Augen auf beim Flaggenkauf, Hausdurchsuchung und 1 Stunde polizeiliches Verhör wegen Bananenflagge. Aufstellen der Bundesflagge im Misthaufen ist strafbar, 22.10.2010

Publiziert am 30. Oktober 2013 von justizfreundadmin

Tischlermeister Michael Pramann aus Eschershausen mailte uns, nach dem Hissen einer Bananenfahne “standen zwei Kripobeamte mit einem richterlichen Hausdurchsuchungsbeschluss vor meiner Haustür. Diese Fahne gibt es legal im Internet zu kaufen. Auf dem Grundstück meines Nachbarn wehte die gleiche Fahne. Er jedoch blieb unbescholten. Die Kripobeamten bestätigten mir gar, dass sich der Verfassungsschutz mit diesem Fall beschäftige. Was für ein Ingangset-zen eines Verwaltungsapparats.” Weiterlesen →

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Klamme Justiz, Oberstaatsanwalt Ewald Brandt: Schon jetzt sei “die zu leistende Arbeit … nicht mehr in einer rechtsstaatlichen Erfordernissen genügenden Gründlichkeit zu erbringen”, 13.10.2013

Publiziert am 28. Oktober 2013 von justizfreundadmin

Klamme Justizia, Die Welt, Artikel vom 13.10.2013 / Ausgabe 41 / Seite 5

Zur Entlastung des Haushalts will der Senat im Justizapparat Stellen streichen. Sollte das umgesetzt werden, sei der Betrieb nicht mehr aufrecht zu erhalten, sagen die Betroffenen

Hamburgs Justiz ist auf die Barrikaden gegangen. Es geht um die Einsparungen durch Stellenkürzungen, denen auch die Justiz unterworfen werden soll. Widersacher ist der SPD-Senat, vertreten durch Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD), die auch für das Thema Gleichstellung zuständig ist. In diesem Politikbereich hat sie sich bislang hervorgetan, in der dornigen Justizpolitik hingegen weniger. Die Opposition sieht ihr Ressort mittlerweile als eine Schwachstelle in der sozialdemokratischen Machtarchitektur und bemüht sich nach Kräften, politisches Feuer zu entfachen.
Der justizpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Andre Trepoll, warnt deshalb: “Es brennt an allen Ecken in der Justizlandschaft!”
Generalstaatsanwalt Lutz von Selle und der Leitende Oberstaatsanwalt Ewald Brandt stellten in einem vierseitigen Brief an die Justizsenatorin fest, schon jetzt sei “die zu leistende Arbeit … nicht mehr in einer rechtsstaatlichen Erfordernissen genügenden Gründlichkeit und Schnelligkeit zu erbringen … Weiterlesen →

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Richter sorgen sich um “Marke Unabhängigkeit” aber nicht wegen Nebentätigkeiten von Richterin Paschke aus Berlin beim Haus- und Grundbesitzerverband, 15.10.2013

Publiziert am 27. Oktober 2013 von justizfreundadmin

Richter sorgen sich um “Marke Unabhängigkeit”, Telepolis Politik-News, 15.10.2013

Das Berliner Landgericht lud Journalisten zum zweistündigen Pressegespräch. Der Grund: Zahlreiche Urteile und Entscheidungen in Mietsachen standen in der Kritik
“Baulärm ist hinzunehmen”
“Für die Rendite werden Mieter skrupellos vergrault”

“Richterin in Mietstreit in der Kritik”
Sie schreibt für eine Grundeigentümerzeitschrift und gibt Vermietern Seminare. Deshalb ist die Richterin Regine Paschke umstritten: Sie sitzt einer Mietberufungskammer vor.
„Wenn man den Eindruck hat, ein Richter sei nicht neutral, kann man einen Befangenheitsantrag stellen“, sagt der Sprecher der Zivilgerichte, Ulrich Wimmer. Er will den konkreten Fall nicht kommentieren, relativiert aber: „Wenn Frau Paschke bei Seminaren die Rechtslage darstellt, muss das nicht heißen, dass sie einer Seite besonders gewogen ist.“ Einige Anwälte sehen das anders. Schließlich würden solche Seminare auch sehr gut bezahlt. Das schmälere die Distanz und Neutralität.
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Gutachterin wegen kritischer Einstellung zur deutschen Justiz von der inobjektiven Staatsanwaltschaft mit “ergebnisorientierter Eigeninterpretation” abgelehnt, 12.10.2013

Publiziert am 15. Oktober 2013 von justizfreundadmin

Gericht weist Kritik an Gutachterin zurück, Nachhilfestunde in Staatsbürgerkunde, sueddeutsche.de 12.10.2013

Sie wisse nicht, ob sie sich selbst jemals begutachten lassen würde, hat Gutachterin Hanna Ziegert in einer Talkshow erklärt. Die Staatsanwaltschaft München will die Sachverständige daraufhin kaltstellen – doch die Gerichte lehnen die Anträge harsch ab.

Der Versuch der Staatsanwaltschaft München I, die Psychiaterin Hanna Ziegert als Gutachterin bei Gericht kaltzustellen, ist auf ganzer Linie gescheitert. Sowohl beim Landgericht München als auch beim Landgericht Augsburg wurden Anträge der Münchner Staatsanwaltschaft, Ziegert wegen Befangenheit abzulehnen, zurückgewiesen. Die Begründungen der beiden Gerichte lesen sich streckenweise wie eine Nachhilfestunde in Staatsbürgerkunde. … Weiterlesen →

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Justizirrtum!: Deutschland im Spiegel spektakulärer Fehlurteile, 2004

Publiziert am 14. Oktober 2013 von justizfreundadmin

Buch: Justiz Irrtum!Justizirrtum!: Deutschland im Spiegel spektakulärer Fehlurteile, Seiten 173–205, Jörg Kunkel, Thomas Schuhbauer, 2004, ISBN 978-3593375427, Campus Verlag.

