Fall Jung: Verurteilte haben keinen Anspruch bei der Staatsanwaltschaft auf Beweismittel für ein Wiederaufnahmeverfahren, 13.01.2016

Land NRW will unschuldig Verurteilten seine Internetseite verbieten, BDF

Über Kim Jung, der verurteilt wurde, weil er einen Getränkemarkt in Gladbeck überfallen haben sollte, wurde hier bereits mehrfach berichtet. Auch das ZDF hatte von mir die Informationen erhalten, und einige Beiträge über den ehemaligen Polizisten gesendet, der die Tat bis heute bestreitet.

Kim Jung wurde, obwohl er Tatleugner ist, vorzeitig auf Bewährung entlassen.

Es gibt auch eine Internetseite. Diese Internetseite gefällt dem Land NRW gar nicht. Man will dem mutmaßlichem Justizopfer seine Internetseite verbieten. Vielleicht ist man ja der Meinung, dass einem Justizopfer das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht zusteht. …

Unterlassungsschreiben des Polizeipräsidiums Recklinghausen von RAfr Birgit Stade:
http://www.gerechtigkeit-fuer-kim.eu/.cm4all/iproc.php/Land%20NRW%20gg%20Jung/Unterlassungsanzeige%20des%20PP%20RE%20vom%2010.07.2014.pdf?cdp=a&cm_odfile

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Es ist der Staatsanwaltschaft natürlich das wichtigste sich um angebliche Beleidigungen gegenüber der Staatsmacht zu kümmern.

Dabei wird auch über Leichen gegangen:

Madeleine könnte noch leben – Offener Brief an Staatsanwältin, StA Essen

Der Täter war immerhin vorbestraft, besaß Waffen und hatte Kontakt zu kriminellen Banden. All dies war der Polizei bekannt, wie die Presse berichtete. Auch dass der Täter der Vater ihres Kindes ist, war bekannt, ebenso die Tatsache, dass Madeleine vor ihm geflüchtet war.
Wir denken, dass Madeleine heute noch leben könnte, wenn gegen ihren Stiefvater zügiger ermittelt wurden wäre!
Wir fragen uns auch, ob bei Eigentumsdelikten (z.B Banküberfall) auch so zögerlich ermittelt wird?

http://couragezentrum-essen.de/2014/06/madeleine-koennte-noch-leben-offener-brief-staatsanwaeltin

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Kim Jung, 13.01.2016, facebook:

Unglaublich, aber wahr! Vor über drei Monaten hat RA Dr. Busch bei der Staatsanwaltschaft Essen beantragt, dass man dort nach bestimmten Beweismaterial – das laut Polizei Recklinghausen unauffindbar ist – sucht. Weil von dort über einen längeren Zeitraum keine Reaktion erfolgte, hat er seine Anträge immer wieder wiederholt.

Jetzt schreibt die dort zuständige Staatsanwältin Weise, dass sie überhaupt keine Veranlassung dazu hat, seine Anträge zu bearbeiten, weil ich schließlich rechtskräftig verurteilt sei.

RA Dr. Busch hat gegen diese Staatsanwältin nun Fachaufsichtsbeschwerde erhoben!

https://www.facebook.com/gerechtigkeitkim

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Das folgt aus der juristschen Logik vieler Juristen, dass Jeder der verurteilt ist auch tatsächlich schuldig ist und aufgrundessen erst gar kein Wiederaufnahmeverfahren durchgeführt werden braucht und das man daher 8erfolgreiche) Wiederaufnahmeverfahren möglichst zu verhindern hat:

Wilfried Krames, Bayrisches Justizministerim, 23.08.2012, BR-Fernsehen, kontrovers:
„Unschuldig in Haft sitzen Menschen wo nachher zB. im Wiederaufnahmeverfahren festgestellt wird, dass sie in Wirklichkeit unschuldig waren und die Zahl dieser Fälle ist verschwindend gering.“

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