheidung ist der Kläger verpflichtet gewesen die Kosten so niedrig wie möglich zu halten und dass hat er nicht indem er einen Dritten mit (anwaltlichen) Tätigkeiten beauftragt hat, die er auch selbst hätte durchführen können.
Weiterlesen

Veröffentlicht unter Anwaltsberatung | Schreib einen Kommentar

WDR verklagt Solarkritiker Urheberrechtsklage des WDR ist “Retourkutsche” auf Verwaltungsgerichtsklage, 07.09.2007

Am 05.09.2007 fand vor dem LG Köln der Prozess des WDR gegen den Solarkritiker Rainer Hoffmann statt. Der WDR beschuldigt den Solarkritker, ohne Erlaubnis des WDR insgesamt 5 WDR-TV-Sendungen auf seiner solarkritischen Webseite www.solarkritik.de veröffentlicht zu haben. Der Solarkritiker weist allerdings mit diesen Sendungen nach, daß mit Wissen von Fritz Pleitgen und Reinhard Grätz unwahre Tatsachenbehauptungen über die solare Effizienz in Deutschland durch den WDR verbreitet worden sind.
Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Schreib einen Kommentar

Verurteilungssatire zur Abdeckung der Kollegen nun auch bei Richterin Lindner vom LG-Coburg, 18.02.2014

Am 13.02.2014 (33T58/13) hat Richterin Lindner vom LG-Coburg wiederum den rechtlich querulantorischen Wahnsinn bezügl. der Entscheidung über einen Verkehrsunfall von den Kollegen und insbesondere von Richter Koch bestätigt.
http://blog.justizkacke.de/?p=4613
Die vom Kläger geltend gemachten Rechte liegen neben der Sache. Damit liegen allerdings auch die Entscheidungen der beiden Richter vom AG-Münster von Richter Bieling und Richterin Schulte-Loh neben der Sache, denn diese haben die “gebetsmühlenartigen Wiederholungen des Klägers” entsprechend wiederholt und als korrekt bestätigt!
Richter Bieling und Richterin Leonhardt vom AG-Münster kannten die Abdeckentscheidungen der Kollegen in Coburg allerdings gar nicht und sind so unbefangen auf ein 100% anderes Ergebnis gekommen, dass genau der Rechtsauffassung des Klägers entspricht.
Weiterlesen

Veröffentlicht unter Rechtsbeugung | Schreib einen Kommentar

Schadensersatz wegen unberechtigter Notebook/Computer-Beschlagnahme, nur Nutzungsausfall kein Wertverlust, 22.08.2012

Schadensersatz wegen zu unrecht erfolgter Notebook-Beschlagnahme, golem.de, 22.08.2012

Die Generalstaatsanwaltschaft hat festgelegt, dass Betroffene, deren Hardware zu Unrecht beschlagnahmt wurde, Schadensersatz verlangen können. Das könnte Modellcharakter haben, so Rechtsanwalt Jens Ferner.
Weiterlesen

Veröffentlicht unter Hausdurchsuchungen | Schreib einen Kommentar

Gefesselte Person in Gefängniszelle abgebrannt, Neues Gutachten im Fall Ouri Jallow: “Ein Dritter muss ihn angezündet haben”, 11.11.2013

Neues Gutachten im Fall Ouri Jallow: “Ein Dritter muss ihn angezündet haben”, spiegel-online, 11.11.2013
  Initiative in Gedenken an Ouri Jallow

Ein neues Gutachten (Fire Investigation Report by expert Maksim Smirnou) könnte Bewegung in den Fall des Asylbewerbers Ouri Jallow bringen, der auf einer Polizeiwache verbrannte. Die Untersuchung legt offenbar nahe, dass ein unbekannter Dritter das Feuer in Jallows Zelle gelegt haben könnte. Freunde und Unterstützer wollen Anzeige wegen Mordes stellen.
Weiterlesen

Veröffentlicht unter Polizei | Schreib einen Kommentar

Generalbundesanwalt beanstandet die fundamentalen Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze der Staatsanwälte und Richter in Dessau und Magdeburg, 03.01.2014

Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V., 03.01.2014

Generalbundesanwalt beanstandet die rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung durch
das Magdeburger Landgericht und spricht sich für die Aufhebung des Urteils im
Verfahren gegen Andreas Schubert aus .
Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Schreib einen Kommentar

Erfundene Vergewaltigung: Freispruch für Vater nach sieben Jahren Haft, kein faires Verfahren, 29.10.2013

Erfundene Vergewaltigung: Freispruch für Vater nach sieben Jahren Haft, spiegel-online, 29.10.2013

Das Memminger Landgericht hat einen spektakulären Justizirrtum korrigiert. Sieben Jahre saß ein Familienvater im Gefängnis, weil er von seiner Tochter der Vergewaltigung bezichtigt worden war. Schließlich zog die heute 33-Jährige ihre Vorwürfe zurück, ihr 62-jähriger Vater wurde jetzt freigesprochen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unschuldig im Gefängnis | Schreib einen Kommentar

Unschuld passt in der Justiz nicht mehr in den Lauf der Dinge nachdem der Schuldige feststeht, 7-jährige von Justiz missbraucht?, 28.12.2013

Im Zuge eines Rosenkrieges veranlasst eine Mutter ihre seinerzeit 7-jährige Tochter den Opa des sexuellen Missbrauchs zu beschuldigen. Das ist ein sehr schwerer Tatvorwurf > heutzutage ein richtig heftiges Totschlagsargument!
Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Schreib einen Kommentar

Justizopfer formieren sich, Vereinsgründung Justizopfer e. V., Journalist Fassbender mit 25 Gerichtsverfahren überzogen, Ironimus-online, 09.01.2014

Justizopfer formieren sich, Ironimus-online, 09.01.2014

Zirka 60 Menschen fanden sich am 5.01.2014 im Adolf-Kolping Haus in München zusammen, um an der Vereinsgründung Justizopfer e. V. teilzunehmen. Christoph Klein begrüßte als Initiator und im Namen der gesamten Initiative Justiz-Opfer die Teilnehmer.
Weiterlesen

Veröffentlicht unter Korruption | Schreib einen Kommentar