Deutschland im Spiegel spektakulärer Fehlurteile
Die Ohnmacht von Justizopfern ist grenzenlos. Sie werden plötzlich verhaftet, mitten aus dem Leben gerissen und kommen unschuldig hinter Gitter. Erst nach Jahren der Verzweiflung werden sie entlastet und in eine ungewisse Zukunft geschickt.

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Landgericht München II lehnt das gesamte Amtsgericht Wolfratshausen als Befangen ab, 10.06.2008

Publiziert am 14. Oktober 2013 von justizfreundadmin

http://beamtendumm.wordpress.com/2008/06/10/freunde-eines-gepflegten-rechtsbeugerstaat-3

Ein Gericht kann nicht als solches allgemeines Rechtspflegerorgan unfähig sein, BGH RR 02, 789; BFH RR 00, 1733. Das gilt selbst dann, wenn sämtliche derzeitigen Richter dieses Gerichts entweder ausgeschlossen oder befangen sind LG Kiel SchlHA 87, 55.
Man kann einen Richter auch grundsätzlich nicht schon wegen dessen blosser Zugehörigkeit zu einem Gericht ablehnen BayObLG 85,312.
Rechtsmissbrauch des Antragstellers kann dann vorliegen, wenn der Antragsteller fordert, der BGH möge das zur Entscheidung zuständige Gericht bestimmen BGH RR 02, 789 (streng).
Baumbach/Lauterbach 69. Auflg 2011 Übers §41 Rn 5 Weiterlesen →

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Die Republik vor Gericht 1975-1995, Errinnerungen eines unbequemen Rechtsanwalts

Publiziert am 11. Oktober 2013 von justizfreundadmin

Buch: Die Republik vor GerichtDie Republik vor Gericht 1954-1974 von Rechtsanwalt Heinrich Hannover
Taschenbuch, 120 Abbildungen, 960 Seiten, 19×11,5 cm, 648 gr.
und
Die Republik vor Gericht 1975-1995. Erinnerungen eines unbequemen Rechtsanwalts

Die Erinnerungen des Rechtsanwalts Heinrich Hannover an seine spektakulärsten Fälle.
Er begann als ‘Anwalt der kleinen Leute’ und wurde zwischen 1954 und 1974 einer der bekanntesten Rechtsanwälte in politischen Prozessen. Hannover war an zahlreichen Verfahren beteiligt, die eng mit der Geschichte der westdeutschen Opposition und des Widerstands gegen Restauration, Remilitarisierung, Atomwaffen und Notstandsgesetze verknüpft sind und verteidigte unter anderem Ulrike Meinhof, Günther Wallraff und Werner Hoppe.
In den Berichten über seine ‘ interessantesten Fälle [ ], die nicht in Vergessenheit geraten sollten’, wirft Heinrich Hannover einen kritischen Blick auf die Institutionen der Gerichtsbarkeit im Nachkriegsdeutschland und liefert damit ein wertvolles Zeugnis bundesrepublikanischer Geschichte. Weiterlesen →

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Thomas aus NRW unschuldig 7 Jahre im Gefängnis, Opfer gesteht Falschaussage nach Entlassung, 2013

Publiziert am 10. Oktober 2013 von justizfreundadmin

httpv://www.youtube.com/watch?v=O19NAXkydhc
Eingesperrt auf engstem Raum: das war lange Zeit Alltag für Thomas aus NRW.
Er saß sieben Jahre lang im Gefängnis wegen zweier Vergewaltigungen, die er nicht begangen hat.
Erst jetzt nach seiner Entlassung gesteht das angebliche Opfer, Thomas Ex-Freundin Claudia, ihre Falschaussage.

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Sascha aus Düsseldorf 4 Monate unschuldig im Gefängnis, 2011

Publiziert am 10. Oktober 2013 von justizfreundadmin

httpv://www.youtube.com/watch?v=Ar1sGfiqbbw
Das Sat1 Magazin
Unschuldig hinter Gittern, 2 Männer haben das erlebt.
Fünf lange Jahre saß Lehrer Horst Arnold im Gefängnis — zu Unrecht, wie das Kasseler Landgericht jetzt in einem Wiederaufnahmeverfahren feststellte. Das Landgericht Darmstadt habe sich bei der ersten Verhandlung von den Lügen des mutmaßlichen Opfers blenden lassen, zahllose Widersprüchlichkeiten übersehen. Einer, der weiß, was Horst durchgemacht hat, ist Sasha. Weiterlesen →

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1953 Mord bei Offenburg?, Hans Hetzel zu lebenslanger Haft verurteilt, nach 14 Jahren Gefängnis wieder freigesprochen, 2005

Publiziert am 10. Oktober 2013 von justizfreundadmin

Mehrteiler Justizirrtum Teil 4/4, Ein Film von Gunther Scholz, ARD  24.01.2005 21:45

1953 Mord bei Offenburg?
Im September 1953 sind die Zeitungen voll von Berichten über Adenauers Wahlkampf. Auf den hinteren Seiten eine andere Meldung: Eine unbekleidete weibliche Leiche wurde gefunden, an einer Bundesstraße in der Nähe von Offenburg. Das Opfer heißt Magdalena Gierth und ist 25 Jahre alt.
Kurz danach offenbart sich ein Mann den Behörden – und berichtet von einem nächtlichen Liebesabenteuer mit der jungen Frau und ihrem plötzlichem Tod als Folge. Der Mann heißt Hans Hetzel, ist Vertreter und vorbestraft. Weiterlesen →

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