Frankfurter kämpft gegen Pfusch-Richter und Schluder-Anwälte, Antirechtsmissbrauch-Verein fordert Justiz-Kontrolle, Ministerium nimmt’s nicht ernst, Rhein-Main ExtraTipp, 15.01.2012

Frankfurter kämpft gegen Pfusch-Richter und Schluder-Anwälte, Rhein-Main ExtraTipp, 15.01.2012

Ein Viertel aller Gerichtsurteile sind Fehlurteile! Davon ist der Frankfurter Justiz-Experte Horst Trieflinger überzeugt.
Mit seinem Verein gegen Rechtsmissbrauch hat er fehlerhaft arbeitenden Richtern und schludrigen Anwälten den Kampf angesagt.

Seine Forderung: Statt dem Gerichtspräsident soll ein unabhängiger Justiz-Ombudsmann bei Beschwerden einschreiten können.
Horst Trieflinger ist es gewohnt, dass seine Anschuldigungen von Justiz und Ministerium abgebügelt werden. „Viele Richter arbeiten nicht sorgfältig und fällen häufig Fehlurteile nach eigenem Gutdünken. Aber es gibt keinen, der ihre Arbeit wirklich kontrolliert.“ Der Gerichtspräsident, dem diese Aufgabe eigentlich zukomme, schmettere grundsätzlich alle Beschwerden ab, so Trieflinger. „Das was wir anprangern, will von den denen nämlich keiner wahr haben.“
Beim Hessischen Justizministerium nimmt man die Vorwürfe des Vereins nicht einmal ernst. Sprecher Hans Liedel: „Ich halte diese Anschuldigungen für albern. Unsere Richter sind unabhängig und an die Gesetze gebunden. Außerdem will ich erst einmal die vielen Fälle sehen, bei denen Fehlurteile ergangen sind.“ Aber genau das ist das Problem mit dem Trieflinger und sein Verein kämpfen. „Weil es keine effektive Kontrollstelle gibt, gibt es auch offiziell keine Fehlurteile. Dahinter verstecken die sich. Deswegen brauchen wir hier einen Ombudsmann.“

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1 Antwort zu Frankfurter kämpft gegen Pfusch-Richter und Schluder-Anwälte, Antirechtsmissbrauch-Verein fordert Justiz-Kontrolle, Ministerium nimmt’s nicht ernst, Rhein-Main ExtraTipp, 15.01.2012

  1. Peter Fricke sagt:

    Leider muß ich all dem zustimmen. Was ich vor dem Amtsgericht Berlin und dann
    vor dem LG Berlin erlebt habe, hätte ich nicht geglaubt, wenn ich es nicht selbst erlebt hätte. Akteneinsicht habe ich gar keine erhalten.Konnte mich auf den Prozeß in keiner
    Weise vorbereiten. Auf meine Beschwerde wurde mir mitgeteilt,das ich die Kosten für
    die Prozeßakten von 12,00 EUR nicht gezahlt hätte.Erst nachdem ich die Einzahlungsbelege vorgelegt hatte, wurde mir mitgeteilt,das der Einzahlungsbeleg nicht
    in die Akte gelangt war. Dieser Vorfall ging im Beschwerdeverfahren bis vor das
    Kammergericht. Wegen 12,00 EUR, die von mir fristgerecht gezahlt wurden.Den Rest würde ich gern öffentlich machen. kann mir jemand behilflich sein oder Tips geben?
    Die Restakten habe ich 1 Woche vor dem Prozeß vor dem LG Berlin erhalten.

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